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Zivilgesetzbuch - Civil Code GDR

Title
Zivilgesetzbuch - Civil Code GDR
Content

Zivilgesetzbuch der DDR

Siebenter Teil - Besondere Bestimmungen für einzelne Zivilrechtsverhältnisse

Erstes Kapitel - Besonderheiten zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen

§ 432 Aufrechnung

(1) Eine Zahlungsverpflichtung kann durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung erfüllt werden wenn die beiderseitigen Geldforderungen fällig sind. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Gläubiger. Sie darf nicht mit einer Bedingung oder Zeitbestimmung verbunden werden.

(2) Durch die Aufrechnung erlöschen die beiderseitigen Forderungen, soweit sie sich decken, zu dem Zeitpunkt, indem sie sich erstmalig aufrechenbar gegenüber standen.

(3) Gegen unpfändbare Forderungen auf Schadenersatz außerhalb von Verträgen darf nicht aufgerechnet werden.

Referring Principles
Trans-Lex Principle: III.1 - Set-off
A project of CENTRAL, University of Cologne.