[...]
[...]
(2) Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet.
(3) Als charakteristische Leistung gilt namentlich:
a.
bei Veräusserungsverträgen die Leistung des Veräusserers;
b.
bei Gebrauchsüberlassungsverträgen die Leistung der Partei, die eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch überlässt;
c.
bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung;
d.
bei Verwahrungsverträgen die Leistung des Verwahrers;
e.
bei Garantie- oder Bürgschaftsverträgen die Leistung des Garanten oder des Bürgen.
(1) Verjährung und Erlöschen einer Forderung unterstehen dem auf die Forderung anwendbaren Recht.
(2) Bei der Verrechnung untersteht das Erlöschen dem Recht der Forderung, deren Tilgung mit der Verrechnung bezweckt ist.
[...]
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht, wenn die Parteien schriftlich die Anwendung dieses Kapitels ausgeschlossen und die ausschliessliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart haben.
(3) Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls von den Schiedsrichtern bezeichnet.
(1) Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder vermögensrechtliche Anspruch sein.
(1) Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung zu erfolgen, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht.
(3) Gegen eine Schiedsvereinbarung kann nicht eingewendet werden, der Hauptvertrag sei ungültig oder die Schiedsvereinbarung beziehe sich auf einen noch nicht entstandenen Streit.
(1) Die Schiedsrichter werden gemäss der Vereinbarung der Parteien ernannt, abberufen oder ersetzt.
(2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts angerufen werden; er wendet sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Ernennung, Abberufung oder Ersetzung von Schiedsrichtern an.
(3) Ist ein staatlicher Richter mit der Ernennung eines Schiedsrichters betraut, so muss er diesem Begehren stattgeben, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.
(a)
wenn er nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht;
(b)
wenn ein in der von den Parteien vereinbarten Verfahrensordnung enthaltener Ablehnungsgrund vorliegt, oder
(c)
wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit geben.
Das Schiedsverfahren ist hängig, sobald eine Partei mit einem Rechtsbegehren den oder die in der Schiedsvereinbarung bezeichneten Schiedsrichter anruft oder, wenn die Vereinbarung keinen Schiedsrichter bezeichnet, sobald eine Partei das Verfahren zur Bildung des Schiedsgerichts einleitet.
(1) Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.
(2) Ist für die Durchführung des Beweisverfahrens staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichtes den staatlichen Richter am Sitz des Schiedsgerichtes um Mitwirkung ersuchen; dieser wendet sein eigenes Recht an.
Ist eine weitere Mitwirkung des staatlichen Richters erforderlich, so ist der Richter am Sitz des Schiedsgerichts zuständig.
(1bis) Es entscheidet über seine Zuständigkeit ungeachtet einer bereits vor einem staatlichen Gericht oder einem anderen Schiedsgericht hängigen Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien, es sei denn, dass beachtenswerte Gründe ein Aussetzen des Verfahrens erfordern.
(2) Die Einrede der Unzuständigkeit ist vor der Einlassung auf die Hauptsache zu erheben.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet über seine Zuständigkeit in der Regel durch Vorentscheid.
Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht Teilentscheide treffen.
(1) Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
(2) Der Entscheid kann nur angefochten werden:
(a)
wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
(b)
wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
(c)
wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
(d)
wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
(e)
wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
(3) Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
Einzige Beschwerdeinstanz ist das schweizerische Bundesgericht. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 77 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005.
(1) Hat keine der Parteien Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt odereine Niederlassung in der Schweiz, so können sie durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft die Anfechtung der Schiedsentscheide vollständig ausschliessen; sie können auch nur einzelne Anfechtungsgründe gemäss Artikel 190 Absatz 2 ausschliessen.
(2) Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.
(1) Jede Partei kann auf ihre Kosten beim schweizerischen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts eine Ausfertigung des Entscheides hinterlegen.
(2) Auf Antrag einer Partei stellt das Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.
(3) Auf Antrag einer Partei bescheinigt das Schiedsgericht, dass der Schiedsspruch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergangen ist; eine solche Bescheinigung ist der gerichtlichen Hinterlegung gleichwertig.
Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
(1) The law applicable to a claim shall govern the statute of limitations applicable to it and its extinction.
(2) In the case of extinction by set-off, the law applicable is that which governs the claim towhich the set-off is made.
(1) The provisions of this chapter shall apply to arbitrations if the seat of the arbitral tribunal is in Switzerland and if at least one of the parties at the time the arbitration agreement was concluded was neither domiciled nor habitually resident in Switzerland.
(2) The provisions of this chapter shall not apply if the parties have excluded its application in writing and agreed to the exclusive application of the cantonal rules of procedures concerning arbitration.
(3) The arbitrators shall determine the seat of the arbitral tribunal if the parties or the arbitration institution designated by them fail to do so.
(1) All pecuniary claims may be submitted to arbitration.
(1) As to form, the arbitration agreement shall be valid if it is made in writing, by telegram, telex, telecopier, or any other means of communication that establishes the terms of the agreement by a text.
(3) The validity of an arbitration agreement may not be contested on the grounds that the principal contract is invalid or that the arbitration agreement concerns a dispute which has not yet arisen.
(1) The arbitrators shall be appointed, removed, or replaced in accordance with the agreement of the parties.
(2) In the absence of such agreement, the judge at the seat of the arbitral tribunal may be called upon; he shall apply the provisions of cantonal law concerning the appointment, removal, or replacement of arbitrators by analogy.
(3) If a judge is called upon to appoint an arbitrator, he must comply with this request unless a summary examination demonstrates that no arbitration agreement exists between the parties.
(a)
If he does not possess the qualification agreed upon by the parties;
(b)
If there exist grounds for challenge in the rules of arbitration adopted by the parties; or
(c)
If the circumstances permit legitimate doubt about his independence.
The arbitration proceeding shall be pending from the moment one of the parties files a claim before the sole arbitrator of the arbitrators designated in the arbitration agreement or, in the absence of such designation, if one of the parties institutes the procedure for the appointment of the arbitral tribunal.
(1) The arbitral tribunal shall take evidence.
(2) If the assistance of the judicial or administrative authorities of the State is needed to take evidence, the arbitral tribunal or, with the consent of the arbitral tribunal, a party may request the assistance of the judge at the seat of the arbitral tribunal who shall apply his own law.
If further assistance of the judicial or administrative authorities is required, the judge at the seat of the arbitral tribunal shall have jurisdiction.
(2) The objection of lack of jurisdiction must be raised prior to any defense on the merits.
(3) In general, the arbitral tribunal shall rule on its own jurisdiction by means of an interlocutory decision.
Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may render partial awards.
(1) The award shall be final when communicated.
(2) It can be challenged only:
(a)
If a sole arbitrator was designated irregularly or the arbitral tribunal was constituted irregularly;
(b)
If the arbitral tribunal erroneously held that it had or did not have jurisdiction;
(c)
If the arbitral tribunal ruled on matters beyond the claims submitted to it or if it failed to rule on one of the claims;
(d)
If the equality of the parties or their right to be heard in an adversarial proceeding was not respected;
(e)
If the award is incompatible with Swiss public policy (ordre public).
(3) An interlocutory award may only be challenged on the grounds stated in paragraph 2, letters a and b; the time limit for lodging an appeal shall commence when the interlocutory award is communicated.
(1) An appeal may be taken only to the Swiss Federal Supreme Court. The procedure shall be subject to Article 77 of the Law on the Federal Supreme Court of June 17, 2005.
(2) The parties may agree, however, that instead of the Swiss Federal Supreme Court, the court at the seat of the arbitral tribunal shall issue a final ruling. The cantons shall designate a sole court for this purpose.
(1) If neither party has a domicile, a place of habitual residence, or a place of business in Switzerland, they may, by an express declaration in the arbitration agreement or in a subsequent written agreement, exclude all appeals against the award of the arbitral tribunal. They may also exclude an appeal only on one or several of the grounds enumerated in Article 190, paragraph 2.
(2) If the parties have excluded all appeals against the award and enforcement of the awards is sought in Switzerland, the New York Convention of June 10, 1958 on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards shall apply by analogy.
(1) Each party may deposit at its own expense a copy of the award with the Swiss court at the seat of the arbitral tribunal.
(2) The Swiss court shall certify at the request of a party that the award is enforceable.
(3) At the request of a party, the arbitral tribunal shall certify that the award was rendered in conformity with the provisions of this Code; such a certificate is equivalent to a deposit with the Court.
The recognition and enforcement of foreign arbitral awards shall be governed by the New York Convention of June 10, 1958 on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards.
[...]