GIW DDR

Translated by M.C. Oliver and S.N. Frommel

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Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge
-GIW-

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Vorwort

Mit dem am 5. Februar 1976 erlassenen Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge wurde für die Vertragsbeziehungen im Außenhandel und in anderen außenwirtschaftlichen Bereichen eine völlig neue dem Entwicklungsstand der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. An die Stelle des mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches aufgehobenen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie des Handelsgesetzbuches (HGB), die bis dahin für diese Vertragsbeziehungen galten, trat eine Kodifikation, die die Spezifik des internationalen Handels in ihrer Dynamik erfaßt und damit günstige · rechtliche Bedingungen sowohl für die Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration als auch für die weitere Entwicklung der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zu den Entwicklungsländern und den kapitalistischen Industrieländern schafft.

Die Deutsche Demokratische Republik erfüllte mit dem Erlaß des Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge zugleich von ihr übernommene internationale Verpflichtungen. Er ist ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung der in der Schlußakte der Konferenz von Helsinki niedergelegten Prinzipien einer völkerverbindenden Zusammenarbeit, die sich bekanntlich in einem hohen Maße über den Außenhandel und die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit realisieren.

Das Gesetz enthält eine in sich geschlossene Regelung der internationalen Wirtschaftsverträge. Es geht von dem im internationalen Handel bewährten Grundsatz der Vertragsfreiheit aus. Das bedeutet, daß es den Partnern internationaler Wirtschaftsverträge den notwendigen Spielraum läßt, um bei der Gestaltung und Realisierung der Verträge den vielfältigen und unterschiedlichen politischen, ökonomischen und rechtlichen Gegebenheiten entsprechend ihren Interessen Rechnung zu tragen. Auf vielfältige Weise erleichtert das Gesetz das Zustandekommen von Verträgen und gewährleistet die Erfüllung einmal geschlossener Verträge, auch über mögliche Störungen der Vertragsrealisierung hinaus.

Es wird immer dann angewendet, wenn in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, in den Verträgen der kommerziellen Partner oder durch das Kollisionsrecht des Landes, in dem ein Rechtsstreit aus einem internationalen Wirtschaftsvertrag anhängig ist, auf das Recht der Deutschen Demokratischen Republik verwiesen wird. Angesichts des erreichten hohen Standes der Rechtsvereinheitlichung innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft wird das Gesetz seinen Hauptanwendungsbereich in den Beziehungen zu Partnern im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet haben. Auf die Beziehungen zu Partnern im sozialistischen Wirtschaftsgebiet wird es jedoch insoweit Anwendung finden, als noch keine oder noch keine vollständigen zwischenstaatlich vereinheitlichten Regeln vorhanden sind. Durch seine auf die heutigen Bedingungen des internationalen Handels abgestellten Regelungen bietet das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge in weitaus größerem Maße als das bisher geltende Recht eine geeignete Grundlage dafür, die Anwendung des Rechtes der Deutschen Demokratischen Republik auf internationale Wirtschaftsverträge zu vereinbaren. Wie die seit Inkrafttreten des Gesetzes verlaufende Praxis zeigt, geschieht dies auch in zunehmendem Maße.

Die große internationale Bedeutung des Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge war Veranlassung, seine Übersetzung in die Welthandelssprachen vorzunehmen. Sie trägt dem wachsenden Bedürfnis der großen Zahl der ausländischen Handelspartner der Deutschen Demokratischen Republik, aber auch einem breiten Kreis anderer Interessenten des Auslands Rechnung, sich eingehender mit dem Inhalt dieses modernen Gesetzes vertraut zu machen. Der Befriedigung dieses Bedürfnisses zu dienen, ist auch die vorliegende Textausgabe mit der Übersetzung in die englische Sprache bestimmt.

Berlin, November 1978
H. Sölle
Minister für Außenhandel



Zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen für die friedliche und gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit, entsprechend den allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts, beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz:

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1. Teil
GELTUNGSBEREICH UND ANWENDUNGSPRINZIPIEN

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§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz wird auf internationale Wirtschaftsverträge und damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse angewendet, sofern die Partner das Recht der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart haben oder Bestimmungen des maßgeblichen Kollisionsrechts auf das Recht der Deutschen Demokratischen Republik verweisen.
(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden, soweit in völkerrechtlichen Verträgen, an denen die Deutsche Demokratische Republik beteiligt ist, etwas anderes festgelegt ist.


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§ 2
Verhältnis zu anderen Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Dieses Gesetz gilt als allgemeine vertragsrechtliche Regelung auch für internationale Wirtschaftsverträge, die in anderen Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik speziell geregelt sind.
(2) Auf Rechtsverhältnisse, die mit internationalen Wirtschaftsverträgen zusammenhängen, finden andere Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik nur insoweit Anwendung, als in diesem Gesetz keine Bestimmungen enthalten sind.


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§ 3
Grundsätze der Anwendung

(1) Kommen von der Regelung eines Vertragstyps erfaßte Sachverhalte auch bei anderen Vertragstypen vor, so wird darauf die Regelung dieser Sachverhalte entsprechend angewendet.
(2) Sind Sachverhalte nicht oder nur unvollständig erfaßt, so sind die Bestimmungen dieses Gesetzes, die ähnliche Sachverhalte regeln, entsprechend anzuwenden.
(3) Im übrigen ist die auf internationale Wirtschaftsverträge anzuwendende Regel aus den in diesem Gesetz zum Ausdruck kommenden Prinzipien zu ermitteln.


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§ 4
Vertragsfreiheit

Die Partner können im Vertrag von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen, soweit das nach deren Inhalt möglich und eine Abweichung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.


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§ 5
Handelsbräuche

Handelsbräuche, die sich im internationalen Geschäftsverkehr durchgesetzt haben, sind beim Abschluß und bei der Erfüllung internationaler Wirtschaftsverträge zu berücksichtigen, soweit sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, von denen nicht abgewichen werden darf.


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§ 6  
Auslegung von Erklärungen und Verträgen

(1) Bei der Auslegung von Erklärungen ist der erkennbare Wille des Erklärenden maßgebend.
(2) Bei der Auslegung von Verträgen sind der Vertragszweck und der übrige Vertragsinhalt, die Gepflogenheiten, die sich in den gegenseitigen Beziehungen der Partner herausgebildet haben, und die Handelsüblichkeit, insbesondere die Handelsbräuche, zu berücksichtigen.
(3) Die einzelnen Teile eines Vertrages sollen so ausgelegt werden, daß sie einander nicht widersprechen.


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§ 7
Rechtsmißbrauch

(1) Die Ausübung von Rechten aus einem Rechtsverhältnis ist unzulässig, wenn sie darauf gerichtet ist, einem Partner Schaden zuzufügen.
(2) Die Ausübung von Rechten aus einem Rechtsverhältnis durch einen Partner ist auch dann unzulässig, wenn sie zu dessen eigenem Verhalten im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis im Widerspruch steht.

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2. Teil
RECHTSHANDLUNGEN

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§ 8
Begriff der Rechtshandlung

Eine Rechtshandlung ist eine Erklärung oder eine andere Handlung, aus der der Wille hervorgeht, Rechte oder Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben.


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§ 9
Zeitpunkt der Wirksamkeit von Erklärungen

(1) Eine Erklärung wird gegenüber einem Partner zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie ihm zugeht.
(2) Eine Erklärung wird gegenüber einem Partner nicht wirksam, wenn ihm vor oder gleichzeitig mit der Erklärung ein Widerruf zugeht.


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§ 10
Fristgerechte Abgabe von Erklärungen

Die Frist für die Abgabe einer Erklärung ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist der Post übergeben worden ist.


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§ 11
Form der Erklärung

(1) Wird eine Erklärung nicht in der festgelegten Form abgegeben, so ist sie nichtig. Ein Partner kann sich auf die Nichtigkeit nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, daß er die nicht formgerechte Erklärung gelten läßt.
(2) Zur Wahrung der Schriftform genügt jede vom Erklärenden vorgenommene Vergegenständlichung des Erklärungsinhalts, die dem Erklärungsempfänger die Reproduktion des Erklärungsinhalts ermöglicht.


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§ 12
Verstoß gegen gesetzliches Verbot und unmögliche Leistung

(1) Eine Erklärung ist nichtig, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist.
(2) Der Erklärungsempfänger ist berechtigt, vom Erklärenden Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, er kannte den Grund der Nichtigkeit oder mußte ihn kennen.


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§ 13
Anfechtungsgründe

(1) Der Erklärende ist zur Anfechtung seiner Erklärung berechtigt, wenn er sich trotz Beachtung handelsüblicher Sorgfalt bei Abgabe der Erklärung über deren Inhalt geirrt hat.
(2) Der Erklärende ist ebenfalls zur Anfechtung seiner Erklärung berechtigt, wenn er sich trotz Beachtung handelsüblicher Sorgfalt in Unkenntnis der Sachlage, einschließlich wesentlicher Eigenschaften von Personen oder Sachen, befand und bei Kenntnis der Sachlage eine derartige Erklärung nicht abgegeben hätte.
(3) Der Erklärende ist zur Anfechtung seiner Erklärung auch berechtigt, wenn sie fehlerhaft übermittelt wurde.
(4) Der Erklärende ist weiterhin zur Anfechtung seiner Erklärung berechtigt, wenn er durch den Erklärungsempfänger oder in dessen Auftrag mittels arglistiger Täuschung oder Drohung zur Abgabe einer Erklärung bestimmt worden ist.


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§ 14
Ausübung der Anfechtung

(1) Die Anfechtung ist nur wirksam, wenn der Anfechtungsberechtigte sie unverzüglich, nachdem ihm der Anfechtungsgrund zur Kenntnis gelangt ist, im Falle der Drohung unverzüglich nach deren Wegfall, erklärt. Sie ist .ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsberechtigte nach Entdeckung des Irrtums seine ursprüngliche Erklärung bestätigt.
(2) Der Anfechtungsgegner ist berechtigt, der Anfechtung innerhalb einer Frist von einem Monat zu widersprechen. Widerspricht der Anfechtungsgegner nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Anfechtung als vollzogen. Widerspricht der Anfechtungsgegner, so kann der Anfechtungsberechtigte sein Anfechtungsrecht nur innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Widerspruchs beim zuständigen Gericht oder Schiedsgericht geltend machen.
(3) Das Recht auf Anfechtung gemäß Abs. 1 erlischt spätestens 2 Jahre nach Abgabe der Erklärung.


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§ 15
Rechtsfolgen der Anfechtung

(1) Eine mit Erfolg angefochtene Erklärung ist von Anfang an nichtig.
(2) Im Falle des § 13 Abs. 4 ist der Anfechtende berechtigt, vom Anfechtungsgegner Schadenersatz zu verlangen.
(3) In allen anderen Fällen der Anfechtung ist der Anfechtungsgegner berechtigt, vom Anfechtenden Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, er kannte den Anfechtungsgrund oder mußte ihn kennen.


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§ 16
Einwilligung und Genehmigung

Einwilligung ist die vorherige, Genehmigung die nachträgliche Zustimmung zu einer Rechtshandlung.


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§ 17
Schlüssiges Handeln

Die Vorschriften dieses Gesetzes über Erklärungen finden entsprechende Anwendung auf andere Handlungen, aus denen der Wille hervorgeht, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben.

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3. Teil
VERTRETUNG

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§ 18
Inhalt und Begründung der Vertretungsbefugnis

(1) Als Vertreter handelt, wer befugt ist, für einen anderen und in dessen Namen Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Durch das Handeln des Vertreters wird der Vertretene unmittelbar berechtigt und verpflichtet.
(2) Die Vertretungsbefugnis kann sich aus Rechtsvorschriften oder Satzungen ergeben oder durch Vollmacht begründet werden.


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§ 19
Vollmachtserteilung

(1) Die Vollmacht wird gegenüber dem Vertreter oder dem Dritten, dem gegenüber der Vertreter bevollmächtigt wird, oder durch öffentliche Bekanntmachung erteilt.
(2) Die Erteilung einer Untervollmacht bedarf der Zustimmung des Vertretenen.


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§ 20
Vertretungsbefugnis des Beschäftigten

Wer in einem Betrieb beschäftigt ist, gilt in dessen Geschäftsräumen gegenüber Dritten als zur Vertretung befugt, soweit dies mit der von ihm ausgeübten Funktion üblicherweise verbunden ist.


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§ 21
Erlöschen der Vollmacht

(1) Die Vollmacht erlischt durch Vornahme der Rechtshandlung oder Ablauf der Zeit, für die sie erteilt worden ist, durch Widerruf, Beendigung des der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses oder Tod des Vertreters.
(2) Einem Dritten gegenüber ist das Erlöschen der Vollmacht nur wirksam, wenn er davon Kenntnis hatte oder haben mußte.


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§ 22
Handeln ohne Vertretungsbefugnis

(1) Handelt eine Person ohne oder in Überschreitung ihrer Befugnis im Namen eines anderen als dessen Vertreter (Vertreter ohne Befugnis), so wird der andere nur berechtigt und verpflichtet, wenn er die Rechtshandlung genehmigt. Erlangt er von der Vertretung ohne Befugnis Kenntnis und widerspricht er nicht innerhalb eines Monats, so gilt die Rechtshandlung als genehmigt.
(2) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn der Vertreter ohne Befugnis im Interesse des anderen zur Abwendung eines erheblichen Schadens gehandelt hat.


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§ 23
Ansprüche bei fehlender Vertretungsbefugnis

(1) Wäre der Vertreter ohne Befugnis berechtigt gewesen, die ohne Befugnis vorgenommene Handlung auch in eigenem Namen vorzunehmen, so ist der Dritte berechtigt, Aufwendungsersatz oder, wenn der Vertreter wissentlich ohne Befugnis gehandelt hat, Erfüllung oder Schadenersatz zu fordern.
(2) Derjenige, der die fehlende Befugnis kannte oder kennen mußte, kann sich auf die Bestimmungen der §§ 20, 22 Abs. 1 Satz 2 und 23 Abs. 1 nicht berufen.

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4. Teil
FRISTEN

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§ 24
Beginn der Fristen

(1) Ist für den Beginn einer Frist ein Ereignis oder ein bestimmter Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt bzw. durch den der Zeitpunkt bestimmt wird. Wird die Frist verlängert, so beginnt die neue Frist mit dem Tag, der der Beendigung der ursprünglichen Frist folgt.
(2) Ist für den Erwerb eines Rechts ein bestimmter Tag maßgebend, so wird das Recht bereits am Anfang dieses Tages erworben.


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§ 25
Beendigung der Fristen

(1) Eine Frist endet:
a) wenn sie nach Tagen berechnet ist, mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist;
b) wenn sie nach Wochen berechnet ist, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der dem Tag des Beginns der Frist entspricht;
c) wenn sie nach Monaten berechnet ist, mit dem Ablauf des Tages des letzten Monats, der dem Tag des Beginns der Frist entspricht. Fehlt in einem Monat der für das Ende der Frist maßgebende Tag, endet die Frist am letzten Tag des Monats;
d) wenn sie nach Jahren berechnet ist, mit dem Ablauf des entsprechenden Tages des letzten Jahres.

(2) Ist das Ende einer Frist durch den Eintritt eines Ereignisses bestimmt, so endet die Frist mit Ablauf des Tages, an dem das Ereignis eintritt.


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§ 26
Auswirkung arbeitsfreier Tage

Ist der letzte Tag der Frist an dem Ort, an dem eine Erklärung abzugeben ist, ein staatlich anerkannter arbeitsfreier Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des darauffolgenden Arbeitstages.


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§ 27
Berechnung der Fristen

(1) Anfang des Monats ist seine erste, Mitte des Monats seine zweite und Ende des Monats seine dritte Dekade.
(2) Unter einem halben Monat wird eine Frist von 15 Tagen verstanden.

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5. Teil 
VERTRAGSABSCHLUSS

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§ 28
Angebot

Ein Angebot ist eine Erklärung, die auf den Abschluß eines Vertrages und an einen bestimmten Partner gerichtet ist sowie alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält.


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§ 29
Bindung an das Angebot

(1) Der Anbietende ist innerhalb der von ihm gesetzten Frist (Annahmefrist) an sein Angebot gebunden.
(2) Hat der Anbietende keine Annahmefrist gesetzt, so ist er gegenüber einem Anwesenden nur dann an sein Angebot gebunden, wenn der andere Partner es sofort annimmt. Das gilt auch, wenn die Partner Telefon- oder Fernschreibgespräche miteinander führen.
(3) Hat der Anbietende keine Annahmefrist gesetzt, so ist er gegenüber einem Abwesenden nur so lange an sein Angebot gebunden, wie er den Zugang der Annahme unter Berücksichtigung des handelsüblichen Beförderungsweges und einer angemessenen Prüfungsfrist erwarten konnte.
(4) Der Anbietende ist an ein Angebot, das er für unverbindlich erklärt hat, nicht gebunden.


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§ 30
Zustandekommen des Vertrages

(1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn dem Anbietenden innerhalb der Annahmefrist eine vorbehaltlose Annahmeerklärung zugeht.
(2) Ein Vertrag ist im Zweifel erst dann zustande gekommen, wenn sich die Partner hinsichtlich aller Punkte geeinigt haben, über die nach dem Willen eines Partners eine Vereinbarung erzielt werden sollte. Ist der Vertrag trotz Felens einer Einigung über Punkte, über die nach dem Willen eines Partners eine Vereinbarung erzielt werden sollte, zustande gekommen, so findet für die Vertragsergänzung § 42 entsprechende Anwendung.
(3) Ist eine Annahmeerklärung rechtzeitig abgesandt worden, jedoch dem Anbietenden erst nach Ablauf der Annahmefrist zugegangen, oder weicht die Annahmeerklärung nur unwesentlich von den Bedingungen des Angebots ab, so kommt der Vertrag zustande, wenn der Anbietende dem nicht unverzüglich nach Zugang der Annahme widerspricht.
(4) Die Annahmeerklärung kann dadurch ersetzt werden, daß der Annehmende mit der Erfüllung des angebotenen Vertrages beginnt. Wenn der Anbietende innerhalb der Annahmefrist davon Kenntnis erlangt, kommt der Vertrag zustande.


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§ 31
Annahmeerklärung als neues Angebot

Nimmt ein Partner ein unverbindliches Angebot an oder nimmt er ein verbindliches Angebot unter wesentlichen Abänderungen oder zu einem Zeitpunkt an, zu dem der andere Partner nicht mehr an sein Angebot gebunden ist, so gilt die Annahmeerklärung als neues Angebot.


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§ 32
Fehlende Willensübereinstimmung und Nichtigkeit einzelner Vertragsbedingungen

(1) Haben die Partner mit den im Vertrag verwendeten Begriffen unterschiedliche Bedeutungen verbunden, so ist der handelsüblichen Bedeutung der Vorzug zu geben. Ist eine solche Bedeutung nicht feststellbar oder führt sie zu offenbar unangemessenen Ergebnissen und ist anzunehmen, daß die Partner den Vertrag auch ohne die betreffende Regelung geschlossen hätten, ist der Vertrag ohne diese Regelung zustande gekommen.
(2) Sind einzelne Vertragsbedingungen nichtig und ist anzunehmen, daß die Partner den Vertrag auch ohne diese Bedingungen geschlossen hätten, ist der Vertrag ohne diese Bedingungen zustande gekommen.
(3) Auf die Ergänzung des Vertrages findet § 42 entsprechende Anwendung.


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§ 33
Geschäftsbedingungen und Klauseln

(1) Geschäftsbedingungen und Klauseln werden Vertragsinhalt, wenn in einer Erklärung, die zum Vertragsabschluß geführt hat ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde und sie der andere Partner kannte oder kennen mußte und er ihrer Geltung nicht unverzüglich widerspricht.
(2) Beziehen sich beide Partner auf Geschäftsbedingungen oder Klauseln, so gelten die zuletzt übersandten und unwidersprochen gebliebenen Geschäftsbedingungen oder Klauseln.
(3) Widerspricht jedoch der andere Partner den zuletzt übersandten Geschäftsbedingungen oder Klauseln oder widersprechen beide Partner den Geschäftsbedingungen oder Klauseln des anderen Partners, gilt der Vertrag als ohne diese Geschäftsbedingungen oder Klauseln zustande gekommen. Auf die Ergänzung der Verträge findet § 42 entsprechende Anwendung. Der Vertrag gilt jedoch nicht als zustande gekommen, wenn der Partner, der die Erklärung erhielt, aus der die Nichtvereinbarung der Geschäftsbedingungen oder Klauseln oder der einander widersprechenden Geschäftsbedingungen folgt, dem Zustandekommen des Vertrages unverzüglich nach Zugang dieser Erklärung widerspricht.
(4) Wird in Verträgen mit Banken, Versicherungsanstalten, Kontrollgesellschaften, Lagerhaltern, Transport- oder Speditionsunternehmen die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Institutionen nicht ausdrücklich ausgeschlossen und sind diese Bedingungen dem anderen Partner zugänglich, so sind sie Vertragsbestandteil.


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§ 34
Schadensverursachung bei Vertragsabschluß

Verletzt ein Partner bei der Vorbereitung oder beim Abschluß eines Vertrages handelsübliche Sorgfaltspflichten, so ist der andere Partner berechtigt, Aufwendungsersatz zu verlangen.


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§ 35
Formerfordernisse

Ist für einen Vertrag eine bestimmte Form festgelegt, so gilt sie auch für seine Änderungen und Ergänzungen.


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§ 36
Aufschiebende und auflösende Bedingung

(1) Ist ein Vertrag unter einer aufschiebenden oder unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, so wird er mit Eintritt der Bedingung wirksam bzw. unwirksam.
(2) Vereitelt oder beeinträchtigt der eine Partner das bedingte Recht des anderen, so ist der andere Partner nach seiner Wahl berechtigt. Erfüllung des Vertrages, wie in dem Falle, in dem die aufschiebende Bedingung eingetreten bzw. die auflösende Bedingung nicht eingetreten wäre, oder Schadenersatz zu verlangen.


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§ 37
Genehmigung durch einen Dritten oder den Vertretenen

(1) Ist ein Vertrag vorbehaltlich der Genehmigung durch einen Dritten oder von einem Vertreter vorbehaltlich der Genehmigung durch den Vertretenen geschlossen worden, so wird der Vertrag mit der Erteilung der Genehmigung wirksam.
(2) Der zur Beschaffung der Genehmigung Verpflichtete hat den anderen Partner unverzüglich über die Erteilung der Genehmigung zu informieren.
(3) Wird über die Erteilung der Genehmigung nicht innerhalb von 2 Monaten nach Abschluß des Vertrages informiert, so ist der andere Partner berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten.


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§ 38
Genehmigung durch staatliche Organe

(1) Bedarf ein Vertrag zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch ein staatliches Organ, so wird der Vertrag mit der Erteilung dieser Genehmigung wirksam.
(2) Derjenige, der diese staatliche Genehmigung beschaffen muß, ist verpflichtet, sich unverzüglich mit handelsüblicher Sorgfalt um die Genehmigung zu bemühen und die damit verbundenen Aufwendungen zu tragen sowie den anderen Partner über den Erhalt oder die Ablehnung der Genehmigung unverzüglich zu informieren.
(3) Falls der verpflichtete Partner die Genehmigung nicht innerhalb der vereinbarten Frist und auch nicht innerhalb einer ihm vom anderen Partner gesetzten angemessenen Nachfrist oder, wenn keine Frist bestimmt ist, innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsabschluß beschafft, ist der andere Partner berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn der verpflichtete Partner ihn nicht innerhalb dieser Frist über die Erteilung der Genehmigung informiert.


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§ 39
Vertrag zugunsten eines Dritten

(1) Haben die Partner eines Vertrages vereinbart, daß das Recht auf die Leistung einem Dritten (Begünstigten) unmittelbar zusteht, so erwirbt der Begünstigte dieses Recht mit Abschluß des Vertrages. Die Vertragspartner können dieses Recht nur mit Zustimmung des Begünstigten aufheben oder ändern.
(2) Lehnt der Begünstigte den Erwerb des Rechts ab, so steht es dem Partner des zur Leistung Verpflichteten zu.
(3) Der zur Leistung Verpflichtete ist berechtigt, Einwendungen aus dem Vertrag, die ihm gegenüber dem Partner zustehen, auch gegenüber dem Begünstigten zu erheben.


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§ 40
Pflicht zum Vertragsabschluß mit Dritten

Hat ein Partner einen Vertrag mit einem Dritten zu schließen, aus dem auch dem anderen Partner Rechte oder Pflichten erwachsen, so ist er verpflichtet, den Dritten mit handelsüblicher Sorgfalt auszuwählen und den Vertrag zu handelsüblichen Bedingungen zu schließen.


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§ 41
Bestimmung von Vertragsbedingungen durch Dritte

(1) Haben die Partner vereinbart, daß ein Dritter einzelne Bedingungen des Vertrages bestimmen soll, so ist die Bestimmung für die Partner nur verbindlich, wenn sie der Dritte unter Berücksichtigung des Vertragszwecks, des übrigen Vertragsinhalts und der Handelsüblichkeit trifft.
(2) Bestreitet ein Partner die Verbindlichkeit der von einem Dritten vorgenommenen Bestimmung von Vertragsbedingungen oder nimmt der Dritte die Bestimmung nicht vor, so kann jeder Partner verlangen, daß die betreffenden Bedingungen durch das zuständige Gericht oder Schiedsgericht bestimmt werden.


Translation
§ 42
Vertragsergänzung durch Gericht oder Schiedsgericht

(1) Haben die Partner vereinbart, bei Eintreten bestimmter Umstände den Vertrag zu ergänzen und können sie sich darüber nicht einigen, so ist ein Partner nur berechtigt, beim vereinbarten Gericht oder Schiedsgericht die Ergänzung des Vertrages zu beantragen, wenn das von den Partnern vereinbart worden ist.
(2) Das Gericht oder Schiedsgericht hat bei seiner vertragsgestaltenden Entscheidung vom Vertragszweck, dem übrigen Vertragsinhalt und der Handelsüblichkeil auszugehen.

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6. Teil
VERTRAGSINHALT

1. Kapitel
Allgemeine Bestimmungen über den Vertragsinhalt 

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§ 43
Leistungsort

(1) Leistungsort ist der Sitz des Schuldners.
(2) Hat der Leistungsgegenstand einen Lage- oder Herstellungsort, so ist dieser Ort, wenn er dem anderen Partner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt war, der Leistungsort.
(3) Ist bei Lieferungen eine handelsübliche Lieferklausel vereinbart, so ist der darin bestimmte Ort des Gefahrenübergangs der Leistungsort.
(4) Bei Geldleistungen ist der Leistungsort nach Wahl des Schuldners eine der vom Gläubiger angegebenen Banken. Hat der Gläubiger keine Bank angegeben, so ist der Schuldner berechtigt, nach seiner Wahl am Sitz des Gläubigers zu leisten oder das Geld zu hinterlegen. Die Leistung gilt als rechtzeitig, wenn der Schuldner sie zur Leistungszeit veranlaßt.


Translation
§ 44
Leistungszeit

(1) Ist der Zeitpunkt für die Leistung weder vereinbart noch aus dem Zweck der Leistung zu entnehmen, so ist der Schuldner berechtigt, sofort zu leisten und verpflichtet, den Gläubiger in handelsüblicher Weise über die Leistung zu informieren. Der Gläubiger ist berechtigt, die Leistung innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zu verlangen.
(2) Wenn der Gläubiger einer vorfristigen Leistung zustimmt, hat er seine Pflichten entsprechend früher zu erfüllen.
(3) Wenn der Schuldner eine Leistungspflicht vorfristig erfüllt, ohne daß der Gläubiger dem zugestimmt hat, ist der Gläubiger nur unverzüglich zur Zurückweisung berechtigt. Der § 59 findet entsprechende Anwendung.


Translation
§ 45
Qualität der Leistung

Der Schuldner hat seine Leistung so zu erbringen, wie sie dem Bestimmungszweck entspricht. Wenn ein Bestimmungszweck weder vereinbart noch für den Schuldner erkennbar ist, hat der Schuldner die Leistung so zu erbringen, wie es in seinem Lande üblich ist.


Translation
§ 46
Freiheit von Rechten Dritter

Der Schuldner hat die Leistung frei von Rechten Dritter zu erbringen, die im vereinbarten Bestimmungsland oder bei Fehlen einer solchen Vereinbarung im Land des Gläubigers geltend gemacht werden und die vertragsgemäße Verwendung der Leistung beeinträchtigen können.


Translation
§ 47
Höhe der Gegenleistung in Geld

(1) Wenn die Partner die Höhe der in Geld zu erbringenden Gegenleistung oder die Art und Weise ihrer Bestimmung nicht vereinbart haben, ist der Gläubiger berechtigt, die zur Leistungszeit handelsübliche Höhe festzusetzen.
(2) Wenn ein Partner seine Leistungen zu veröffentlichten Tarifen anbietet, ist er nur berechtigt, die Gegenleistung in der tariflich festgelegten Höhe zu verlangen.


Translation
§ 48
Währung der Geldleistung
(1) Alle Geldleistungen aus einem Vertrag hat der Schuldner in der vereinbarten Währung zu erbringen.
(2) Haben die Partner keine Währung vereinbart, so ist in der handelsüblichen Währung zu leisten.


Translation
§ 49
Beschaffung von Genehmigungen
(1) Jeder Partner ist verpflichtet, auf seine Kosten die Genehmigungen zu beschaffen, die in seinem Land erforderlich werden.
(2) In dritten Ländern erforderliche Genehmigungen hat der Leistende bis zum Leistungsort, der Leistungsempfänger ab Leistungsort zu beschaffen.

2. Kapitel
Einzelne Vertragstypen

1. Abschnitt
Kauf

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§ 50
Definition

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Verkäufer), die Kaufsache zu liefern und das Eigentumsrecht daran zu übertragen oder ein Recht zu übertragen, und der andere Partner (Käufer), den Kaufpreis zu zahlen und die Kaufsache anzunehmen.


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§ 51
Begriff der Lieferung

(1) Die Pflicht zur Lieferung umfaßt die Vornahme aller erforderlichen Handlungen, damit die zu liefernde Sache in den Verfügungsbereich des anderen Partners gelangt. Der andere Partner hat in der erforderlichen Weise mitzuwirken.
(2) Die Lieferung ist vollzogen, wenn der dazu verpflichtete Partner die zu liefemde Sache dem anderen Partner am Leistungsort übergeben oder an ihn ab Leistungsort versandt hat oder, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die zu liefernde Sache eingelagert, hinterlegt oder im Wege des Selbsthilfeverkaufs veräußert hat.
(3) Die Gefahr geht mit dem Vollzug der Lieferung auf den anderen Partner über.
(4) Soweit sich nach dem Vertrag nichts anderes ergibt, haben die Partner die in den §§ 52 und 53 bestimmten Nebenpflichten zu erfüllen.


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§ 52
Weitere Pflichten des Verkäufers

Der Verkäufer ist verpflichtet:
a) die Versendung der Kaufsache in handelsüblicher Weise ab Leistungsort an die vom Käufer benannte Adresse vorzunehmen und dem Käufer die Versendung rechtzeitig anzuzeigen;
b) die Kaufsache in einer der normalen Dauer des Transports zum Bestimmungsort entsprechenden und für die Waren und Transportart handelsüblichen Weise zu verpacken und zu markieren;
c) den Käufer auf sein Verlangen im handelsüblichen Umfang über den Gebrauch und die Wartung der Kaufsache zu informieren;
d) dem Käufer auf sein Verlangen rechtzeitig die Dokumente oder Angaben zu übermitteln, die für den Abschluß einer Transportversicherung oder die Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers gegen den Frachtführer erforderlich sind.


Translation
§ 53
Weitere Pflichten des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet:
a) die Kosten für den Versand ab Leistungsort zu tragen;
b) rechtzeitig vor Versand die erforderliche Versanddisposition zu erteilen. Erteilt der Käufer die Versanddisposition nicht rechtzeitig, so kann der Verkäufer die Kaufsache an die Adresse des Käufers versenden.


Translation
§ 54
Übergang des Eigentumsrechts

(1) Vorbehaltlich der Regelung des § 233 erwirbt der Käufer das Eigentumstecht:
a) wenn kein Warenpapier ausgestellt worden ist und die Partner den Ort vereinbart haben, an dem das Eigentumsrecht übergehen soll, am vereinbarten Ort, frühestens jedoch mit Aussonderung der Kaufsache;
b) wenn ein Warenpapier ausgestellt worden ist, mit Erhalt des ordnungsgemäßen Warenpapiers;
c) in allen übrigen Fällen mit Vollzug der Lieferung.

(2) Ist der Verkäufer nicht Eigentümer der Kaufsache, so erwirbt der Käufer dennoch das Eigentumsrecht gemäß Abs. 1, wenn er sich in gutem Glauben über das Eigentumsrecht oder die Verfügungsbefugnis des Verkäufers befindet.

(3) Nicht in gutem Glauben handelt, wer das Nichtbestehen des Eigentumsrechts oder der Verfügungsbefugnis kannte oder kennen mußte. Der Erwerber muß nachweisen, daß er die handelsübliche Sorgfalt hat walten lassen.


Translation
§ 55
Mengenabweichungen

(1) Ist eine Mengenabweichung handelsüblich und keine Toleranz vereinbart worden oder ist die zu liefernde Menge im Vertrag mit "ca." oder einer ähnlichen Klausel angegeben worden, so ist der Partner, der das Transportmittel ab Leistungsort stellt, berechtigt, die Menge innerhalb einer Toleranz von 5 %, bei ganzen Schiffsladungen von 10 %, zu bestimmen. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, mehr als die vereinbarte Menge zu liefern.
(2) Ist im Rahmen zulässiger Mengentoleranzen geliefert worden, so ist der Käufer verpflichtet, einen der gelieferten Menge entsprechenden Kaufpreis zu zahlen.
(3) Ist der Kaufpreis nach dem Gewicht festgelegt, so ist das Nettogewicht am Leistungsort maßgebend.


Translation
§ 56
Kauf nach Probe oder Muster

Bei einem Kauf nach Probe oder Muster gelten die Eigenschaften der Probe oder des Musters als vereinbarte Qualitätsmerkmale.


Translation
§ 57
Auslegungsregeln für vereinbarte Qualitätsgarantie

Haben die Partner eine Qualitätsgarantie für einen bestimmten Zeitraum vereinbart, so gelten folgende Auslegungsregeln:
a) Der Verkäufer garantiert, daß an der Kaufsache während der Garantiefrist keine Mängel auftreten, die auf Material- oder Konstruktionsfehler sowie auf unsachgemäße Herstellung zurückzuführen sind.
b) Der Verkäufer ist nicht für Mängel verantwortlich, die vom Käufer oder von Dritten, für deren Handlungen der Verkäufer nicht verantwortlich ist, verursacht worden sind.
c) Die Garantie erstreckt sich nicht auf Verschleißteile.
d) Die Garantiefrist beginnt mit Vollzug der Lieferung der Kaufsache; bei Erzeugnissen, die auf der Grundlage eines vom Verkäufer geschlossenen Montagevertrages montiert werden, beginnt sie mit der Beendigung der Montage, jedoch nicht später als 6 Monate nach der Lieferung.
e) Auf die Garantieansprüche des Käufers finden die §§ 281 und 282 Anwendung.
f) Auf die Geltendmachung der Garantieansprüche findet § 285 Anwendung.


Translation
§ 58
Kauf auf Probe

(1) Der Kauf auf Probe ist ein Kaufvertrag, der unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung der Kaufsache durch den Käufer geschlossen wurde.
(2) Billigt der Käufer die Kaufsache nicht innerhalb der vereinbarten oder einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist, so gilt die Billigung als verweigert und der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache dem Verkäufer an den ursprünglichen Leistungsort zurückzuliefern.
(3) Bis zur Billigung der Kaufsache ist der Käufer zu einer dem Vertragszweck entsprechenden Nutzung der Kaufsache berechtigt und zu ihrer Werterhaltung verpflichtet.


Translation
§ 59
Werterhaltung der Kaufsache

(1) Wenn sich die Kaufsache im Falle einer Vertragsverletzung des Verkäufers vorübergehend im Verfügungsbereich des Käufers befindet ist dieser verpflichtet, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers für die Werterhaltung der Kaufsache zu sorgen und sie auf dessen Verlangen in handelsüblicher Weise zurückzuliefern. Der Anspruch auf Rücklieferung erlischt, wenn der Verkäufer innerhalb von 2 Monaten nach Aufforderung durch den Käufer die Rücklieferung nicht verlangt.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache so lange zurückzuhalten, bis der Verkäufer die für die Werterhaltung der Kaufsache angemessenen und für die Rücklieferung erforderlichen Kosten bezahlt hat.
(3) Wenn der Verkäufer die Bezahlung der Werterhaltungskosten verweigert oder unangemessen verzögert, hat der Käufer die Rechte eines Plandgläubigers und das Recht, einen Selbsthilfeverkauf durchzuführen.


Translation
§ 60
Rechtskauf

(1) Ist ein Recht Gegenstand des Kaufvertrages, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer das Recht zu übertragen.
(2) Die Bestimmungen der §§ 223 und 224 finden entsprechende Anwendung.
(3) Übernimmt der Verkäufer einer Forderung die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, so bezieht sich die Haftung nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung. 

2. Abschnitt
Werkleistung

Translation
§ 61
Definition

Durch den Werkleistungsvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Hersteller), ein Werk herzustellen, und der andere Partner (Besteller), die Vergütung zu zahlen und das Werk anzunehmen.


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§ 62
Weitere Pflichten des Herstellers

Der Hersteller ist verpflichtet:
a) die Werkleistung mit fachmännischer Sorgfalt auszuführen;
b) den Besteller unverzüglich über das Vorliegen wichtiger Umstände zu informieren und auf dessen Aufforderung über den Stand der Ausführung der Werkleistung Auskunft zu geben;
c) die zur Ausführung der Werkleistung erforderlichen Arbeitsmittel zu beschaffen;
d) dem Besteller erforderlichenfalls das Eigentumsrecht am Werk zu verschaffen;
e) dem Besteller das Werk zu liefern oder es ihm zur Verfügung zu stellen;
f) dem Besteller rechtzeitig die zur Vornahme von dessen Mitwirkungshandlungen erforderliche technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen.


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§ 63
Weitere Pflichten des Bestellers

Der Besteller ist verpflichtet, rechtzeitig die vereinbarten Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und die zur Erfüllung der Leistungspflichten des Herstellers erforderlichen Angaben zu übermitteln.


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§ 64
Werkstoff des Bestellers

(1) Hat der Hersteller für die Ausführung der Werkleistung Werkstoff des Bestellers übernommen, so finden die Bestimmungen der §§ 148 Buchstaben a, c, e, f und g, 149 und 151 entsprechende Anwendung.
(2) Der Hersteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Bestellers über die Verwendung des Werkstoffes Rechenschaft zu legen und ihm den nicht verbrauchten Werkstoff zurückzuliefern.
(3) Stellt der Hersteller im Laufe der Ausführung der Werkleistung an dem Werkstoff Mängel fest, die die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten gefährden oder verhindern, so hat er den Besteller davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und dessen Weisung abzuwarten. Erteilt der Besteller die Weisung nicht unverzüglich, so ist der Hersteller nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, entweder den Vertrag, unbeschadet sonstiger Rechte aus der Vertragsverletzung, fristlos zu kündigen oder den mangelhaften Werkstoff, soweit das nach dem Vertragszweck möglich ist, zu verarbeiten.
(4) Die Gefahr für den Werkstoff trägt der Besteller.


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§ 65
Vergütung für Werkstoff

Die Vergütung umfaßt im Zweifel auch den Werkstoff des Herstellers.


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§ 66
Änderungen auf Verlangen des Bestellers

Verlangt der Besteller bis zur Fertigstellung des Werkes eine Änderung, die kein Überschreiten der vereinbarten Vergütung um mehr als 5 % und auch keine erhebliche Abweichung vom vereinbarten Werk oder von der vereinbarten Art der Werkausführung bedeutet, so ist der Hersteller zur Durchführung der Änderung verpflichtet. In diesem Falle verändert sich die Leistungszeit entsprechend § 294 Abs. 1, und der Hersteller hat Anspruch auf eine angemessene zusätzliche Vergütung. Der Hersteller ist zur Vornahme der Änderung erst verpflichtet, wenn vereinbarte Zahlungssicherheiten entsprechend erhöht worden sind.


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§ 67
Notwendige kostenerhöhende Änderungen

(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden und stellt sich später heraus, daß die Werkleistung nur bei Überschreitung der veranschlagten Kosten um mehr als 10% ausgeführt werden kann, so ist der Hersteller verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen und die Kostenerhöhung, die 10% übersteigt, zu tragen.
(2) Ist im Falle des Abs. 1 die Kostenerhöhung nicht durch eine Vertragsverletzung des Herstellers verursacht worden und informiert er den Besteller unverzüglich nach Feststellung über die Kostenerhöhung mit der Aufforderung, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußem, so ist er berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen, wenn der Besteller sein Einverständnis zur Kostenerhöhung nicht innerhalb der Frist erteilt.
(3) Ist ein Höchstpreis vereinbart und sind im Vertrag die zur Ausführung der Werkleistung erforderlichen Tätigkeiten spezifiziert, so hat der Hersteller auch für weitere notwendige Tätigkeiten bis zum Höchstpreis Anspruch auf Vergütung; über den Höchstpreis hinaus jedoch nur, wenn der Hersteller ihre Not-
wendigkeit bei Abschluß des Vertrages trotz Anwendung fachmännischer Sorgfalt nicht voraussehen konnte.


Translation
§ 68
Aufenthaltsbedingungen

Werden Fachkräfte des einen Partners in das Land des anderen entsandt, so ist dieser verpflichtet, angemessene Unterkunft und ärztliche Betreuung zu sichern sowie Voraussetzungen für eine angemessene Verpflegung zu schaffen und die eingesetzten Fachkräfte rechtzeitig über die am Einsatzort geltenden Rechtsvorschriften, die für ihre Tätigkeit wesentlich sind, zu informieren.


Translation
§ 69
Austausch von Fachkräften

(1) Der Hersteller hat jederzeit das Recht, seine Fachkräfte auszutauschen.
(2) Der Besteller kann vom Hersteller den Austausch von Fachkräften verlangen, wenn ernsthafte Gründe vorliegen.


Translation
§ 70
Vollzug der Werkleistung

(1) Ist eine Abnahme des Werkes vereinbart, so ist die Werkleistung mit der Abnahme vollzogen.
(2) Ist eine Abnahme des Werkes nicht vereinbart, so ist die Werkleistung vollzogen, wenn der Hersteller das Werk liefert oder zur Verfügung stellt.


Translation
§ 71
Abnahme

Ist nach dem Vertrag eine Abnahme vorgesehen, so gelten folgende Auslegungsregeln.
a) Der Hersteller ist verpflichtet, den Besteller rechtzeitig zur Teilnahme an der Abnahmeprüfung aufzufordern.
b) Der Besteller ist verpflichtet, die seinerseits zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
c) Ist das Werk vertragsgemäß hergestellt und die Abnahmeprüfung erfolgreich durchgeführt worden, so ist der Besteller verpflichtet, das Werk abzunehmen. Unwesentliche Mängel stehen der Abnahme nicht entgegen. 
d) Unterläßt es der Besteller, die seinerseits zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen oder ist er zum Abnahmetermin nicht zugegen, obwohl ihm der Hersteller die erforderlichen Informationen gegeben hat, so gilt das Werk mit erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist als abgenommen.
e) Offenbart die Abnahmeprüfung Mängel, so gilt das Werk spätestens zu dem Zeitpunkt als abgenommen, zu dem sich die Partner über die Höhe einer Preisminderung oder über eine anderweitige Regelung der Ansprüche des Auftraggebers geeinigt haben.
f) Nimmt der Besteller das Werk ohne Zustimmung des Herstellers in Gebrauch, so gilt es zu diesem Zeitpunkt als abgenommen.
g) Ober die Abnahme gemäß Buchst. c soll ein von beiden Partnern zu unterzeichnendes Protokoll angefertigt werden.


Translation
§ 72
Qualitätsgarantie

Ist eine Qualitätsgarantie vereinbart, so beginnt die Garantiefrist für die erbrachte Werkleistung mit deren Vollzug; im übrigen findet § 57 entsprechende Anwendung.


Translation
§ 73
Kündigung durch den Besteller

(1) Der Besteller ist bis zur Fertigstellung des Werkes berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen.
(2) Kündigt der Besteller, so ist der Hersteller berechtigt, das Entgelt abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen. Eine Veränderung der Fälligkeiten erfolgt nicht.
(3) Der Hersteller ist berechtigt, vom Besteller gestellte Sicherheiten für seine Forderungen gemäß Abs. 2 in Anspruch zu nehmen.
(4) Der Hersteller ist verpflichtet, die nach Wirksamkeit der Kündigung anfallenden Kosten so niedrig wie möglich zu halten.

3. Abschnitt
Montage

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§ 74
Definition

Durch den Montagevertrag verpflichtet sich der eine Partner (Hersteller), eine Montage auszuführen (Vollmontage) oder ihre Durchführung zu leiten (Montageleitung), und der andere Partner (Besteller), die Vergütung zu zahlen.


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§ 75
Weitere Pflichten des Herstellers und des Bestellers bei der Vollmontage

(1) Der Hersteller ist verpflichtet, den Montagegegenstand in betriebsbereiten Zustand zu versetzen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten die für die Ausführung der Montagearbeiten erforderlichen Hilfskräfte zu stellen.


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§ 76
Weitere Pflichten des Herstellers und des Bestellers bei der Montageleitung

(1) Der Hersteller ist verpflichtet, die Mantagearbeiten zu koordinieren, ihre Durchführung anzuleiten, zu kontrollieren und erforderliche Mängelbeseitigungen zu organisieren.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten und mit seinem Montagepersonal, einschließlich der Hilfskräfte, die Montage auszuführen.


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§ 77
Montageleitung

(1) Zur Verwirklichung der Pflichten des Herstellers bei der Montageleitung hat der Beauftragte des Herstellers gegenüber dem Montageleitungspersonal des Bestellers ein Weisungsrecht hinsichtlich der technischen und technologischen Durchführung der Montage. Er kann dieses Weisungsrecht an weiteres Montageleitungspersonal des Herstellers delegieren.
(2) Der Hersteller ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegebenen Weisungen, Empfehlungen und Erläuterungen verantwortlich.
(3) Der Hersteller ist nicht verantwortlich für Mängel, die auf fehlerhafte Angaben des Bestellers, auf eine unfachmännische Ausführung der Montagearbeiten, auf die Verletzung der Bedienungs- und Wartungsvorschriften oder auf eigenmächtige Änderungen am Montagegegenstand durch den Besteller zurückzuführen sind.
(4) Der Hersteller ist nicht verantwortlich für den zeitlichen Ablauf der Montagearbeiten.


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§ 78
Beauftragte

Die Beauftragten der Vertragspartner am Montageort können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Vertragspartner deren vertragliche Vereinbarungen ändern.


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§ 79
Montagefreiheit

(1) Montagefreiheit ist die Schaffung der Voraussetzungen für den ungehinderten Beginn und den kontinuierlichen Ablauf der Montage. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Beendigung der Bau- und Fundamentarbeiten, die Bereitstellung der zu montierenden Teile, der Montagewerkzeuge und -ausrüstungen, der Montageeinsatz- und Montagehilfsstoffe, die Installierung der erforderlichen Anschlüsse und die angemessene Beseitigung bzw. Einschränkung von Gefährdungen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, rechtzeitig die Montagefreiheit zu schaffen und dem Hersteller davon Mitteilung zu machen.

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§ 80
Sicherheitsbestimmungen

(1) Der Besteller ist verpflichtet, den Hersteller rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten über die am Montageort geltenden Sicherheitsbestimmungen, die für die Ausführung der Montage von Bedeutung sind, zu informieren. Der Hersteller ist verpflichtet, diese Bestimmungen einzuhalten. Der Besteller ist verpflichtet, die dazu erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
(2) Stellen die Sicherheitsbestimmungen im Lande des Herstellers weitergehende Anforderungen, so ist er berechtigt, vom Besteller zu verlangen, daß er die sachlichen Voraussetzungen zur Einhaltung dieser Bestimmungen für das Personal des Herstellers schafft.
(3) Die Vertragspartner sind verpflichtet, einander über besondere im Laufe der Montageausführung entstehende Gefährdungen in Kenntnis zu setzen und, wenn möglich, unverzüglich zu ihrer Beseitigung Maßnahmen zu ergreifen.

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§ 81
Entsprechende Anwendung

Auf den Montagevertrag finden ergänzend die Bestimmungen über den Werkleistungsvertrag entsprechende Anwendung.

4. Abschnitt
Wissenschaftlich-technische Leistungen

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§ 82
Definition

Durch den Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen verpflichtet sich der eine Partner (Auftragnehmer), ein wissenschaftlich- technisches Ergebnis zu erarbeiten und dem anderen Partner zu übertragen, und der andere Partner (Auftraggeber), die Vergütung zu zahlen.


Translation
§ 83
Weitere Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer ist verpflichtet:
a) ein technisch realisierbares wissenschaftlich-technisches Ergebnis zu übertragen, soweit der Vertragszweck nicht erkennbar ein anderer ist;
b) alle für das Erreichen des Vertragszwecks erforderlichen wissenschaftlich-technischen Lösungen zu erarbeiten und sie vollständig auf den Auftraggeber zu übertragen;
c) auf Anforderung des Auftraggebers die übertragenen wissenschaftlich-technischen Ergebnisse zu erläutern;
d) alle den Vertragsgegenstand betreffenden Tatsachen geheimzuhalten, soweit sie nicht offenkundig sind;
e) Dritte, die er zur Erfüllung seiner Vertragspflichten heranzieht, in dem unter Buchst. d genannten Umfang zur Geheimhaltung zu verpflichten.


Translation
§ 84
Weitere Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:
a) Entscheidungen, die der Auftragnehmer von ihm vertragsgemäß fordert, unverzüglich und verbindlich zu treffen;
b) Rechtsvorschriften und andere Regelungen, die bei der Erarbeitung des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses zu berücksichtigen sind, mitzuteilen und zu erläutern;
c) dem Auftragnehmer von dem Bestehen fremder, den Vertragsgegenstand betreffender Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen unverzüglich nach Kenntniserlangung Mitteilung zu machen.


Translation
§ 85
Schutzfähige Ergebnisse

(1) Gelangt der Auftragnehmer bei der Lösung der ihm übertragenen Aufgabe zu schutzfähigen Ergebnissen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Schutzrechte selbst zu erwerben und die Übergabe der dazu erforderlichen Unterlagen vom Auftragnehmer zu verlangen.
(3) Die Urheberpersönlichkeitsrechte der Erfinder bleiben unberührt.


Translation
§ 86
Besondere Befreiungsgründe

(1) Erkennt der Auftragnehmer, daß er trotz Anwendung fachmännischer Sorgfalt nicht in der Lage ist, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, so ist er verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich davon Mitteilung zu machen. Der Auftragnehmer soll dem Auftraggeber zugleich mit der Mitteilung eine den Umständen entsprechende Anpassung des Vertrages anbieten. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinerseits eine derartige Anpassung des Vertrages anzubieten oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen.
(2) Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder dem Auftragnehmer nicht zumutbar, so ist auch er berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen.
(3) Der Auftragnehmer ist nicht für Mängel verantwortlich, die er trotz Anwendung fachmännischer Sorgfalt nicht vermeiden konnte.


Translation
§ 87
Entsprechende Anwendung
Auf den Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen finden ergänzend die Bestimmungen über den Werkleistungsvertrag entsprechende Anwendung.

5. Abschnitt
Errichtung von Anlagen

Translation
§ 88
Definition

Durch den Anlagenvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Auftragnehmer), eine Anlage zu projektieren, zu liefern, zu montieren, in Betrieb zu setzen und das Eigentumsrecht daran zu übertragen, und der andere Partner (Auftraggeber), die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, den Vertragspreis zu zahlen und die Anlage abzunehmen.


Translation
§ 89
Form des Vertrages

Der Anlagenvertrag bedarf der Schriftform.


Translation
§ 90
Technische Standards und Schutzbestimmungen

Der Auftraggeber kann die Leistungen so verlangen, wie sie den technischen, sicherheitstechnischen und Umweltschutzvorschriften im Auftragnehmerland zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen.


Translation
§ 91
Technische Angaben und Unterlagen

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die erforderlichen technischen und sonstigen Angaben rechtzeitig und vollständig zu übermitteln, soweit nicht ihre Beschaffung oder Erarbeitung durch den Auftragnehmer vereinbart ist.
(2) Der Auftraggeber hat die vom Auftragnehmer erarbeiteten technischen Unterlagen auf dessen Verlangen zu bestätigen. Mit der Bestätigung werden sie verbindliche Grundlage für die Errichtung der Anlage.


Translation
§ 92
Lagerung

Der Auftraggeber hat hinsichtlich der ihm zur Errichtung der Anlage gelieferten Ausrüstungen die Pflichten eines Lagerhalters gemäß den §§ 148 Buchstaben a, c, e, f und g und 151 und die Pflicht, die gelieferten Ausrüstungen zur Montage bereitzustellen. Der Auftragnehmer hat die in den §§ 149 Buchst. a und 154 bestimmten Pflichten.


Translation
§ 93
Leistungsnachweis

Ist ein Leistungsnachweis vereinbart, so gelten folgende Auslegungsregeln:
a) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber rechtzeitig zur Teilnahme am Leistungsnachweis aufzufordern.
b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die seinerseits zur Durchführung des Leistungsnachweises erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
c) Ist der Leistungsnachweis nicht erfolgreich, so hat jeder Partner das Recht, eine einmalige Wiederholung des Leistungsnachweises zu verlangen. Die entstehenden Mehraufwendungen trägt der Partner, der für die Erfolglosigkeit des Leistungsnachweises verantwortlich ist.
d) Über das Ergebnis jedes Leistungsnachweises soll ein von beiden Partnern zu unterzeichnendes Protokoll angefertigt werden.


Translation
§ 94
Abnahme

(1) Ist die Anlage vertragsgemäß errichtet und ein vereinbarter Leistungsnachweis mit Erfolg durchgeführt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Anlage abzunehmen. Unwesentliche Mängel stehen der Abnahme nicht entgegen.
(2) Unterläßt es der Auftraggeber, die seinerseits zur Durchführung des Leistungsnachweises erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen oder ist er zum Abnahmetermin nicht zugegen, obwohl ihm der Auftragnehmer die erforderlichen Informationen gegeben hat, so gilt die Anlage mit erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist als abgenommen.
(3) Nimmt der Auftraggeber die Anlage ohne Zustimmung des Auftragnehmers in Gebrauch, so gilt sie zu diesem Zeitpunkt als abgenommen.
(4) Bei Nichterreichen der vereinbarten Leistungsparameter gilt die Anlage spätestens zu dem Zeitpunkt als abgenommen, zu dem sich die Partner über die Höhe einer Preisminderung oder über eine anderweitige Regelung der Ansprüche des Auftraggebers geeinigt haben.
(5) Haben die Partner keine Abnahme vereinbart, so gilt die Anlage mit Unterzeichnung des Protokolls über den Leistungsnachweis als abgenommen.
(6) über die Abnahme gemäß Abs. 1 soll ein von beiden Partnern zu unterzeichnendes Protokoll angefertigt werden.


Translation
§ 95
Qualitätsgarantie

(1) Mit der erfolgreichen Durchführung des Leistungsnachweises, spätestens jedoch mit der Abnahme der Anlage, gilt die Garantieverpflichtung hinsichtlich der vereinbarten Leistungsparameter als erfüllt.
(2) Für die vom Auftragnehmer gelieferten Ausrüstungen beginnt, sofern eine Qualitätsgarantie gemäß § 57 vereinbart ist, die Garantiefrist mit dem Zeitpunkt der Abnahme der Anlage. Sie endet jedoch spätestens 24 Monate nach der Lieferung des letzten für die Inbetriebnahme wesentlichen Teils.
Hat der Auftraggeber die Anlage bereits vor der Abnahme in Gebrauch genommen, so beginnt die Garantiefrist mit dem Zeitpunkt der Ingebrauchnahme.


Translation
§ 96
Rücktritt und Kündigung

Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Kündigung des Vertrages kann nur beim Eintreten von Umständen erfolgen, die im Vertrag ausdrücklich als Grund für einen Rücktritt oder eine Kündigung vereinbart sind.


Translation
§ 97
Entsprechende Anwendung

Wenn der Auftragnehmer nur einige der im § 88 genannten Leistungen oder diese nur teilweise zu erbringen hat, sie aber als wirtschaftlich zusammenhängende Leistung anzusehen sind, die der Errichtung einer Anlage dienen, so sind die Bestimmungen dieses Abschnittes entsprechend anzuwenden.

6. Abschnitt
Dienstleistung

Translation
§ 98
Definition

Durch den Dienstleistungsvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Auftragnehmer), eine Tätigkeit für den anderen Partner auszuüben, und der andere Partner (Auftraggeber), die Vergütung zu zahlen.


Translation
§ 99
Weitere Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer ist verpflichtet:
a) die Dienstleistung mit fachmännischer Sorgfalt auszuführen;
b) die Interessen des Auftraggebers zu wahren sowie nach dessen Weisungen zu handeln. Besteht bei veränderten Umständen keine Möglichkeit zum Einholen neuer Weisungen, so kann der Auftragnehmer von den gegebenen Weisungen abweichen, wenn das Handeln den mutmaßlichen Interessen des Auftraggebers entspricht;
c) die für die Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen selbst zu schaffen;
d) dem Auftraggeber über den Stand der Ausführung der Dienstleistung nach dessen Aufforderung Auskunft zu geben und ihn unverzüglich über das Vorliegen wichtiger Umstände zu informieren;
e) Sachen, die ihm vom Auftraggeber zwecks Ausführung der Dienstleistung geliefert oder anvertraut werden oder die er in Ausführung der Dienstleistung erworben hat, sorgfältig zu verwahren und zu behandeln und gegen schädigende Einwirkungen und vor Verlust zu schützen sowie Ansprüche gegen Dritte zu sichern;
f) die Sachen gemäß Buchst. e, soweit sie nicht bei der Ausführung der Dienstleistung verbraucht worden sind, dem Auftraggeber herauszugeben;
g) Rechte, die er in Erfüllung des Vertrages erworben hat, dem Auftraggeber zu übertragen;
h) nach der Ausführung der Dienstleistung Rechenschaft zu legen;
i) Kenntnisse, die er während der Vertragsdauer über die Geschäftstätigkeit des Auftraggebers erhalten hat, nicht über den Rahmen des Vertragszwecks hinaus zu verwerten und nicht entgegen den Interessen des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben. Das gilt auch nach Vertragsbeendigung. 


Translation
§ 100
Weitere Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:
a) dem Auftragnehmer rechtzeitig die für die Erfüllung der Dienstleistung notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln sowie erforderliche Erklärungen abzugeben;
b) dem Auftragnehmer die notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit sie nicht in der Vergütung enthalten sind.


Translation
§ 101
Notwendige kostenerhöhende Änderungen

Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, so gilt § 67 entsprechend.


Translation
§ 102
Aufenthaltsbedingungen

Bei Entsendung von Fachkräften des einen Partners in das Land des anderen findet § 68 entsprechende Anwendung.


Translation
§ 103
Kündigung

(1) Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen.
(2) Kündigt der Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und die Erstattung der darüber hinaus entstandenen notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Eine Veränderung der Fälligkeiten erfolgt nicht.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber beigebrachte Zahlungssicherheiten für seine Forderungen gemäß Abs. 2 in Anspruch zu nehmen.
(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die nach Wirksamkeit der Kündigung anfallenden Aufwendungen so niedrig wie möglich zu halten.


Translation
§ 104
Beratung

Bei einem Dienstleistungsvertrag, der eine Beratung zum Gegenstand hat, haftet der Auftragnehmer für Pflichtverletzungen nur bis zur Höhe der Vergütung.


Translation
§ 105
Dienstleistung ohne Auftrag

Handelt jemand für einen anderen, ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein und ohne dessen Einwilligung einholen zu können, um ihn vor einem erheblichen Schaden zu bewahren, so finden die Bestimmungen dieses Abschnittes entsprechende Anwendung. 

7. Abschnitt
Handelsvertretung

Translation
§ 106
Definition

(1) Durch den Handelsvertretervertrag verpflichtet sich der eine Partner (Handelsvertreter), innerhalb eines bestimmten Gebietes oder hinsichtlich bestimmter Kunden für den Absatz der vereinbarten Waren des anderen Partners (Auftraggeber) als. Provisionsvertreter, Selbstkäufer oder Kommissionär tätig zu werden.
(2) Provisionsvertreter ist der Handelsvertreter, der für den Auftraggeber Geschäfte vermittelt oder in dessen Namen und für dessen Rechnung Geschäfte abschließt und dafür eine Provision erhält.
(3) Selbstkäufer ist der Handelsvertreter, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung die Waren des Auftraggebers kauft und weiterverkauft.
(4) Kommissionär ist der Handelsvertreter, der im eigenen Namen und für Rechnung des Auftraggebers Geschäfte abschließt und dafür eine Provision erhält. Konsignatar ist der Kommissionär, der sich im Kommissionsvertrag zur Unterhaltung eines Lagers für die zu verkaufenden Waren (Konsignationslager) verpflichtet hat.


Translation
§ 107
Schriftform

Der Handelsvertretervertrag bedarf der Schriftform.


Translation
§ 108
Absatzgebiet

Ist im Handelsvertretervertrag kein Absatzgebiet oder Kundenkreis vereinbart, so ist das Land, in dem der Handelsvertreter seinen Sitz hat, das Absatzgebiet.


Translation
§ 109
Alleinvertretungsrecht

Wenn einem Handelsvertreter ein Alleinvertretungsrecht übertragen wurde, darf der Auftraggeber keinen anderen Handelsvertreter für die betreffende Ware im Absatzgebiet oder hinsichtlich des betreffenden Kundenkreises einsetzen.


Translation
§ 110
Weitere Pflichten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter ist verpflichtet:
a) den Absatz der Waren des Auftraggebers zu fördern und die für die Ausübung der Handelsvertretertätigkeit erforderlichen kommerziellen und technischen Voraussetzungen zu gewährleisten;
b) dem Auftraggeber über die Ausübung der Handelsvertretertätigkeit Bericht zu erstatten, ihn über alle Umstände zu informieren, die für die Bestimmung der Geschäftspolitik von Bedeutung sind, und ihm die notwendigen Auskünfte zu erteilen;
c) den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn ihm im Vertretungsgebiet Verletzungen von Schutzrechten des Auftraggebers und der Hersteller, soweit sie sich auf die vereinbarten Waren beziehen, bekannt werden;
d) den Auftraggeber zu informieren, wenn er beabsichtigt, für Dritte als Handelsvertreter oder in ähnlicher Weise tätig zu werden oder den Gegenstand seiner geschäftlichen Tätigkeit wesentlich zu verändern;
e) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers für Dritte tätig zu werden, die mit den Waren des Auftraggebers konkurrierende Waren herstellen oder vertreiben, deren Geschäfte auf andere Art zu fördern oder sich an ihnen zu beteiligen, konkurrierende Waren selbst herzustellen und zu vertreiben
f) dem Auftraggeber Einsichtnahme in die die Handelsvertretung betreffenden Geschäftsunterlagen zu gewähren.


Translation
§ 111
Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Handelsvertreter bei der Erfüllung seiner Pflichten durch die Übergabe von Materialien (insbesondere Geschäftsbedingungen, Preislisten, Muster, Werbematerial) zu unterstützen und ihm die erforderlichen Informationen zu geben.


Translation
§ 112
Weitere Pflichten des Provisionsvertreters

Der Provisionsvertreter ist verpflichtet:
a) den Auftraggeber unverzüglich über jede Geschäftsvermittlung zu informieren und im Falle der Berechtigung zum Geschäftsabschluß unverzüglich den Vertrag zu übermitteln;
b) in handelsüblicher Weise bei der Abwicklung der von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte mitzuwirken.


Translation
§ 113
Weitere Pflichten des Selbstkäufers

Der Selbstkäufer ist verpflichtet, den Auftraggeber auf dessen Verlangen über den Abnehmerkreis und die Bedingungen des Weiterverkaufs zu informieren.


Translation
§ 114
Weitere Pflichten des Kommissionärs

Der Kommissionär ist verpflichtet:
a) dem Auftraggeber jeden Geschäftsabschluß, die Bedingungen des Geschäfts und den Kunden unverzüglich mitzuteilen;
b) bei der Ausübung seiner Tätigkeit auf Verlangen des Auftraggebers auf das bestehende Kommissionsverhältnis hinzuweisen;
c) für die für Rechnung des Auftraggebers geschlossenen Geschäfte getrennte Bücher und ein besonderes Konto zu führen;
d) die von den Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich nach Zahlungseingang an den Auftraggeber zu überweisen.


Translation
§ 115
Verweigerung der Ausführung

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausführung des Geschäfts zu verweigern, wenn:
a) der Kommissionär die Mitteilungspflicht gemäß § 114 Buchst. a verletzt.
b) ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

(2) Dem Auftraggeber stehen die in den §§ 230 bis 232 genannten Rechte zu, wenn die dort genannten Umstände beim Kunden eintreten.


Translation
§ 116
Unterlassene Mitteilung

Hat im Falle des § 115 Abs. 1 Buchst. a der Kommissionär das Geschäft bereits ausgeführt, so ist er für die Erfüllung des Geschäfts durch den Kunden verantwortlich.


Translation
§ 117
Verbot des Selbsteintritts

Der Kommissionär ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, Waren auf eigene Rechnung zu kaufen, die er für den Auftraggeber verkaufen soll.


Translation
§ 118
Forderungen aus Kommissionsgeschäften

(1) Forderungen aus den vom Kommissionär mit Kunden geschlossenen Geschäften gehen bei ihrer Entstehung auf den Auftraggeber über.
(2) Der Kommissionär ist jedoch berechtigt, die im Abs. 1 genannten Forderungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen, solange der Auftraggeber ihm die Geltendmachung nicht untersagt hat.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Zahlung an den Auftraggeber vom Beweis für das Bestehen des Kommissionsverhältnisses abhängig zu machen. Bis zum Beweis für das Bestehen des Kommissionsverhältnisses kann der Kunde an den Kommissionär mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
(4) Die Bestimmungen der §§ 223 und 224 finden entsprechende Anwendung.


Translation
§ 119
Vertreterbürgschaft

(1) Wird die Übernahme einer Vertreterbürgschaft vereinbart, so ist der Provisionsvertreter oder Kommissionär für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden aus den von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäften verantwortlich.
(2) Auf die Vertreterbürgschaft finden die Vorschriften über die Bürgschaft entsprechende Anwendung.


Translation
§ 120
Konsignationslager

(1) Der Konsignatar ist verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten zu lagern sowie für ihre Erhaltung Sorge zu tragen, und berechtigt, in der im Vertrag vereinbarten Weise über alle Waren zu verfügen.
(2) Die auf das Konsignationslager gelieferten Waren bleiben bis zum Eigentumserwerb durch den Dritten Eigentum des Auftraggebers.
(3) Die Vorschriften der §§ 148 Buchstaben a bis g, 149 Buchst. a und 154 finden entsprechende Anwendung.


Translation
§ 121
Provisionsanspruch

(1) Der Provisionsvertreter ist berechtigt, für alle Geschäfte Provision zu verlangen, die während der Dauer des Vertragsverhältnisses von ihm mit Kunden im Absatzgebiet oder aus dem Kundenkreis direkt vermittelt oder geschlossen worden sind. Der Kommissionär ist berechtigt, für alle Geschäfte Provision zu verlangen, die von ihm für Rechnung des Vertretenen während der Dauer des Vertragsverhältnisses geschlossen wurden.
(2) Der Provisionsanspruch des Provisionsvertreters und des Kommissionärs entsteht erst nach dem Eingang der Zahlung beim Auftraggeber, bei vereinbarten Teilzahlungen im Verhältnis zum eingegangenen Betrag.
(3) Wenn dem Provisionsvertreter das Alleinvertretungsrecht übertragen wurde, so ist er berechtigt, für jedes während der Vertragsdauer mit Kunden im Absatzgebiet oder aus dem Kundenkreis geschlossene Geschäft Provision zu verlangen, es sei denn, daß das Geschäft im wesentlichen auf die eigene Tä- . tigkeit des Auftraggebers zurückzuführen ist.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Provisionsvertreter oder Kommissionär die fälligen Provisionen einen Monat nach Ende eines jeden Kalendervierteljahres zu zahlen.
(5) Grundlage für die Berechnung des Provisionsanspruchs ist der Preis ab Werk unverpackt.
(6) Mit der Zahlung der Provision sind sämtliche im Zusammenhang mit der Handelsvertretertätigkeit entstehenden Aufwendungen abgegolten.


Translation
§ 122
Ausführung des Geschäfts zu abweichenden Bedingungen

(1) Weicht der Kommissionär beim Abschluß des Geschäfts vom Kommissionsvertrag oder von den Weisungen des Auftraggebers ab, ohne daß ein Fall des § 99 Buchst. b vorliegt, so ist der Auftraggeber berechtigt, das Geschäft zurückzuweisen. Weist er es nicht innerhalb von 2 Wochen zurück, nachdem er von den Bedingungen des Geschäfts Kenntnis erlangt hat, so gilt das Geschäft als genehmigt.
(2) Der Kommissionär ist berechtigt, das Zurückweisungsrecht des Auftraggebers abzuwenden, indem er sich verpflichtet, die dem Auftraggeber entstehenden Nachteile auszugleichen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Kommissionär verpflichtet, für den Ausgleich Sicherheit zu leisten.
(3) Hat der Kommissionär ein Geschäft, zu dessen Zurückweisung der Auftraggeber berechtigt wäre, ausgeführt, ohne das der Auftraggeber es genehmigt hat, so ist der Kommissionär verpflichtet, die dem Auftraggeber durch die Abweichung entstehenden Nachteile auszugleichen.


Translation
§ 123
Nichtausführung des Geschäfts

Wenn die Ausführung eines geschlossenen Geschäfts aus Gründen unterbleibt, die der Auftraggeber zu verantworten hat, so hat der Provisionsvertreter oder Kommissionär das Recht, die vereinbarte Provision zu verlangen. Er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er durch die Nichtausführung des Geschäfts erspart hat. Der Provisionsanspruch entsteht zu dem für das Geschäft vorgesehenen Zahlungstermin.


Translation
§ 124
Provisionsanspruch nach Beendigung des Vertrages

(1) Wenn ein vom Provisionsvertreter noch während der Vertragsdauer vermitteltes Geschäft nicht später als 3 Monate nach Vertragsbeendigung geschlossen wird, ist der Provisionsvertreter berechtigt, Provision zu verlangen.
(2) Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Vertrag durch Kündigung auf Grund einer Vertragsverletzung des Provisionsvertreters beendet worden ist.


Translation
§ 125
Folgen der Beendigung des Vertrages mit einem Selbstkäufer

(1) Wenn der Handelsvertretervertrag mit einem Selbstkäufer durch Kündigung wegen einer Vertragsverletzung des Selbstkäufers beendet worden ist, ist der Auftraggeber berechtigt, von allen Kaufverträgen insoweit zurückzutreten, als sie Warenlieferungen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages vorsehen.
(2) Wenn der Handelsvertretervertrag mit einem Selbstkäufer nicht durch Kündigung wegen einer Vertragsverletzung des Selbstkäufers beendet worden ist, ist der Selbstkäufer berechtigt, insoweit Erfüllung aller Kaufverträge zu verlangen, als er innerhalb eines Monats nach Beendigung des Handelsvertretervertrages nachgewiesen hat, daß Verträge über den Weiterverkauf vorliegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Ablauf dieser Frist die Kaufverträge insoweit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen, als der Selbstkäufer keine Verträge über den Weiterverkauf nachgewiesen hat.
(3) Der Selbstkäufer ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht berechtigt, von Kaufverträgen zurückzutreten.


Translation
§ 126
Vermittlung

(1) Vermittler ist, wer nur gelegentlich oder hinsichtlich bestimmter Geschäfte wie ein Provisionsvertreter oder Kommissionär tätig wird.
(2) Für Vermittlungsverträge gelten anstelle des § 110 der § 99 und anstelle des § 111 der § 100 Buchst. a.
(3) Der Vermittler hat nur dann Anspruch auf eine Provision, wenn seine Tätigkeit unmittelbar zum Geschäftsabschluß zwischen dem Auftraggeber und dem Kunden geführt und der Kunde seine Leistungen erbracht hat. Im übrigen findet § 121 entsprechende Anwendung.
(4) Ist der Vermittler mit Zustimmung des Auftraggebers auch für den Kunden tätig geworden, so verringert sich die Provision um 50%. Ist der Vermittler ohne Zustimmung des Auftraggebers für den Kunden tätig geworden, so entfällt der Provisionsanspruch.
(5) Auf die Kündigung findet § 103 Anwendung.


Translation
§ 127
Bezug von Waren

Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden entsprechende Anwendung, wenn der Handelsvertreter für den Auftraggeber innerhalb eines bestimmten Gebietes oder hinsichtlich bestimmter Kunden für den Bezug der vereinbarten Waren tätig wird.


Translation
§ 128
Entsprechende Anwendung

Auf den Handelsvertretervertrag finden ergänzend die Bestimmungen über den Dienstleistungsvertrag entsprechende Anwendung. Ausgenommen von der entsprechenden Anwendung ist § 103.

8. Abschnitt
Kundendienst

Translation
§ 129
Definition

Durch den Kundendienstvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Auftragnehmer), innerhalb eines bestimmten Gebietes oder hinsichtlich bestimmter Kunden Kundendienstleistungen an vom anderen Partner (Auftraggeber) verkauften Erzeugnissen durchzuführen.


Translation
§ 130
Weitere Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer ist verpflichtet:
a) die erforderliche Anzahl geeigneter Kundendienstwerkstätten einzusetzen;
b) nach den technischen Hinweisen des Auftraggebers zu handeln;
c) dafür zu sorgen, daß in den Kundendienstwerkstätten speziell ausgebildetes Personal beschäftigt wird und ausreichend Ersatzteile gehalten werden;
d) dem Auftraggeber Einsichtnahme in die die Durchführung des Kundendienstes betreffenden Geschäftsunterlagen zu gewähren und dafür zu sorgen, daß der Auftraggeber Zutritt zu den Kundendienstwerkstätten erhält;
e) dem Auftraggeber vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Organisierens und Durchführung des Kundendienstes und über Mängel der Erzeugnisse und typische Bedienungs- und Wartungsfehler der Kunden zu übergeben.


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§ 131
Weitere Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:
a) im Rahmen seiner Verantwortlichkeit Leistungen des Auftragnehmers zur Befriedigung von Ansprüchen der Kunden wegen nichtqualitätsgerechter Leistung zu vergüten;
b) in der vereinbarten Sprache technische Unterlagen zu liefern und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um der Kundendienstwerkstatt die Durchführung des Kundendienstes zu ermöglichen;
c) den Auftragnehmer über technische Veränderungen an den Erzeugnissen, die Auswirkungen auf den Kundendienst haben, unverzüglich zu informieren;
d) ihm vorbehaltene Entscheidungen über die Mängelbeseitigung unverzüglich zu treffen und dem Auftragnehmer mitzuteilen;
e) die für die Durchführung des Kundendienstes erforderlichen Informationen über den Absatz der Waren zu geben.


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§ 132
Anerkennung von Ansprüchen

Ist der Auftragnehmer zur Anerkennung von Ansprüchen wegen nichtqualitätsgerechter Leistung berechtigt, so ist er verpflichtet, nach fachmännischem Ermessen zu entscheiden, ob die Beseitigung des Mangels zu den Pllichten des Auftraggebers gehört. Bestehen Zweifel über das Vorliegen eines derartigen Anspruchs, so hat der Auftragnehmer unverzüglich die Entscheidung des Auftraggebers einzuholen.


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§ 133
Kundendienstgebiet

Ist im Kundendienstvertrag kein Kundendienstgebiet oder Kundenkreis vereinbart, so ist das Land, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, das Kundendienstgebiet.


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§ 134
Vergütung der Leistungen des Auftragnehmers

(1) Werden Leistungen des Auftragnehmers zur Befriedigung von Ansprüchen der Kunden wegen nichtqualitätsgerechter Leistung durch eine pauschale Vergütung abgegolten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erstattung der Kosten für die Beseitigung von Serienmängeln zu verlangen, soweit sie nicht durch die Pauschale gedeckt sind.
(2) Werden Leistungen des Auftragnehmers zur Befriedigung von Ansprüchen der Kunden wegen nichtqualitätsgerechter Leistung einzeln abgerechnet, so erfolgt die Bezahlung gegen Vorlage der vom Kunden bestätigten Reparaturberichte und eines spezifizierten Kostennachweises.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die fälligen Vergütungen einen Monat nach Ende eines jeden Kalendervierteljahres zu zahlen. Eine Pauschale ist für jedes Kalendervierteljahr im ersten Monat dieses Vierteljahres zu zahlen. 


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§ 135
Nutzung der Autorisation

Wenn eine vom Auftragnehmer eingesetzte Kundendienstwerkstatt ihre Kundendienstleistungen nicht vertragsgemäß erbringt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers dieser das Recht zur Durchführung von Kundendienstleistungen an den im Vertrag vereinbarten Erzeugnissen zeitweise oder für ständig zu entziehen.


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§ 136
Entsprechende Anwendung

Auf den Kundendienstvertrag finden ergänzend die Bestimmungen über den Dienstleistungsvertrag entsprechende Anwendung. Ausgenommen von der entsprechenden Anwendung ist § 103.

9. Abschnitt
Spedition

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§ 137
Definition

Durch den Speditionsvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Spediteur) für Rechnung des anderen Partners (Auftraggeber), die zum Gütertransport erforderlichen Verträge mit Dritten zu schließen oder auch die hierzu notwendigen oder zweckmäßigen Vorbereitungs- und Mitwirkungshandlungen eines Versenders oder Empfängers von Gütern vorzunehmen, und der Auftraggeber, die Provision zu zahlen.


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§ 138
Abschluß des Speditionsvertrages

(1) Führt der Spediteur geschäftsmäßig Speditionsleistungen durch (Speditionsuntemehmen), so bedarf die Annahme eines Speditionsauftrages keiner ausdrücklichen Erklärung. Die Ablehnung des Auftrages oder einzelner Bedingungen hat der Spediteur dem Auftraggeber unverzüglich bekanntzugeben.
(2) Widerspricht der Spediteur einzelnen im Speditionsauftrag gestellten Bedingungen und ist erkennbar, daß der Auftraggeber den Speditionsauftrag auch ohne die abgelehnten Bedingungen erteilt hätte, gilt der Speditionsvertrag hinsichtlich des unwidersprochen gebliebenen Umfangs als zustande gekommen. Der Spediteur ist verpflichtet, den Auftraggeber über die Änderung zugleich mit dem Widerspruch zu informieren.


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§ 139
Aufwendungen

Der Spediteur ist berechtigt:
a) vom Auftraggeber die Erstattung aller für die Ausführung des Speditionsauftrages notwendigen Aufwendungen zu verlangen;
b) einen angemessenen Vorschuß auf die zu erwartenden Aufwendungen zu verlangen.


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§ 140
Eigene Entscheidung des Spediteurs

Fehlt es an Weisungen des Auftraggebers oder sind diese unklar und ist infolge des mit der Einholung von weiteren Weisungen verbundenen Zeitverlustes oder infolge sonstiger Begleitumstände der Eintritt wirtschaftlicher Nachteile für den Auftraggeber zu befürchten, so ist der Spediteur verpflichtet, mit fachmännischer Sorgfalt zu entscheiden.


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§ 141
Sicherung und Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte

(1) Der Spediteur ist verpflichtet, die zur Feststellung von Ansprüchen gegenüber den von ihm herangezogenen Lagerhaltern, Transport-, Umschlags- und sonstigen Dienstleistungsbetrieben, die vom Auftraggeber oder vom Spediteur geltend gemacht werden können, erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und Beweismittel zu sichern.
(2) Hat der Spediteur die Verträge mit den im Abs. 1 genannten Betrieben im eigenen Namen geschlossen, so ist er berechtigt und auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, die ihm aus diesen Ansprüchen erwachsenden Ansprüche an den Auftraggeber abzutreten.
(3) Übernimmt es der Spediteur, die Ansprüche aus den im eigenen Namen geschlossenen Verträgen gegenüber den herangezogenen Dritten selbst zu verfolgen, so ist er berechtigt, den seinem Auftraggeber erwachsenden Schaden wie eigenen Schaden geltend zu machen.


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§ 142
Transportleistungen durch den Spediteur

(1) Mangels anderslautender Weisungen des Auftraggebers ist der Spediteur berechtigt, die Transportleistungen oder Teile davon selbst zu übernehmen.
(2) Die Übernahme von Transportleistungen durch den Spediteur steht der Versand unter Ausstellung eines speditionellen Warenpapiers (internationaler Speditionsschein) gleich.


Translation
§ 143
Haftung des Spediteurs

(1) Ist der Spediteur dem Auftraggeber schadenersatzpflichtig, so kann der Auftraggeber nur Ersatz des direkten Schadens verlangen und nur, soweit keine weitergehenden Beschränkungen festgelegt sind.
(2) Für die Schäden, die von den durch den Spediteur herangezogenen Lagerhaltern, Transport-, Umschlags- und sonstigen Dienstleistungsbetrieben verursacht worden sind, haftet der Spediteur nur, wenn er die genannten Betriebe nicht mit handelsüblicher Sorgfalt ausgewählt hat.
(3) Hat der Auftraggeber den Spediteur über den Wert eines besonders wertvollen Gutes in Unkenntnis gelassen, so haftet der Spediteur nur für den direkten Schaden, der bei dem von ihm vermuteten Wert des Gutes eintreten konnte, soweit er nicht die Beschädigung oder den Verlust unter grober Verletzung seiner Sorgfaltspflichten herbeigeführt hat.
(4) Im Falle des Verzuges haftet der Spediteur nur bis zur Höhe der Provision. Für einen infolge des Verzuges eingetretenen Schaden an den Gütern gelten die Beschränkungen gemäß den Absätzen 1 und 3.


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§ 144
Haftung des Spediteurs bei Transportleistungen

(1) Im Falle des § 142 richten sich die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit und der Umfang der Haftung des Spediteurs nach den für den Transportabschnitt, auf dem der Schaden verursacht wurde, und für die betreffenden Leistungsart geltenden Rechtsvorschriften oder handelsüblichen Geschäftsbedingungen.
(2) Ist im gebrochenen Verkehr oder beim Zusammentreffen von Speditionsleistungen und Transportleistungen nicht feststellbar, auf welchem Abschnitt des Gesamttransports das schädigende Ereignis eingetreten ist, so ist der Spediteur berechtigt, den Teilabschnitt auszuwählen, der der Bestimmung seiner Haftung zugrunde gelegt werden soll.
(3) Wird bewiesen, daß der Schadenseintritt auf dem vom Spediteur gewählten Teilabschnitt offenbar unmöglich ist, so ist der Spediteur berechtigt, einen der verbleibenden Teilabschnitte auszuwählen.


Translation
§ 145
Ausschlußfrist für Ansprüche des Auftraggebers

Ansprüche wegen Beschädigung der Güter können gegenüber dem Spediteur nur erhoben werden, wenn die Beschädigung unverzüglich nach Annahme der Güter angezeigt wird.


Translation
§ 146
Entsprechende Anwendung

Auf den Speditionsvertrag finden ergänzend die Bestimmungen über den Dienstleistungsvertrag entsprechende Anwendung.

10. Abschnitt
Lagerung

Translation
§ 147
Definition

Durch den Lagervertrag verpflichtet sich der eine Partner (Lagerhalter), Güter zu lagern, und der andere Partner (Einlagerer), das Lagergeld zu zahlen.


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§ 148
Weitere Pflichten des Lagerhalters

Der Lagerhalter ist verpflichtet:
a) die Güter fachmännisch zu lagern;
b) die Güter von der Übernahmestelle in das Lager und zurück zu transportieren;
c) dem Einlagerer bei Entgegennahme äußerlich erkennbare Mängel an den Gütern und an deren Verpackung anzuzeigen;
d) dem Einlagerer über die eingelagerten Güter einen Lagerempfangsschein oder Lagerschein zu erteilen;
e) den Einlagerer über während der Lagerzeit eintretende äußerlich erkennbare Veränderungen an den Gütern, die eine Wertminderung befürchten lassen, und über von den Gütern ausgehende Gefährdungen unverzüglich zu benachrichtigen und seine Weisungen einzuholen;
f) bei nicht rechtzeitiger Erlangung von Weisungen des Einlagerers sachgemäße Verfügungen zu treffen;
g) dem Einlagerer die Besichtigung der Güter, die Entnahme von Proben sowie die Durchführung von angemessenen Maßnahmen zur Erhaltung der Güter zu gestatten.


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§ 149
Weitere Pflichten des Einlagerers

Der Einlagerer ist verpflichtet :
a) den Lagerhalter auf Gefahren, die von Gütern ausgehen, hinzuweisen;
b) dem Lagerhalter die Aufwendungen für die Güter zu erstatten.


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§ 150
Herausgabe der Güter

Der Lagerhalter ist verpflichtet, die Güter an den legitimierten Inhaber des Lagerscheins oder, wenn kein Lagerschein ausgestellt wurde, an den Einlagerer herauszugeben.


Translation
§ 151
Verantwortlichkeit für Güterschäden

(1) Für Schäden, die während der Lagerzeit eingetreten sind, ist der Lagerhalter verantwortlich, es sei denn, er beweist, daß er seine Pflichten nicht verletzt hat. 
(2) Für Verlust und Beschädigung der Güter ist der Lagerhalter nicht verantwortlich, wenn diese durch die natürliche Beschaffenheit der Güter oder durch mangelhafte oder fehlende Verpackung oder dadurch entstanden sind, daß ihn der Einlagerer nicht auf besondere Anforderungen bei der Lagerung der Güter, wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Belüftung, Geruchsempfindlichkeit, hingewiesen hat.


Translation
§ 152
Lagerzeit

(1) Ist der Lagervertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so ist der Lagerhalter berechtigt, den Lagervertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat, jedoch frühestens nach Ablauf von 3 Monaten seit Einlagerung zu kündigen. Der Einlagerer ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(2) Ist der Lagervertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, so kann der Lagerhalter nicht verlangen, daß der Einlagerer das Gut vor Ablauf der vereinbarten Lagerzeit zurücknimmt. Der Einlagerer ist jedoch berechtigt, das Gut vor diesem Zeitpunkt gegen Entrichtung des bis zur Beendigung der vereinbarten Lagerzeit geschuldeten Lagergeldes zurückzunehmen.


Translation
§ 153
Fälligkeit des Lagergeldes

Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergeld einschließlich der Aufwendungen bei Beendigung der Lagerung zu verlangen. Überschreitet die Lagerzeit 3 Monate, so ist der Lagerhalter berechtigt, das Lagergeld einschließlich der Aufwendungen jeweils nach Ablauf von 3 Monaten zu verlangen.


Translation
§ 154
Ausschlußfrist für Ansprüche des Einlagerers

Ansprüche wegen Beschädigung der Güter kann der Einlagerer nur erheben, wenn er die Beschädigung unverzüglich nach Rücknahme der Güter angezeigt hat.


Translation
§ 155
Höhe des Schadenersatzes

Auf die Höhe des Schadenersatzes findet § 143 Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

Translation
§ 156
Entsprechende Anwendung

Auf den Lagervertrag finden ergänzend die Bestimmungen über den Dienstleistungsvertrag entsprechende Anwendung.

11. Abschnitt
Kontrolle

Translation
§ 157
Definition

Durch den Kontrollvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Kontrolleur), einen Vergleich zwischen einem von dem Auftraggeber angegebenen Soll-Zustand der zu kontrollierenden Leistung (Kontrollobjekt) und dem vom Kontrolleur zu ermittelnden Ist-Zustand durchzuführen (Kontrolle), und der andere Partner (Auftraggeber), die Vergütung zu zahlen. Als Kontrolle gelten auch Tätigkeiten wie Begutachtung, Überwachung, Stückgut- und Laderaumvermessung, Tallierung und Probeentnahme sowie die Tätigkeit der Havariekommissare.


Translation
§ 158
Weitere Pflichten des Kontrolleurs

Der Kontrolleur ist verpflichtet:
a) die Kontrolle in branchenüblicher Weise und unparteiisch durchzuführen;
b) ein Dokument auszustellen, das das Ergebnis der Kontrolle vollständig und wahrheitsgemäß wiedergibt, und es dem Auftraggeber zu übermitteln.


Translation
§ 159
Weitere Pflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Kontrolleur das Kontrollobjekt zugänglich zu machen.


Translation
§ 160
Begrenzung des Schadenersatzes

Verletzt der Kontrolleur seine Pflichten, so haftet er nur bis zur Höhe der Vergütung.


Translation
§ 161
Frist zur Erhebung von Ansprüchen

Die Frist zur Erhebung von Ansprüchen wegen Vertragsverletzung beträgt einen Monat nach der Möglichkeit, die Vertragsverletzung festzustellen, längstens jedoch 6 Monate nach Übermittlung des Dokuments über das Kontrollergebnis an den Auftraggeber.


Translation
§ 162
Entsprechende Anwendung

Auf den Kontrollvertrag finden ergänzend die Bestimmungen über den Dienstleistungsvertrag entsprechende Anwendung.

12. Abschnitt
Kredit

Translation
§ 163
Definition

Durch den Kreditvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Kreditgeber), einen bestimmten Geldbetrag (Kredit) zeitweilig zur Verfügung zu stellen, und der andere Partner (Kreditnehmer), den in Anspruch genommenen Kredit zurückzuzahlen und zu verzinsen.


Translation
§ 164
Verzinsung

(1) Der in Anspruch genommene Kredit ist mit 2% über dem im Land des Kreditnehmers geltenden Diskontsatz, mindestens jedoch mit 6% je Jahr, zu verzinsen.
(2) Die Zinsen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der Kreditlaufzeit zu zahlen. Beträgt die Kreditlaufzeit mehr als 1 Jahr, so sind die in jedem Kalenderjahr aufgelaufenen Zinsen innerhalb eines Monats nach Ablauf dieses Kalenderjahres zu zahlen; für das letzte Kalenderjahr der Kreditlaufzeit gilt Satz 1. Ist die Rückzahlung des Kredits in Raten vereinbart, so sind die jeweils aufgelaufenen Zinsen zusammen mit den Tilgungsraten zu zahlen.


Translation
§ 165
Wegfall und Verschlechterung von Sicherheiten

Wenn Sicherheiten, die der Kreditnehmer zu stellen hatte, nach der Leistung des Kreditgebers entfallen oder sich verschlechtern, hat der Kreditnehmer auf Verlangen des Kreditgebers neue Sicherheiten zu stellen, die den vereinbarten gleichwertig sind.


Translation
§ 166
Verzug mit der Ratenzahlung

Ist der Kreditnehmer bei vereinbarter Ratenzahlung mit mehr als einer Tilgungsrate oder mit einer Rate länger als 3 Monate in Verzug, so werden der in Anspruch genommene Kredit, die aufgelaufenen Zinsen und die entstandenen Nebenforderungen sofort fällig.


Translation
§ 167
Pflichtverletzung bei zweckgebundenem Kredit

Ist vereinbart, daß ein Kredit für einen bestimmten Zweck zu verwenden ist, und verletzt der Kreditnehmer die mit dieser Vereinbarung übernommene Pflicht, so ist der Kreditgeber berechtigt, vom Kreditvertrag zurückzutreten.


Translation
§ 168
Entsprechende Anwendung auf Lieferantenkredite

Ist vereinbart, daß der zur Lieferung oder Leistung Verpflichtete dem zur Zahlung Verpflichteten die Zahlung stundet (Lieferantenkredit), finden die §§ 164 bis 166 entsprechende Anwendung.

13. Abschnitt
Miete

Translation
§ 169
Definition

Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Vermieter), bewegliche oder unbewegliche Sachen (Mietgegenstand) zeitweilig zur Nutzung zu überlassen, und der andere Partner (Mieter), den Mietpreis zu zahlen.


Translation
§ 170
Weitere Pflichten des Vermieters

Der Vermieter ist verpflichtet:
a) dem Mieter den Mietgegenstand in einem dem Vertragszweck entsprechenden nutzungsfähigen Zustand zu liefern bzw. - wenn der Mietgegenstand eine unbewegliche Sache ist - zur Verfügung zu stellen;
b) auf seine Kosten die durch vertragsgemäße Nutzung oder natürliche Abnutzung verursachten Mängel des Mietgegenstandes nach Anzeige durch den Mieter innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen;
c) auf dem Mietgegenstand ruhende Abgaben, die von den staatlichen Organen seines Landes erhoben werden, zu tragen.


Translation
§ 171
Weitere Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet:
a) den Mietgegenstand zum vereinbarten Termin zu übernehmen;
b) den Mietgegenstand zum Zwecke der Erhaltung seiner Eignung für die vertragsgemäße Nutzung vor Schäden zu schützen, zu warten und zu pflegen und geringfügige Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen;
c) jede Nutzung zu unterlassen, die nicht der vereinbarten bzw. - wenn keine vereinbart ist - der handelsüblichen Zweckbestimmung des Mietgegenstandes entspricht;
d) dem Vermieter Mängel des Mietgegenstandes unverzüglich anzuzeigen und eine drohende Vergrößerung der Mängel nach dem mutmaßlichen Willen des Vermieters auf dessen Kosten zu verhindern;
e) übliche Kosten, die mit der Nutzung des Mietgegenstandes verbunden sind, zu tragen;
f) den vereinbarten Mietpreis monatlich im voraus an den Vermieter zu zahlen;
g) bei Beendigung des Mietverhältnisses den Mietgegenstand auf seine Kosten an den Vermieter zurückzuliefern bzw. - bei unbeweglichen Sachen - ihm wieder zur Verfügung zu stellen.


Translation
§ 172
Veräußerung des Mietgegenstandes

Veräußert der Vermieter den Mietgegenstand während der Mietzeit an einen Dritten, so tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Vermieters ein.


Translation
§ 173
Weitervermietung

Der Mieter ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, den Mietgegenstand Dritten zu überlassen.


Translation
§ 174
Veränderungen am Mietgegenstand

(1) Der Mieter ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen.
(2) Nimmt der Mieter eine Veränderung am Mietgegenstand ohne Zustimmung des Vermieters vor, so ist er verpflichtet, den Mietgegenstand bei Beendigung des Mietverhältnisses in den ursprünglichen Zustand zu versetzen oder Schadenersatz zu leisten.


Translation
§ 175
Vermieterpfandrecht

Der Vermieter hat wegen seiner Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Pfandrecht an den beweglichen Sachen, die Eigentum des Mieters sind oder über die er verfügungsberechtigt ist und die vom Mieter in die vermieteten Flächen oder Räume eingebracht wurden.

14. Abschnitt
Lizenz

Translation
§ 176
Definition

Durch den Lizenzvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Lizenzgeber), wissenschaftliche oder wissenschaftlich-technische Ergebnisse, industrielle Muster oder Warenzeichen (Lizenzgegenstand) zur Nutzung zu überlassen, und der andere Partner (Lizenznehmer), die Lizenzvergütung zu zahlen.


Translation
§ 177
Unterlagen und Informationen

Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer die Unterlagen zu liefern und Informationen zu geben, die nach Art, Umfang und Qualität zur Nutzung des Lizenzgegenstandes entsprechend dem Vertragszweck erforderlich sind.


Translation
§ 178
Freiheit von Rechten Dritter und Aufrechterhaltung von Schutzrechten

(1) Der Lizenzgeber hat den Lizenzgegenstand frei von Rechten Dritter, die gegen den Lizenznehmer im territorialen Geltungsbereich der Lizenz geltend gemacht werden können, zu überlassen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Freiheit von Rechten Dritter ist der Vertragsabschluß.
(2) Ist der Lizenzgegenstand ein durch Schutzrechte gesichertes Ergebnis, so hat der Lizenzgeber die Schutzrechte während der gesamten Vertragsdauer im territorialen Geltungsbereich der Lizenz aufrechtzuerhalten.


Translation
§ 179
Nichtausschließliche und ausschließliche Lizenz

(1) Wird eine nichtausschließliche Lizenz vergeben, so ist der Lizenzgeber berechtigt, den Lizenzgegenstand im territorialen Geltungsbereich der Lizenz selbst zu nutzen und weitere nichtausschließliche Lizenzen dorthin zu vergeben.
(2) Wird eine ausschließliche Lizenz vergeben, so ist der Lizenzgeber berechtigt, den Lizenzgegenstand im territorialen Geltungsbereich der Lizenz selbst zu nutzen, aber nicht berechtigt, weitere Lizenzen dorthin zu vergeben.
(3) Wenn die Art der Lizenz nicht bezeichnet ist, gilt eine nichtausschließliche Lizenz als vereinbart.


Translation
§ 180
Herstellungs- und Vertriebslizenz

(1) Ist der territoriale Geltungsbereich einer Herstellungslizenz nicht vereinbart, so ist der Lizenznehmer berechtigt, die Lizenzproduktion in seinen Betrieben in dem Land durchzuführen, in dem er seinen Hauptsitz hat.
(2) Ist eine Herstellungs- und Vertriebslizenz vergeben worden, ohne daß der territoriale Geltungsbereich der Vertriebslizenz vereinbart worden ist, so ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, die Lizenzproduktion außerhalb des territorialen Geltungsbereichs der Herstellungslizenz in Ländern zu vertreiben, in denen für den Lizenzgeber Schutzrechte bestehen.


Translation
§ 181
Unterlizenzen

(1) Der Lizenznehmer ist ohne Einwilligung des Lizenzgebers nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben.
(2) Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn sich aus dem Vertrag ergibt, daß ein Dritter die Lizenz nutzen soll.
(3) Hat der Lizenzgeber seine Einwilligung zur Vergabe von Unterlizenzen erteilt, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, in den Unterlizenzverträgen die Rechte des Lizenzgebers aus dem Lizenzvertrag zu sichern und den Lizenzgeber über jede Unterlizenzvergabe zu informieren.


Translation
§ 182
Einhaltung der Qualität

(1) Vertreibt der Lizenznehmer die nach der Lizenz gefertigten Erzeugnisse unter Hinweis auf den Lizenzgeber, so ist er verpflichtet, diese Erzeugnisse in einer Qualität in den Verkehr zu bringen, die mindestens der Qualität der betreffenden Erzeugnisse des Lizenzgebers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entspricht.
(2) Bei Lizenzverträgen über Warenzeichen findet Abs. 1 entsprechende Anwendung, wenn der Lizenznehmer unter diesem Zeichen Waren in den Verkehr bringt oder Dienstleistungen erbringt.


Translation
§ 183
Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag

(1) Erhält ein Partner Kenntnis von Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag durch Dritte, so ist er verpflichtet, den anderen Partner unverzüglich zu informieren.
(2) Bei einer nichtausschließlichen Lizenz hat der Lizenzgeber gegen Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag durch Dritte vorzugehen. Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber bei der Abwehr dieser Störungen zu unterstützen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, auf eigene Kosten neben dem Lizenzgeber oder an dessen Stelle gegen Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag durch Dritte vorzugehen.
(3) Wird eine ausschließliche Lizenz vergeben, so ist der Lizenznehmer unbeschadet der Rechte des Lizenzgebers verpflichtet, auf eigene Kosten gegen Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag durch Dritte vorzugehen, und berechtigt, die Unterstützung des Lizenzgebers zu verlangen.
(4) Für Anerkenntnisse, Verzichte und Vergleiche hat der Lizenznehmer die Einwilligung des Lizenzgebers einzuholen.


Translation
§ 184
Geheimhaltung

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle vom Lizenzgeber erlangten Informationen und Erkenntnisse geheimzuhalten und ausschließlich zur Erreichung des Vertragszwecks zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auf die gesamte Vertragsdauer und auf die Zeit nach Beendigung des Vertrages, solange die Informationen und Erkenntnisse noch nicht als Ganzes offenkundig geworden sind.
(2) Die Weitergabe von Informationen und Erkenntnissen durch den Lizenznehmer an Partner, deren er sich zur Nutzung des Lizenzgegenstandes bedient, gilt nicht als Verletzung der Pflichten aus Abs. 1, wenn sie mit der gleichen Verpflichtung zur Geheimhaltung erfolgt.
(3) Der Lizenzgeber ist verpflichtet, alle erforderlichen und ihm zurnutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um ein Offenkundigwerden der Informationen und Erkenntnisse gemäß Abs. 1 zu verhindern. Er ist weiter zur Geheimhaltung von Informationen verpflichtet, die er vom Lizenznehmer erhalten hat.


Translation
§ 185
Beendigung des Lizenzvertrages bei Ablauf des Schutzrechts

Ist die Vertragsdauer für eine Lizenz über schutzrechtlich gesicherte wissenschaftlich-technische Ergebnisse nicht festgelegt, so läuft der Vertrag im Zweifel bis zum Ablauf des letzten Schutzrechts. Dies gilt auch, wenn die Lizenz andere wissenschaftlich-technische Ergebnisse einschließt.


Translation
§ 186
Vertrieb hergestellter Erzeugnisse nach Vertragsbeendigung durch Kündigung

(1) Der Lizenznehmer darf im Falle der Vertragsbeendigung durch Kündigung die während der Vertragsdauer auf Grund der Lizenz hergestellten oder gekennzeichneten Erzeugnisse noch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Vertrages vertreiben.
(2) Wird der Vertrag wegen einer Vertragsverletzung des Lizenznehmers gekündigt, so kann der Lizenzgeber verlangen, daß der Lizenznehmer den Vertrieb der auf Grund der Lizenz hergestellten oder gekennzeichneten Erzeugnisse sofort einstellt.

15. Abschnitt
Versicherung

Translation
§ 187
Definitionen

(1) Durch den Versicherungsvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Versicherer), im Versicherungsfall dem Versicherten den entstandenen Schaden im vereinbarten Umfang in Geld zu ersetzen (Versicherungsleistung), und der andere Partner (Versicherungsnehmer), den Versicherungsbeitrag zu zahlen.
(2) Versicherungssumme ist die vereinbarte Höchsthaftungssumme des Versicherers.
(3) Versicherungswert ist der Wert des Versicherungsobjekts.
(4) Versicherter ist der Versicherungsnehmer oder ein Dritter, zu dessen Gunsten der Versicherungsvertrag geschlossen worden ist.


Translation
§ 188
Versicherungsschein und -zertifikate

(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, die Aushändigung einer Urkunde über das Bestehen des Versicherungsvertrages (Versicherungsschein) zu verlangen.
(2) Sind durch einen Versicherungsvertrag mehrere Objekte versichert, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, für die einzelnen versicherten Objekte eine Bestätigung über das Bestehen des Versicherungsvertrages (Versicherungszertifikat) zu verlangen.
(3) Auf Versicherungsscheine und Versicherungszertifikate finden die §§ 313 Abs. 2, 317 Abs. 2, 318, 319 und 320 entsprechende Anwendung.


Translation
§ 189
Versicherung für Dritte

(1) Wenn eine Versicherung zugunsten eines benannten oder nicht näher bezeichneten Dritten abgeschlossen wird und der Dritte im Besitz des Versicherungsscheines oder -zertifikates ist, ist er berechtigt, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen.
(2) Im Falle des Abs. 1 kann der Versicherer bei Geltendmachung von Ansprüchen die Berechtigung des Versicherten prüfen.


Translation
§ 190
Verzug mit der Zahlung des Versicherungsbeitrages

Ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung des Versicherungsbeitrages in Verzug, so ist der Versicherer berechtigt, die Versicherungsleistung zu verweigern.


Translation
§ 191
Ober- und Unterversicherung

(1) Ist die Versicherungssumme höher als der Versicherungswert bei Eintritt des Versicherungsfalles (Überversicherung), so ist der Versicherte nur berechtigt, eine Versicherungsleistung bis zur Höhe des Versicherungswertes zu verlangen.
(2) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert bei Eintritt des Versicherungsfalles (Unterversicherung), so ist der Versicherte nur berechtigt, eine Versicherungsleistung im Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert zu fordern.


Translation
§ 192
Mehrfache Versicherungen

(1) Bestehen für einen Versicherungsfall mehrere Versicherungen mit mehreren Versicherern und sind dadurch die nach den Verträgen insgesamt zu zahlenden Versicherungsleistungen höher als der dem Versicherten tatsächlich entstandene Schaden, so haften die Versicherer dem Versicherten als Gesamtschuldner bis zur Höhe der Summe, die im einzelnen Versicherungsvertrag festgelegt ist. Der Versicherte ist jedoch nur berechtigt, Zahlung bis zur Schadenshöhe zu verlangen.
(2) Die Ausgleichspflicht der Versicherer untereinander richtet sich nach dem Verhältnis der in den Versicherungsverträgen vereinbarten Versicherungssummen.


Translation
§ 193
Nichtigkeit des Versicherungsvertrages

Ist der Versicherungsfall bereits vor dem vereinbarten Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten oder unmöglich geworden, so ist der Versicherungsvertrag nichtig.


Translation
§ 194
Anzeigepflicht des Versicherten

(1) Der Versicherte ist verpflichtet, dem Versicherer vor Abschluß des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Beurteilung des zu übernehmenden Risikos erheblich sind, anzuzeigen und ihm nach Abschluß des Vertrages jede Veränderung dieser Umstände anzuzeigen. Anzeigepflichtig ist insbesondere das Bestehen mehrfacher Versicherungen.
(2) Erheblich sind alle nicht allgemein bekannten Umstände, die Einfluß auf die Bedingungen des Vertrages urid die Festlegung des Versicherungsbeitrages haben.
(3) Zeigt der Versicherte nach Vertragsabschluß Umstände gemäß Abs. 1 an oder werden dem Versicherer solche Umstände anderweitig bekannt, so ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer unverzüglich eine entsprechende Vertragsänderung anzubieten. Kommt die Vertragsänderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist zustande, so ist der Versicherer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Aufwendungsersatz zu verlangen. Des Angebots einer Vertragsänderung bedarf es nicht, wenn die Umstände nicht zu den vom Versicherer regelmäßig übernommenen Risiken gehören.
(4) Hat der Versicherte die Anzeige unterlassen, ohne daß die Umstände dem Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles bekannt geworden sind, und haben die nicht angezeigten Umstände Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder die Höhe des Schadens, so ist der Versicherer berechtigt, die Versicherungsleistung ganz oder teilweise zu verweigern. Das gilt nicht, wenn die Risikoänderung im Interesse einer unmittelbaren Rettung von Menschenleben oder der Erhaltung der Gesundheit von Menschen oder im gemeinsamen Interesse der Vertragspartner lag.


Translation
§ 195
Pflichten des Versicherten im Versicherungsfall

(1) Bei Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherte verpflichtet, den Versicherer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, zu unterrichten und bei der Feststellung des Umfanges der Leistungspflicht mitzuwirken, insbesondere die vom Versicherer geforderten Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu beschaffen.
(2) Verletzt der Versicherte seine Pflicht gemäß Abs. 1. und hat diese Verletzung Einfluß auf die Feststellung des Umfanges der Leistungspflicht, so ist der Versicherer berechtigt, die Versicherungsleistung ganz oder teilweise zu verweigern.


Translation
§ 196
Pflichten des Versicherers im Versicherungsfall

(1) Nach der Anzeige des Versicherungsfalles ist der Versicherer verpflichtet unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung seiner Leistungspflicht zu treffen.
(2) Der Versicherer hat die Versicherungsleistung innerhalb eines Monats nach Abschluß der im Abs. 1 genannten Maßnahmen zu erbringen.
(3) Kann die Höhe der Versicherungsleistung nicht in der im Abs. 2 festgelegten Frist festgestellt werden, so ist der Versicherer auf Verlangen des Versicherten verpflichtet, Teilleistungen zu erbringen, jedoch nicht mehr als 75% der voraussichtlichen Versicherungsleistung.


Translation
§ 197
Pflicht zur Schadensverhütung und zur Minderung von Schäden

(1) Der Versicherte ist verpflichtet:
a) alle ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um den Eintritt eines unmittelbar drohenden Schadens zu verhindern;
b) nach Eintritt des Schadensfalles ihm zumutbare Maßnahmen für die Minderung des Schadens zu treffen;
c) in den vorstehenden Fällen, soweit es die Umstände gestatten, Weisungen des Versicherers einzuholen und diese zu befolgen, sofern nicht Rechtsvorschriften verletzt werden oder die Sachlage andere Maßnahmen erfordert. Im Falle des § 192 sind die Weisungen von allen Versicherern einzuholen; werden von den Versicherern unterschiedliche Weisungen gegeben, hat der Versicherte nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu handeln.

(2) Der Versicherer kann die Versicherungsleistung ganz oder teilweise verweigern, soweit der Schaden durch eine Verletzung der Pflichten gemäß Abs. 1 verursacht worden ist.


Translation
§ 198
Ersatz besonderer Aufwendungen

Hat der Versicherte besondere Aufwendungen gehabt, die er nach den gegebenen Umständen zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Schadens oder zur Minderung des eingetretenen Schadens für geboten halten durfte oder die durch die Befolgung der Weisungen des Versicherers entstanden sind, so ist er berechtigt, ihren Ersatz unabhängig von der Höhe der Versicherungssumme zu verlangen.


Translation
§ 199
Übergang von Ersatzansprüchen

(1) Soweit der Versicherer den Schaden ersetzt, gehen Ersatzansprüche des Versicherten gegen Dritte auf den Versicherer über.
(2) Der Versicherte hat dem Versicherer die zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und alle zur Wahrung der Rechte gegenüber Dritten erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Versicherers zu treffen.
(3) Hat der Versicherte seine Ansprüche gegen Dritte oder zur Sicherung der Ansprüche dienende Rechte aufgegeben, so ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.

16. Abschnitt
Gesellschaft

Translation
§ 200
Definitionen

(1) Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Partner (Gesellschafter) zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles oder auch zur Bildung eines gemeinsamen Vermögensfonds und legen die Art und Weise der Erreichung des Zieles fest.
(2) Quote ist die in Prozenten ausgedrückte Beteiligung eines Gesellschafters am jeweiligen Gesellschaftsvermögen.
(3) Gesellschaftsanteil ist die Geldsumme, die nach dem jeweiligen Stand des Gesellschaftsvermögens auf die einzelnen Quoten entfällt.


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§ 201
Pflichten der Gesellschafter

Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, bei der Erreichung des Gesellschaftszwecks in der von den Gesellschaftern beschlossenen Art und Weise mitzuwirken und alles zu unterlassen, was der Erreichung des Gesellschaftszwecks abträglich ist.


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§ 202
Vertretung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft wird durch Geschäftsführer vertreten.
(2) Geschäftsführer sind alle Gesellschafter, soweit nicht eine oder mehrere Personen, die nicht Gesellschafter zu sein brauchen als Geschäftsführer bestellt worden sind.
(3) Auf eine Vereinbarung, die die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einschränkt, kann sich die Gesellschaft nur berufen, wenn sie nachweist, daß dem Dritten diese Vereinbarung bekannt war oder bekannt sein mußte.


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§ 203
Geschäftsführung

(1) Jeder Geschäftsführer ist zur Geschäftsführung im Rahmen des vereinbarten Gesellschaftszwecks berechtigt.
(2) Alle Geschäfte außerhalb des vereinbarten Gesellschaftszwecks können nur von allen Gesellschaftern gemeinsam vorgenommen werden.


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§ 204
Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern

(1) Über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern entscheiden die Gesellschafter.
(2) Bei Abberufung eines alleinigen Geschäftsführers ohne gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers werden alle Gesellschafter Geschäftsführer.
(3) Ist der abberufene Geschäftsführer Gesellschafter, so ist er berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist aus der Gesellschaft auszutreten. Der Austritt muß unverzüglich nach der Abberufung erklärt werden und gilt mit dieser als erfolgt.


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§ 205
Prüfungsrecht der Gesellschafter

Jeder Gesellschafter, der nicht zur Geschäftsführung befugt ist, hat das Recht, die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einzusehen und zu prüfen.


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§ 206
Geschäftsbericht

(1) Die Geschäftsführer sind verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres allen Gesellschaftern über die Führung der Geschäfte und die Gewinne und Verluste zu berichten.
(2) Über den Bericht sowie die Gewinn- und Verlustrechnung ist von den Gesellschaftern zu beschließen.


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§ 207
Eigentum am Gesellschaftsvermögen

Die in die Gesellschaft eingebrachten Vermögenswerte (Beiträge) sowie die von der Gesellschaft erworbenen Vermögenswerte sind gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter.


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§ 208
Höhe der Quoten

Ist die Höhe der Quoten nicht im Gesellschaftsvertrag festgelegt, so wird angenommen, daß die Quoten aller Gesellschafter gleich sind.


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§ 209
Haftung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem Vermögensfonds.
(2) Reicht der Vermögensfonds der Gesellschaft zur Befriedigung ihrer Gläubiger nicht aus, so sind die Gesellschafter entsprechend ihren Quoten zum Nachschuß verpflichtet.
(3) Die Nachschußpflicht kann für einen oder mehrere Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. In diesem Falle erhöht sich die Nachschußpflicht des oder der zum Nachschuß verpflichteten Gesellschafter entsprechend. Eine Vereinbarung über den Ausschluß der Nachschußpflicht für alle Gesellschafter ist nichtig.


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§ 210
Gewinn und Verlust

(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt zu verlangen, daß ihm der nach Maßgabe seiner Quote auf ihn entfallene Anteil am nicht in der Gesellschaft verbleibenden Gewinn innerhalb von 3 Monaten nach der Beschlußfassung über den Geschäftsbericht ausgezahlt wird.
(2) Jeder nachschußpflichtige Gesellschafter ist verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten nach der Beschlußfassung über den Geschäftsbericht durch die Gesellschafter Verluste nach Maßgabe seiner Quote zu decken.


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§ 211
Abtretung und Belastung von Gesellschaftsanteilen

Die Abtretung und die Belastung von Gesellschaftsanteilen sind nur mit Zustimmung aller Gesellschafter wirksam.


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§ 212
Aufnahme neuer Gesellschafter

Die Aufnahme neuer Gesellschafter bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter.


Translation
§ 213
Gesellschafterbeschlüsse

Soweit keine anderen Festlegungen bestehen, bedürfen alle Gesellschafterbeschlüsse einer Zweidrittelmehrheit der Gesellschafter und der Quoten.


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§ 214 
Austritt

(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, mit sechsmonatiger Kündigungsfrist aus der Gesellschaft auszutreten. Mit der Erklärung des Austritts erlischt die Befugnis zur Geschäftsführung.
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist jeder Gesellschafter berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist aus der Gesellschaft auszutreten. Wichtige Gründe, die zum Austritt berechtigen, sind insbesondere Mängel in der Geschäftsführung durch die Geschäftsführer und Verlust wesentlicher Teile des Gesellschaftsvermögens.
(3) Wurde der zum Austritt führende wichtige Grund von dem ausgetretenen Gesellschafter herbeigeführt, so ist er den anderen Gesellschaftern, die durch den Austritt einen Vermögensnachteil erleiden, schadenersatzpflichtig.


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§ 215
Ausschluß und Auflösung

Aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich geworden ist, Gesellschafter für die Erreichung des Gesellschaftszwecks wesentliche Pflichten verletzen oder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Gesellschafter nicht mehr möglich ist, kann jeder Gesellschafter den Ausschluß anderer Gesellschafter oder die Auflösung der Gesellschaft verlangen.


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§ 216
Beendigung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft endet durch Zeitablauf, Erreichung des Gesellschaftszwecks oder durch Beschluß der Gesellschafter.
(2) Bei Beendigung der Gesellschaft und nach Befriedigung der Gläubiger oder Rückstellung der dafür erforderlichen Beträge stehen jedem Gesellschafter die Rechte gemäß § 217 zu.
(3) Zur Abwicklung der Gesellschaft gemäß Abs. 2 haben die Gesellschafter einen Abwickler zu bestellen. Können die Gesellschafter dazu keinen Beschluß herbeiführen, wird der Abwickler auf Antrag eines Gesellschafters durch das Gericht oder Schiedsgericht bestellt. Mit der Bestellung des Abwicklers erlöschen die Befugnisse der Geschäftsführer.
(4) Mit der Beendigung der Gesellschaft beginnt die Verjährungsfrist bezüglich der gegenseitigen Forderungen der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis.


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§ 217
Rechte und Pflichten eines ausscheidenden Gesellschafters

(1) Scheidet ein Gesellschafter aus, ist er berechtigt, innerhalb von 3 Monaten nach dem auf das Ausscheiden folgenden Geschäftsbericht die Auszahlung seines Gesellschaftsanteils zu verlangen; die verbleibenden Gesellschafter können die Rücknahme der von ihm eingebrachten und noch vorhandenen Vermögenswerte unter Anrechnung auf seinen Gesellschaftsanteil verlangen. Derartige Vermögenswerte werden mit dem Betrag veranschlagt, mit dem sie in die Gewinn- und Verlustrechnung eingegangen sind.
(2) Auf den auszuzahlenden Gesellschaftsanteil muß sich der ausscheidende Gesellschafter bestehende Verpflichtungen zur Deckung von Verlusten gemäß § 210 Abs. 2 anrechnen lassen.
(3) Der § 209 Abs. 2 gilt für den ausscheidenden Gesellschafter entsprechend.

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7. Teil
MEHRHEIT UND WECHSEL VON VERTRAGSPARTNERN

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§ 218
Teilforderung und Teilschuld

Sind an einem Vertrag mehrere Gläubiger oder Schuldner beteiligt, so hat jeder Gläubiger das Recht, den ihm zustehenden Teil der Leistung zu fordern, und jeder Schuldner die Pflicht, seinen Teil der Leistung zu erbringen. Soweit nichts anderes festgelegt ist, sind gleiche Teile zugrunde zu legen.


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§ 219
Gesamtforderung und Gesamtschuld

(1) Sind mehrere Gläubiger berechtigt, eine unteilbare Leistung zu fordern, so ist jeder berechtigt, sie zu fordern, der Schuldner aber nur verpflichtet, sie einmal zu erbringen.
(2) Sind mehrere verpflichtet, eine unteilbare Leistung zu erbringen, so ist jeder Schuldner verpflichtet, sie zu erbringen, der Gläubiger aber nur berechtigt, sie einmal zu fordern.
(3) Ist durch Rechtsvorschrift oder Vertrag eine Gesamtforderung oder eine Gesamtschuld festgelegt oder ergibt sie sich aus den Umständen des Vertrages, so gelten die Absätze 1 und 2 auch für teilbare Leistungen.


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§ 220
Ausgleichspflicht unter Gesamtgläubigern und Gesamtschuldnern

(1) Die Gesamtgläubiger sind untereinander zu gleichen Teilen berechtigt. Wurde an einen der Gesamtgläubiger geleistet, ist dieser den anderen zu anteilmäßigem Ausgleich verpflichtet.
(2) Die Gesamtschuldner sind untereinander zu gleichen Teilen zum Ausgleich verpflichtet. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, haben die übrigen Schuldner den Ausfall anteilmäßig zu tragen.


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§ 221
Entsprechende Anwendung

Die §§ 218 bis 220 finden auf andere Rechtsverhältnisse, an denen mehrere Schuldner oder Gläubiger beteiligt sind, entsprechende Anwendung.


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§ 222
Forderungsabtretung

(1) Die Forderungsabtretung ist ein Vertrag. durch den der bisherige Gläubiger eine Forderung einem neuen Gläubiger überträgt.
(2) Die Forderungsabtretung bedarf nicht der Zustimmung des Schuldners, kann jedoch durch Vertrag mit dem Schuldner ausgeschlossen werden.


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§ 223
Wirkung der Abtretung und Pflichten des bisherigen Gläubigers

(1) Durch die Abtretung gehen alle Rechte und Pflichten des bisherigen Gläubigers, einschließlich der Sicherheiten, auf den neuen Gläubiger über.
(2) Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger alle die Forderung und die Sicherheiten betreffenden Dokumente zu übergeben sowie ihm alle für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und weitere notwendige Handlungen zur Inanspruchnahme der Sicherheiten durch den neuen Gläubiger vorzunehmen.
(3) Der bisherige Gläubiger hat entweder dem neuen Gläubiger eine Abtretungsurkunde auszustellen oder dem Schuldner die Abtretung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


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§ 224
Rechte des Schuldners

(1) Der Schuldner ist berechtigt, die Einwendungen, die ihm bezüglich der abgetretenen Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung gegenüber dem bisherigen Gläubiger zustanden, auch gegenüber dem neuen Gläubiger geltend zu machen.
(2) Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufrechnen, wenn diese Forderung ihm bereits zustand, bevor er von der Abtretung Kenntnis hatte oder haben mußte und sie nicht später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.


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§ 225
Erfüllung einer abgetretenen Forderung

Solange der bisllerige Gläubiger den Schuldner von der Abtretung nicht benachrichtigt oder der neue Gläubiger die Abtretung der Forderung gegenüber dem Schuldner nicht nachweist, kann der Schuldner die Leistung gegenüber dem bisherigen Gläubiger erbringen.


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§ 226
Schuldübernahme und Schuldbeitritt

(1) Schließen der bisherige und der neue Schuldner einen Vertrag, durch den der neue Schuldner die Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners übernimmt, wird der bisherige Schuldner von der Verbindlichkeit nur befreit, wenn der Gläubiger dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat (Schuldübernahme).
(2) Liegt diese Zustimmung des Gläubigers nicht vor, so gilt die Verbindlichkeit als von dem neuen Schuldner mit übernommen (Schuldbeitritt). Der bisherige und der neue Schuldner haften als Gesamtschuldner.


Translation
§ 227
Rechte des neuen Schuldners

Der neue Schuldner ist berechtigt, dem Gläubiger auch die Einwendungen entgegenzusetzen, die sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.


Translation
§ 228
Sicherheiten

Pflichten, die von Dritten zur Sicherung der Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners eingegangen worden sind, gelten nur mit deren Zustimmung für den neuen Schuldner.


Translation
§ 229
Vertragsübernahme

(1) Wird ein Dritter Gesamtrechtsnachfolger eines Partners, so übernimmt er alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag.
(2) Wird ein Dritter Teilrechtsnachfolger eines Partners, so übernimmt er alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, und der bisherige Partner bürgt für den Rechtsnachfolger.
(3) Auf eine vereinbarte Vertragsübernahme finden die §§ 222 bis 228 entsprechende Anwendung.

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8. Teil
SICHERUNG DER VERTRAGSERFÜLLUNG

1. Kapitel
Zurückhaltung der Leistung

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§ 230
Zurückhalterecht

(1) Ein vorleistungspflichtiger Partner ist berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten, wenn sich nach Vertragsabschluß herausstellt, daß die wirtschaftliche Lage des anderen Partners so schwierig geworden ist, daß die Gegenleistung gefährdet ist.
(2) Wenn die im Abs. 1 genannten Umstände bei demjenigen eintreten, der für den nicht zur Vorleistung Verpflichteten eine vereinbarte Sicherheit leistet, ist der Vorleistungspflichtige berechtigt, als Bedingung der Vorleistung eine andere Sicherheitsleistung zu verlangen, die der vereinbarten gleichwertig ist.


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§ 231
Anhalterecht

(1) Liegen die im § 230 genannten Voraussetzungen vor und hat der Schuldner die Lieferung bereits vorgenommen, so ist er berechtigt, die Ware anzuhalten oder sich der Aushändigung der Ware an den Gläubiger zu widersetzen, selbst wenn dieser die Dokumente, die zur Verfügung über die Ware berechtigen, bereits in Empfang genommen hat.
(2) Besteht die Vorleistung in einer Geldleistung, so ist der Schuldner berechtigt, den Zahlungsvorgang anzuhalten, solange der Betrag dem Konto des Gläubigers noch nicht gutgeschrieben ist.


Translation
§ 232
Sicherheitsleistung

(1) Übt ein Partner ein Zurückhalte- oder Anhalterecht (Sicherungsrecht) aus, so hat er den anderen Partner sofort darüber zu informieren.
(2) Will der Gläubiger die Ausübung der Sicherungsrechte durch Sicherheitsleistung abwenden, so bedarf die Art der Sicherheitsleistung der Zustimmung des Schuldners.
(3) Wurde durch den Gläubiger Sicherheit geleistet, so hat der Schuldner seine Leistung zu erbringen bzw. fortzusetzen. Leistet der Gläubiger innerhalb angemessener Frist nach der Information keine Sicherheit, so kann der Schuldner vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag fristlos kündigen.

2. Kapitel
Eigentumsvorbehalt

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§ 233
Eigentumsvorbehalt

(1) Haben die Partner schriftlich vereinbart, daß das Eigentumsrecht an einer Kaufsache erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises an den Käufer übergehen soll (Eigentumsvorbehalt), so ist der Verkäufer berechtigt, die Rückgabe der Kaufsache und Schadenersatz zu verlangen, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist oder bei vereinbarter Ratenzahlung mit mehr als einer Rate oder mit einer Rate länger als 3 Monate in Verzug ist.
(2) Ist die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes im Bestimmungsland von zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen oder Formvorschriften abhängig, so hat sie der Käufer rechtzeitig zu erfüllen und die Erfüllung dem Verkäufer nachzuweisen.

3. Kapitel
Pfand

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§ 234
Definitionen

(1) Ein Pfandrecht berechtigt den Pfandgläubiger, im Falle des Verzuges den Pfandgegenstand zu verwerten. Das Pfandrecht erfaßt auch das Zubehör des Pfandgegenstandes.
(2) Ein Pfandrecht kann an einer beweglichen Sache oder einer Forderung (Pfandgegenstand) bestellt werden.
(3) Ein Besitzpfandrecht wird durch Gesetz oder durch Abschluß eines Vertrages über die Verpfändung und Übergabe des Pfandgegenstandes an den Pfandgläubiger begründet.
(4) Ein besitzloses Ffandrecht wird durch Abschluß eines schriftlichen Vertrages über die Verpfändung und Kennzeichnung des Pfandgegenstandes begründet.


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§ 235
Gesicherte Forderung
Das Pfandrecht sichert alle sich aus dem Vertragsverhältnis für den Pfandgläubiger ergebenden Forderungen in ihrem jeweiligen Bestand einschließlich der Zinsen, dem Ersatz von Verwendungen für den Pfandgegenstand und der Kosten für die Geltendmachung der Forderung und für die Pfandverwertung.


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§ 236
Entstehung des gesetzlichen Pfandrechts

(1) Ein Vertragspartner hat wegen seiner Forderungen ein Pfandrecht an den beweglichen Sachen und an in Urkunden ausgewiesenen Rechten, die Eigentum des Schuldners sind oder über die er verfügungsberechtigt ist und die der Pfandgläubiger vom Schuldner oder für ihn empfangen oder die er an ihn herauszugeben oder die er in dessen Auftrag an Dritte weiterzugeben hat, sofern er sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit seiner Forderung in seinem Besitz hat.
(2) Das Pfandrecht besteht auch bezüglich noch nicht fälliger Forderungen, sofern die im § 230 genannten Gründe vorliegen. In diesem Falle kann der Pfandgläubiger den Pfandgegenstand in Besitz behalten und die von ihm geschuldete Leistung verweigern, sofern nicht der Schuldner eine andere Sicherheit leistet, die dem Pfandgegenstand gleichwertig isl.


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§ 237
Gutgläubiger Erwerb

Der Entstehung des vertraglichen Pfandrechts steht nicht entgegen, daß eine als Pfandgegenstand übergebene bewegliche Sache dem Pfandgeber nicht gehört, wenn sich der Pfandgläubiger zum Zeitpunkt der Übergabe der Pfandsache im guten Glauben über das Eigentumsrecht oder die Verfügungsbefugnis des Pfandgebers befindet.


Translation
§ 238
Vorrangregeln

(1) Ein Besitzpfandrecht hat Vorrang vor einem besitzlosen Pfandrecht.
(2) Bei mehreren besitzlosen Pfandrechten geht das früher begründete dem später begründeten vor.


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§ 239 
Aufbewahrung

(1) Ist der Pfandgläubiger im Besitz des Pfandgegenstandes, so ist er verpflichtet, ihn aufzubewahren.
(2) Der Pfandgläubiger ist nicht berechtigt, den Pfandgegenstand zu nutzen.
(3) Der Pfandgeber ist im Falle der vereinbarten Nutzung berechtigt, vom Pfandgläubiger Rechenschaft über den Umfang des gezogenen Nutzens zu verlangen. Der Wert der Nutzungen wird gegen die gesicherte Forderung aufgerechnet.


Translation
§ 240
Verpfändung von Forderungen

(1) Der Pfandgeber hat die zur Geltendmachung der Forderung notwendigen Papiere zu übergeben.
(2) Der Pfandgläubiger einer Forderung ist berechtigt, vom Pfandgeber die Information des Drittschuldners über die Verpfändung der Forderung durch den Pfandgeber zu verlangen.
(3) Sobald der Drittschuldner von der Begründung des Forderungspfandrechts Kenntnis erhalten hat, darf er während der Zeit der Verpfändung nur an den Pfandgläubiger leisten.


Translation
§ 241
Ausübung des Pfandrechts

(1) Wird trotz Fälligkeit der gesicherten Forderung nicht geleistet, kann der Pfandgläubiger eines besitzlosen Pfandrechts die Herausgabe des Pfandgegenstandes an sich verlangen.
(2) Der Pfandgläubiger ist berechtigt, den Pfandgegenstand zu handelsüblichen Preisen zu verkaufen, wenn innerhalb einer gesetzten Nachfrist von mindestens einem Monat trotz Androhung der Pfandverwertung die gesicherte Forderung nicht erfüllt wird.
(3) Bei drohendem Verderb des Pfandgegenstandes kann von der Androhung der Pfandverwertung und der Nachfristsetzung abgesehen werden.
(4) Wenn der Schuldner trotz Fälligkeit der gesicherten Forderung nicht leistet, ist der Gläubiger eines Pfandrechts an Forderungen berechtigt, ungeachtet aller anderslautenden vorangegangenen Vereinbarungen, vom Drittschuldner Leistung an sich zu verlangen.
(5) Übersteigt der bei der Verwertung des Pfandgegenstandes erzielte Erlös den Wert der gesicherten Forderung, so ist der Pfandgläubiger verpflichtet, den Überschuß an den Pfandgeber herauszugeben.
(6) Mit der rechtmäßigen Verwertung des Pfandgegenstandes gehen an dem Pfandgegenstand bestehende Rechte Dritter unter.


Translation
§ 242
Übergang der Forderung

(1) Befriedigt ein Dritter mit Zustimmung des Schuldners oder auf Grund seines Eigentums am Pfandgegenstand oder seiner Anwartschaft auf das Eigentum am Pfandgegenstand, oder weil er im Falle der Pfandverwertung ein eigenes Recht an dem Pfandgegenstand einbüßen würde, den Pfandgläubiger, geht die Forderung auf ihn über.
(2) Befriedigt der Dritte den Gläubiger gegen Aushändigung des Pfandgegenstandes bzw. im Falle des besitzlosen Pfandrechts gegen Änderung der Kennzeichnung auf dem Pfandgegenstand, geht das Pfandrecht auf den Dritten über.


Translation
§ 243
Bestand des Pfandrechts bei Verjährung

Die Verjährung der Forderung steht der Ausübung des Pfandrechts nicht entgegen.


Translation
§ 244
Erlöschen des Pfandrechts

Wurden die Forderungen des Pfandgläubigers erfüllt oder haben die Partner ein Erlöschen des Pfandrechts vereinbart, so ist der Pfandgläubiger zur Rückgabe des Pfandgegenstandes verpflichtet.

4. Kapitel
Bürgschaft

Translation
§ 245
Definition

Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der eine Partner (Bürge) gegenüber dem anderen Partner (Gläubiger), diesem für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten (Schuldner) einzustehen.


Translation
§ 246
Bestand und Umfang der Leistungspflicht des Bürgen

Bestand und Umfang der Leistungspflicht des Bürgen werden durch Bestand und Umfang der Leistungspflicht des Schuldners bestimmt.


Translation
§ 247
Mehrere Bürgen als Gesamtschuldner

Wenn sich mehrere für dieselbe Forderung verbürgen, sind sie als Gesamtschuldner verantwortlich.


Translation
§ 248
Inanspruchnahme des Bürgen

Kommt der Schuldner seiner Leistungspflicht trotz schriftlicher Aufforderung des Gläubigers nicht nach oder steht außer Zweifel, daß der Schuldner seine Leistungspflicht nicht erfüllen wird, so ist der Gläubiger berechtigt, die Erfüllung der Leistungspflicht durch den Bürgen zu verlangen.


Translation
§ 249
Einreden des Bürgen

(1) Der Bürge ist berechtigt, gegenüber dem Gläubiger alle Einreden und Ansprüche geltend zu machen, die der Schuldner gegenüber dem Gläubiger hat.
(2) Der Bürger ist nicht zur Leistung verpflichtet, soweit der Gläubiger berechtigt ist, sich gegenüber dem Schuldner durch Aufrechnung zu befriedigen.


Translation
§ 250
Verhältnis des Bürgen zum Schuldner

Der Schuldner ist verpflichtet, dem Bürgen das von ihm in Erfüllung seiner Bürgschaftspflicht Geleistete zu ersetzen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Bürge nach sorgfältiger Prüfung auf erste Anforderung des Gläubigers geleistet hat.


Translation
§ 251
Ansprüche des Bürgen gegenüber dem Gläubiger

Hat der Bürge die Leistungspflicht des Schuldners erfüllt, so ist der Gläubiger verpflichtet, dem Bürgen die für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Dokumente zu übergeben und Auskünfte zu erteilen.

5. Kapitel
Garantie

Translation
§ 252
Definition

Durch die Garantie verpflichtet sich der eine Partner (Garantiegeber) gegenüber dem anderen Partner (Garantienehmer), bei Eintritt des Garantiefalles bis zur garantierten Höhe Zahlung zu leisten.


Translation
§ 253
Nachweis des Garantiefalles

Der Garantiegeber ist berechtigt, bei Inanspruchnahme der Garantie durch den Garantienehmer von diesem den Nachweis zu fordern, daß der Garantiefall eingetreten ist.


Translation
§ 254
Ausschluß von Einreden

Hat der Garantiegeber die Garantie im Auftrag eines Dritten gestellt, so kann er Einreden und Ansprüche des Dritten gegen den Garantienehmer nicht geltend machen.


Translation
§ 255
Entsprechende Anwendung von Vorschriften über Bürgschaften und Akkreditive

(1) Auf Garantien finden die §§ 247, 250 und 251 entsprechende Anwendung.
(2) Verpflichtet sich in einer Garantie der Garantiegeber zur Zahlung gegen Vorlage von Dokumenten über die Erbringung einer Leistung des Garantienehmers, so finden die Vorschriften über das Akkreditiv entsprechende Anwendung.

6. Kapitel
Akkreditiv

Translation
§ 256
Definition

Durch das Akkreditiv verpflichtet sich eine Bank (Akkreditivtiank), an den im Akkreditiv Genannten (Begünstigten) innerhalb einer bestimmten Frist bis zu dem im Akkreditiv angegebenen Höchstbetrag Zahlung zu leisten.


Translation
§ 257
Widerrufliche und unwiderrufliche Akkreditive

(1) Akkreditive sind widerruflich, wenn sie nicht ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnet sind. Akkreditive, in denen die Zahlung nicht an eine Bedingung gebunden ist (Bar-Akkreditive), gelten als unwiderruflich.
(2) Bei einem widerruflichen Akkreditiv ist die Akkreditivbank berechtigt, die Zahlung abzulehnen oder die im Akkreditiv genannten Bedingungen zu ändern. Hat der Begünstigte die Akkreditivbedingungen erfüllt und daraufhin die Akkreditivbank ihre Zahlungsbereitschaft erklärt, ist der Begünstigte berechtigt, Zahlung zu verlangen.
(3) Bei einem unwiderruflichen Akkreditiv ist der Begünstigte berechtigt, Zahlung nach Maßgabe der Akkreditivbedingungen zu verlangen.


Translation
§ 258
Einbeziehung einer weiteren Bank

(1) Die Akkreditivbank ist berechtigt, nach eigenem Ermessen in die Abwicklung des Akkreditivs eine zweite Bank einzubeziehen.
(2) Zeigt die zweite Bank dem Begünstigten lediglich die Eröffnung des Akkreditivs durch die Akkreditivbank an, ohne das Akkreditiv selbst zu bestätigen, wird dadurch keine Zahlungsverpflichtung der zweiten Bank gegenüber dem Begünstigten begründet. Das gilt auch dann, wenn die zweite Bank im Akkreditiv als Zahlstelle genannt worden ist.
(3) Verbindet die zweite Bank mit der Anzeige eines unwiderruflichen Akkreditivs zugleich ausdrücklich dessen Bestätigung, ist der Begünstigte berechtigt, Zahlung von der Akkreditivbank oder der bestätigenden Bank als Gesamtschuldner zu verlangen.
(4) Hat die zweite Bank akkreditivgemäß gezahlt, ist sie berechtigt, die Zahlung der geleisteten Summe von der Akkreditivbank zu fordern.

Translation
9. Teil
VERTRAGSERFÜLLUNG

Translation
§ 259
Art und Weise der Vertragserfüllung

(1) Die Partner sind verpflichtet, bei der Erfüllung des Vertrages zweckdienlich zusammenzuwirken.
(2) Jeder Partner hat seine Vertragspflichten so zu erfüllen, daß der Vertragszweck in bestmöglicher Weise erreicht und dem anderen Partner die Erfüllung seiner Pflichten möglich wird.
(3) Jeder Partner ist verpflichtet, ihm mögliche und zurnutbare Anstrengungen zu unternehmen, um von dem anderen Partner Schäden abzuwenden und entstandene Schäden zu mindern. Entstehen ihm dabei Aufwendungen, ist er berechtigt, deren Ersatz vom anderen Partner zu fordern.


Translation
§ 260
Leistung Zug-um-Zug

(1) Ein Partner, der nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, ist berechtigt, die Leistung bis zur Erbringung der Gegenleistung auszusetzen.
(2) Der § 232 findet entsprechende Anwendung.


Translation
§ 261
Fiktion von Erklärungen

Ist festgelegt, daß ein Partner eine Erklärung abzugeben hat, die die Präzisierung von Vertragsbedingungen oder die Ausübung ihm eingeräumter Wahlrechte beinhaltet, und gibt er diese Erklärung nicht ab, nachdem ihm der andere Partner schriftlich eine angemessene Nachfrist unter Angabe des von ihm vorgeschlagenen Inhalts der Erklärung gesetzt hat, so ist der andere Partner berechtigt, so zu verfahren, als sei die Erklärung mit dem von ihm vorgeschlagenen Inhalt durch den säumigen Partner mit Ablauf der Nachfrist abgegeben worden.


Translation
§ 262
Ersatzvornahme von Handlungen

Verletzt ein Partner die Pflicht zur Vornahme einer Handlung, die Voraussetzung für die Erfüllung einer Pflicht des anderen Partners ist, so ist er berechtigt, diese Handlung nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist, mit der er die Selbstvornahme angedroht hat, auf Kosten des verpflichteten Partners vorzunehmen.


Translation
§ 263
Leistung erfüllungshalber

Wenn der Gläubiger statt der vereinbarten eine andere Leistung, mittels derer jedoch die vereinbarte Leistung realisiert werden soll, annimmt, erlischt die ursprüngliche Pflicht erst mit der Realisierung der anderen Leistung.



Translation
§ 264
Leistung an Erfüllungsstatt

Erbringt der Schuldner eine andere Leistung als die vereinbarte, so tritt sie an die Stelle der vereinbarten Leistung, wenn der Gläubiger die andere Leistung nicht unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach dem im § 285 Abs. 3 bestimmten Zeitpunkt, zurückweist oder wenn er sie nutzt oder über sie verfügt.


Translation
§ 265
Anrechnung der Leistungen

(1) Ist ein Schuldner gegenüber einem Gläubiger zu mehreren gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht die erbrachte Leistung nicht zur Erfüllung aller Pflichten aus, so ist die Leistung auf die Pflicht anzurechnen, die der Schuldner bestimmt.
(2) Hat der Schuldner bei Erbringung der Leistung keine Bestimmung getroffen, so ist der Gläubiger berechtigt, die Pflicht des Schuldners zu bestimmen, auf die die Leistung anzurechnen ist.
(3) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung, auch wenn der Schuldner eine andere Bestimmung getroffen hat, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.


Translation
§ 266
Leistung durch einen Dritten

(1) Bietet ein Dritter, der dem Schuldner gegenüber nicht zur Leistung an den Gläubiger verpflichtet ist die fällige Leistung mit Zustimmung des Schuldners an und hat der Gläubiger nicht ein berechtigtes Interesse daran, daß der Schuldner selbst die Leistung erbringt, so ist der Gläubiger verpflichtet, die Leistung anzunehmen.
(2) Haftet der Dritte für den Schuldner oder sichert er auf andere Art die Erfüllung der Pflicht des Schuldners, so bedarf es nicht dessen Zustimmung.
(3) Mit der Erfüllung der Leistungspflicht durch den Dritten geht die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner auf den Dritten über. Die Vorschriften der §§ 223 und 224 finden entsprechende Anwendung.
(4) Für Ansprüche wegen Vertragsverletzungen sind der Schuldner und der Dritte gesamtschuldnerisch verantwortlich.


Translation
§ 267
Einlagerung

Kommt der Gläubiger seiner Pflicht zur Annahme der Leistung nicht nach oder schafft er nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Erfüllung der Pflicht des Schuldners oder ist dem Schuldner die Person des Gläubigers unbekannt oder ungewiß oder ist dem Schuldner der Sitz des Gläubigers nicht bekannt, so ist der Schuldner berechtigt, den Leistungsgegenstand für den Gläubiger auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern.


Translation
§ 268
Wirkung der Einlagerung

(1) Mit der Einlagerung, der Anzeige darüber an den Gläubiger und der Übergabe der über die Einlagerung ausgestellten Bestätigung gilt die Leistung als vollzogen; ist dem Schuldner die Person oder der Sitz des Gläubigers unbekannt, so genügt die Einlagerung.
(2) Sofern die Einlagerung nicht am Leistungsort erfolgt, ist der Gläubiger berechtigt, die Erstattung der erforderlichen Transportkosten zum Leistungsort, die der Schuldner eingespart hat, zu verlangen.


Translation
§ 269
Hinterlegung

(1) Sind Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden oder Wertsachen zu leisten, so ist der Schuldner berechtigt, sie unter den Voraussetzungen des § 267 auf Kosten des Gläubigers bei der für den Leistungsort zuständigen Hinterlegungsstelle unwiderruflich zu hinterlegen.
(2) Befindet sich der Leistungsort nicht im Lande des Schuldners, so ist er berechtigt, die Hinterlegung an der für seinen Sitz zuständigen Hinterlegungsstelle vorzunehmen.


Translation
§ 270
Hinterlegung unter Auflagen

(1) Sind mit der Hinterlegung Auflagen verbunden, so hat die Hinterlegungsstelle ihre Erfüllung vor Herausgabe des Hinterlegten zu prüfen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für die Rücknahme durch den Schuldner.


Translation
§ 271
Wirkung der Hinterlegung

(1) Hat der Schuldner auf die Rücknahme der hinterlegten Sache verzichtet, gilt die Leistung mit der Hinterlegung und, sofern dem Schuldner Person und Sitz des Gläubigers bekannt sind, der Anzeige der Hinterlegung an den Gläubiger als vollzogen.
(2) Hat der Schuldner nicht auf die Rücknahme der hinterlegten Sache verzichtet, gilt die Leistung für die Zeitdauer der Hinterlegung als vollzogen.
(3) Hat der Schuldner auf die Rücknahme verzichtet, hat er aber die Gegenleistung noch nicht erhalten, so ist er dennoch zur Rücknahme berechtigt, wenn er von dem der Hinterlegung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zurückgetreten ist oder es gekündigt hat.


Translation
§ 272
Rücknahme der hinterlegten Sache

Wird die hinterlegte Sache, auf deren Rücknahme der Schuldner verzichtet hat, nicht innerhalb von 2 Jahren nach Hinterlegung in Anspruch genommen und ist der Anspruch auf die hinterlegte Sache nicht bei einem Gericht oder Schiedsgericht anhängig, so ist der Schuldner berechtigt, die hinterlegte Sache zurückzunehmen.


Translation
§ 273
Selbsthilfeverkauf

(1) Ist unter den Voraussetzungen des § 267 eine Einlagerung nicht möglich oder dem Schuldner nicht zumutbar, so ist der Schuldner berechtigt, die Sache zu handelsüblichen Preisen zu verkaufen (Selbsthilfeverkauf).
(2) Der Selbsthilfeverkauf ist dem Gläubiger, soweit das den Umständen nach angemessen ist, vorher anzuzeigen.
(3) Mit dem Verkauf gilt die betreffende Leistung als vollzogen. Der Schuldner ist berechtigt, vom Gläubiger die Differenz zwischen dem Verkaufserlös und dem vereinbarten Vertragspreis sowie den Ersatz der mit dem Verkauf verbundenen Aufwendungen zu verlangen.


Translation
§ 274
Verkauf bei drohendem Verderb

(1) Hat ein Vertragspartner eine dem Verderb ausgesetzte Ware in Besitz, ohne darüber verfügungsberechtigt zu sein, so ist er berechtigt, sie zu handelsüblichen Preisen zu verkaufen. Der Verkauf ist dem anderen Partner vorher anzuzeigen, soweit das den Umständen nach angemessen ist.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem über die Ware Verfügungsberechtigten den Erlös abzüglich der mit dem Verkauf verbundenen Aufwendungen herauszugeben.


Translation
§ 275
Aufrechnung

Gegenseitige, gleichartige und fällige Forderungen können gegeneinander aufgerechnet werden. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Partner.


Translation
§ 276
Wirkungen der Aufrechnung

Wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, bei Entstehen der Gegenforderung noch nicht verjährt war, bewirkt die Erklärung der Aufrechnung, daß die einander deckenden Forderungen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, erlöschen.


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§ 277
Vertragsbeendigung bei untereinander verbundenen Verträgen

Wird ein Vertrag beendet, der den rechtlichen Inhalt anderer während seiner Gültigkeitsdauer zwischen denselben Partnern geschlossener Verträge bestimmt, so bleibt der Vertrag als Bestandteil der anderen Verträge wirksam.

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10. Teil
VERTRAGSVERLETZUNGEN

1. Kapitel
Arten der Vertragsverletzungen

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§ 278
Verzug und Nichterfüllung

(1) Wenn der Schuldner seine Leistung nicht zur Leistungszeit am Leistungsort erfüllt (Verzug), ist der Gläubiger berechtigt, neben der Leistung Schadenersatz zu verlangen.
(2) Hat der Gläubiger dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt und leistet der Schuldner nicht innerhalb dieser Nachfrist, so ist der Gläubiger berechtigt, wegen Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder ihn fristlos zu kündigen und in beiden Fällen Schadenersatz zu verlangen. Wenn der Schuldner nach Ablauf der angemessenen Nachfrist mit einem Teil der Leistung in Verzug bleibt, ist der Gläubiger zum Rücktritt nur dann und nur insoweit berechtigt, wie ihm eine dem Vertragszweck entsprechende Verwertung des erbrachten Teils der Leistung nicht möglich oder nicht zurnutbar ist.
(3) Haben die Partner die genaue Einhaltung des Leistungstermins ausdrücklich vereinbart (Fixgeschäft) oder ergibt sie sich aus den Umständen des Vertrages und kommt der Schuldner in Verzug, so treten die im Abs. 2 bestimmten Rechtsfolgen ein, ohne daß eine Nachfrist gesetzt werden muß.
(4) Im Falle des Verzuges mit einer Geldleistung ist der Gläubiger berechtigt, unbeschadet der Ansprüche gemäß den Absätzen 1 und 2, Zinsen in Höhe von 6% je Jahr vom Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs bis zu seiner Erfüllung zu verlangen. Die Zinsen sind auf den Schadenersatz anzurechnen.


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§ 279
Mehrleistung

(1) Wenn der Schuldner mehr leistet als vereinbart ist, ist der Gläubiger berechtigt, die Mehrleistung ganz oder teilweise anzunehmen oder zurückzuweisen. (2) Weist der Gläubiger die Mehrleistung nicht unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach dem im § 284 bestimmten Zeitpunkt, zurück oder nutzt er sie oder verfügt er darüber, gilt die Mehrleistung als angenommen.
(3) Soweit der Gläubiger die Mehrleistung annimmt, ist er verpflichtet, sie zum Vertragspreis zu bezahlen.
(4) Weist der Gläubiger die Mehrleistung zurück, so ist er verpflichtet, sie gemäß § 59 zu behandeln.


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§ 280
Mengendifferenzen

Leistet der Schuldner tatsächlich weniger als in den Dokumenten angegeben ist, so ist der Gläubiger berechtigt, entweder nur die entsprechende Vergütung zu zahlen oder die Rechte gemäß § 278 geltend zu machen.


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§ 281
Nichtqualitätsgerechte Leistung

(1) Eine nichtqualitätsgerechte Leistung ist eine Leistung, die nicht den festgelegten Merkmalen entspricht, es sei denn, die Abweichungen sind für die Erreichung des Vertragszwecks unerheblich.
(2) Leistet der Schuldner nicht qualitätsgerecht, so ist der Gläubiger berechtigt, nach seiner Wahl entweder Beseitigung des Mangels oder Herabsetzung der Gegenleistung im Verhältnis des Wertes der mangelfreien zu dem der mangelhaften Leistung (Minderung) zu verlangen oder den Mangel gemäß Abs. 7 selbst zu beseitigen.
(3) Fordert der Gläubiger Beseitigung des Mangels, so ist der Schuldner verpflichtet, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beheben (Nachbesserung) oder die mangelhafte Leistung durch eine vertragsgemäße zu ersetzen (Ersatzleistung). Im Falle der Ersatzleistung findet hinsichtlich des Ersetzten § 59 entsprechende Anwendung.
(4) Beseitigt der Schuldner den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so ist der Gläubiger berechtigt, entweder den Mangel selbst zu beseitigen und die Erstattung der dafür angemessenen Kosten vom Schuldner zu fordern oder Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Betrifft der Mangel nur einen Teil der Leistung und ist dem Gläubiger eine dem Vertragszweck entsprechende Verwendung der anderen Teile der Leistung möglich und zumutbar, so entfällt das Rücktrittsrecht hinsichtlich der mangelfreien Teile der Leistung.
(5) Im Falle des Abs. 4 ist der Gläubiger berechtigt, für den Zeitraum vom Ablauf der angemessenen Frist bis zur Beseitigung des Mangels durch den Schuldner oder durch den Gläubiger selbst Schadenersatz wie bei Verzug zu verlangen.
(6) Erklärt der Schuldner, daß er den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen wird, so ist der Gläubiger berechtigt, die im Abs. 4 genannten Rechte geltend zu machen.
(7) Liegt ein kleinerer Mangel vor oder ein Mangel, dessen Beseitigung keinen Aufschub zuläßt, und ist die Teilnahme des Schuldners an der Mangelbeseitigung nicht erforderlich, so ist der Gläubiger berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und die Erstattung der dafür angemessenen Kosten vom Schuldner zu fordern.
(8) Macht der Gläubiger von seinem Wahlrecht gemäß Abs. 2 bei Erhebung der Mängelrüge keinen Gebrauch, so ist der Schuldner berechtigt, zwischen Mangelbeseitigung und Minderung zu wählen.


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§ 282
Mängelfolgeschäden bei nichtqualitätsgerechter Leistung

Falls die mangelhafte Leistung innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Vollzug oder, wenn eine Garantie vereinbart worden war, innerhalb der Garantiefrist direkt einen Schaden an Personen oder Sachen verursacht und dies auf eine grobe Verletzung der fachmännischen Sorgfalt durch den Schuldner zurückzuführen ist, ist der Gläubiger berechtigt, den Ersatz dieses Schadens zu fordern.


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§ 283
Fehlende Freiheit von Rechten Dritter

(1) Hat der Schuldner die Leistung nicht im festgelegten Umfang frei von Rechten Dritter erbracht, so kann der Gläubiger verlangen, daß der Schuldner diesen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt.

(2) Beseitigt der Schuldner den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder erklärt er, daß er den Mangel nicht beseitigen wird, so ist der Gläubiger berechtigt, zu mindern. Ist ihm eine Minderung nicht zumutbar, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn fristlos zu kündigen und in beiden Fällen den Ersatz des direkten Schadens zu verlangen. Soweit dem Gläubiger eine dem Vertragszweck entsprechende Verwertung bereits erbrachter Leistungen möglich und zumutbar ist, entfällt das Rücktrittsrecht.

(3) Der Gläubiger ist nur dann zur Erhebung von Regreßansprüchen berechtigt, wenn er:
a) im Falle der außergerichtlichen Erhebung der Ansprüche die Zustimmung des Schuldners zu außergerichtlichen Vergleichen eingeholt hat;
b) im Falle der gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche des Dritten den Schuldner unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche informiert und ihm Gelegenheit gegeben hat, in dem Verfahren mitzuwirken und seine Zustimmung zu Vergleichen eingeholt hat.

(4) Wenn der Schuldner von den Rechten Dritter trotz Anwendung handelsüblicher Sorgfalt keine Kenntnis hatte, stehen dem Gläubiger die Rechte gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht zu.
(5) Haben die Partner vereinbart, daß der Gläubiger verpflichtet ist, den Schuldner über bestehende Schutzrechte im Lande des Gläubigers oder in einem anderen vereinbarten Bestimmungsland zu informieren und verletzt er diese Pflicht, so stehen ihm die Rechte gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht zu.


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§ 284
Maßgeblicher Zeitpunkt

Für die Übereinstimmung der Quantität und Qualität einer Leistung mit dem Vertrag sowie für die Freiheit von Rechten Dritter ist bei der Lieferung der Zeitpunkt des Gefahrenüberganges, in allen anderen Fällen der Zeitpunkt des Vollzuges der Leistung maßgeblich.


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§ 285
Anzeige von Mengendifferenzen, Mängeln und fehlender Freiheit von Rechten Dritter

(1) Der Gläubiger ist nur dann berechtigt, Ansprüche wegen Mengendifferenzen und Mängeln zu erheben, wenn er den Leistungsgegenstand zu einem handelsüblichen Zeitpunkt und in handelsüblichem Umfang kontrolliert und die dabei festgestellten Mengendifferenzen oder Mängel unverzüglich rügt.
(2) Der Gläubiger ist nur dann berechtigt, Ansprüche wegen fehlender Freiheit von Rechten Dritter zu erheben, wenn er den Mangel unverzüglich nach seiner Feststellung, jedoch spätestens innerhalb eines Jahres nach dem im § 284 bestimmten Zeitpunkt, rügt.
(3) Treten Mengendifferenzen oder Mängel auf, die aucti bei handelsüblicher Kontrolle nicht feststellbar waren, so hat der Gläubiger sie unverzüglich nach Feststellung zu rügen, jedoch nicht später als 3 Monate bei Mengendifferenzen und nicht später als 6 Monate bei Mängeln, gerechnet von dem im § 284 genannten Zeitpunkt, bei Lieferungen vom Eintreffen des Leistungsgegenstandes am vertraglichen Bestimmungsort.
(4) Im Falle einer Garantievereinbarung können Mängel, die im Garantiezeitraum auftreten, nur unverzüglich nach Entdeckung, jedoch nicht später als einen Monat nach Ablauf des Garantiezeitraumes, gerügt werden.
(5) Falls eine Abnahme erfolgt, ist die Anzeige solcher Mängel, die bei handelsüblicher Kontrolle hätten festgestellt werden können, nach der Abnahme nicht mehr möglich. Im übrigen beginnt die im Abs. 3 bestimmte Frist mit der Abnahme.
(6) Der Mängelrüge gegenüber dem Schuldner steht gleich, wenn der Mangel in gemeinsamen Dokumenten der Partner festgestellt wird oder wenn der Gläubiger den Mangel gegenüber einem Betrieb rügt, den ihm der Schuldner als verantwortlich für die Beseitigung von Mängeln benannt hat.
(7) Erreicht eine ordnungsgemäß erhobene Rüge nicht den Empfänger, gilt die Rüge als rechtzeitig erhoben, wenn der Gläubiger innerhalb von 3 Monaten nach der ersten Mängelrüge deren Erledigung anmahnt oder erneut rügt.
(8) Hat der Gläubiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von dem Mangel, ist er nur dann berechtigt, Ansprüche zu erheben, wenn er sie sich bei Vertragsabschluß vorbehalten hat.


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§ 286
Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Transportorganisationen

(1) Rügt der Gläubiger die Mengendifferenz oder den Mangel gegenüber der Transportorganisation und teilt er das dem Schuldner spätestens innerhalb von 2 Wochen danach mit, ist die Rügefrist vom Zeitpunkt der Erhebung der Rüge bei der Transportorganisation bis zu ihrer Erledigung, jedoch längstens 1 Jahr, gehemmt.
(2) Ist eine Transportorganisation für die Mengendifferenz oder den Mangel verantwortlich, so ist der Gläubiger insoweit nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber dem Schuldner zu erheben, als sie bei ordnungsgemäßer Rüge gegenüber der Transportorganisation durchsetzbar gewesen wären.


Translation
§ 287
Auswirkung der Verletzung bestimmter Hauptpflichten auf andere Hauptpflichten

Besteht zwischen mehreren Hauptpflichten der Partner eines Vertrages ein derartiger wirtschaftlicher Zusammenhang, daß dem Gläubiger die Verwertung einer Leistung nicht möglich oder nicht zurnutbar ist, wenn die anderen Leistungen nicht erbracht werden, und ist der Gläubiger berechtigt, wegen Verletzung einer dieser Hauptpflichten zurückzutreten oder zu kündigen, so ist der Gläubiger dazu auch hinsichtlich der anderen mit dieser Hauptpflicht zusammenhängenden Hauptpflichten berechtigt.


Translation
§ 288
Mitgeteilte Vertragsverletzung

Wenn der Schuldner vor Eintritt des Leistungstermins mitteilt, daß er den Vertrag verletzen wird, oder wenn das außer Zweifel steht, ist der Gläubiger berechtigt, die für die betreffende Vertragsverletzung festgelegten Rechte auch vor Fälligkeit geltend zu machen.


Translation
§ 289
Verletzung von Nebenpflichten

Im Falle der Verletzung von Nebenpflichten ist der Gläubiger berechtigt, den Ersatz des direkten Schadens zu verlangen; zur Geltendmachung weiterer Rechte wegen Vertragsverletzung ist er nur berechtigt, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Verletzung der Nebenpflichten die gleichen sind wie bei der Verletzung von Hauptpflichten.


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§ 290
Verletzung der Unterlassungspflichten

Verletzt der Schuldner Unterlassungspflichten, so ist der Gläubiger berechtigt, Schadenersatz zn verlangen.


Translation
§ 291
Ausschluß von Haftungsbeschränkungen

(1) Soweit der Schuldner den Vertrag in der Absicht verletzt, dem Gläubiger Schaden zuzufügen, ist er nicht berechtigt, sich auf eine festgelegte Haftungsbeschränkung zu berufen.
(2) Im Falle des Abs. 1 ist der Gläubiger unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.


Translation
§ 292
Ausschluß der Anspruchskonkurrenz

Hat ein Partner aus diesem Gesetz einen Anspruch, so ist er nicht berechtigt, neben diesem Anspruch oder anstelle dieses Anspruchs Ansprüche aus anderen Rechtsvorschriften geltend zu machen.

2. Kapitel
Befreiung von den Rechtsfolgen der Vertragsverletzungen

Translation
§ 293
Unabwendbare Gewalt

(1) Umstände, die die Erfüllung von Leistungspflichten verhindern, sind unabwendbare Gewalt, wenn sie bei Vertragsabschluß weder voraussehbar waren noch bei Beachtung der im internationalen Handel üblichen Sorgfalt abgewendet werden konnten.
(2) Solange die unabwendbare Gewalt wirkt, ruhen die betroffenen Leistungspflichten. Die mit ihnen zusammenhängenden Gegenleistungs- und Nebenpflichten ruhen entsprechend. Sind in Erfüllung ruhender Pflichten Zahlungen erfolgt, sind sie gemäß § 164 zu verzinsen.
(3) Geht der Leistungsgegenstand infolge der Einwirkung unabwendbarer Gewalt unter oder wird er so stark beschädigt, daß seine Instandsetzung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, so erlöschen die betreffenden Leistungspflichten sowie die entsprechenden Gegenleistungs- und Nebenpflichten. Sollten aus einem teilweise untergegangenen Leistungsgegenstand mehrere Gläubiger befriedigt werden, so erlöschen die betreffenden Leistungs-, Gegenleistungs- und Nebenpflichten verhältnismäßig. Ist eine verhältnismäßige Erfüllung der Leistungspflichten nicht möglich, so entscheidet der Schuldner, gegenüber welchen Gläubigem er seine Leistungspflichten erfüllt. Hat ein Gläubiger bereits Gegenleistungen für die Erfüllung der erloschenen Leistungspflichten erbracht, so ist der Schuldner verpflichtet, diese unverzüglich zurückzugewähren. Geldleistungen sind vom Zeitpunkt der Zahlung bis zur Rückgewähr gemäß § 164 zu verzinsen.
(4) Tritt die unabwendbare Gewalt ein, während siech der Schuldner im Verzug befindet, so kann er siech nur insoweit auf die unabwendbare Gewalt berufen, als die Folgen auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Pflichten eingetreten wären.
(5) Wenn die unabwendbare Gewalt so lange wirkt, daß die Leistung für den Gläubiger nicht mehr von Interesse ist, ist er berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen oder, sofern die Erfüllung des Vertrages noch nicht begonnen hat oder dem Gläubiger die dem Vertragszweck entsprechende Verwertung des in Erfüllung des Vertrages erbrachten Teils der Leistung nicht möglich oder nicht zurnutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen dem Schuldner zu, wenn ihm die Erfüllung der Leistungspflicht nicht mehr zumutbar ist. Die im Falle der Kündigung oder des Rücktritts zurückzugewährenden Geldleistungen sind vom Zeitpunkt der Zahlung bis zur Rückgewähr gemäß § 164 zu verzinsen.
(6) Der Partner, auf dessen Leistungspflichten sich die unabwendbare Gewalt auswirkt, ist verpflichtet, den anderen Partner über deren Eintritt und die dadurch verursachte voraussichtliche Verzögerung der Erfüllung der Leistungspflichten sowie eintretende Veränderungen dieser Verzögerung bzw. über das Erlöschen seiner Leistungspflichten gemäß Abs. 3 unverzüglich zu informieren.
(7) Der Schuldner von Geldleistungen kann siech nicht auf unabwendbare Gewalt berufen.


Translation
§ 294
Gläubigerverursachung

(1) Wenn der Gläubiger den Verzug des Schuldners verursacht hat, ist der Schuldner berechtigt, die Leistung erst nach Wegfall der dadurch bei ihm eingetretenen Behinderung zu erbringen.

(2) Führt eine Handlung des Gläubigers dazu, daß die Leistung für den Schuldner unmöglich oder unzumutbar wird, so erlischt die Leistungspflicht des Schuldners. Der Schuldner behält den Anspruch auf die Gegenleistung unter Anrechnung der Aufwendungen, die er durch die Befreiung von der Leistung erspart hat.

(3) Soweit eine Handlung des Gläubigers eine sonstige Vertragsverletzung durch den Schuldner verursacht, kann der Gläubfger daraus keine Ansprüche herleiten.

(4) Weitergehende Ansprüche des Schuldners bleiben unberührt.

(5) Im Falle des Abs. 1 treten unabhängig vom Vorliegen von Entlastungsgründen beim Gläubiger nachstehende weitere Rechtsfolgen ein:
a) Der Schuldner ist berechtigt, den Ersatz der durch ein erfolgloses Angebot und durch die Aufbewahrung und Erhaltung des Leistungsgegenstandes verursachten Kosten zu verlangen.
b) Die Pflicht des Schuldners zur Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen des Leistungsgegenstandes beschränkt sich auf die Nutzungen, die er zieht.
c) Der Gläubiger ist nicht berechtigt, die Verzinsung einer Geldschuld zu verlangen.


Translation
§ 295
Veränderung der Umstände

(1) Wenn für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Umstände, von denen die Partner bei Abschluß des Vertrages ausgegangen sind, die aber außerhalb ihrer Einwirkungsmöglichkeit liegen, sich so grundlegend verändern, daß sie den Vertrag in Kenntnis dieser Umstände nicht geschlossen hätten, ist der durch den Eintritt dieser Umstände benachteiligte Partner berechtigt, dem anderen eine angemessene Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände anzubieten. 
(2) Entspricht der andere Partner diesem Verlangen nicht oder kann der Vertragszweck auch durch Anpassung nicht erreicht werden, so ist der benachteiligte Partner berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen, und der andere Partner berechtigt, Aufwendungsersatz hinsichtlich der noch nicht vollzogenen Leistungen zu verlangen. Hinsichtlich der bereits vollzogenen Leistungen findet § 308 Anwendung.

3. Kapitel
Schadenersatz, Aufwendungsersatz und Vertragsstrafe

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§ 296
Inhalt des Schadenersatzes

(1) Ist ein Partner berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, so kann er von dem anderen Partner Geldcrsatz für den erlittenen Nachteil (Schaden) verlangen, den dieser verursacht hat.
(2) Ist ein Partner nur berechtigt, Ersatz des direkten (unmittelbaren) Schadens zu verlangen, so kann er weder Ersatz für entgangenen Gewinn noch Ersatz für Folgeschäden verlangen.


Translation
§ 297
Vorhersehbarkeit des Schadens

Ein Partner ist nicht zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die bei Vertragsabschluß für ihn bei Anwendung handelsüblicher Sorgfalt nicht vorhersehbar waren.


Translation
§ 298
Unterlassene Schadensabwendung und Schadensminderung

(1) Ein Partner ist insoweit nicht berechtigt, Ansprüche aus Vertragsverletzungen geltend zu machen, als er es unterlassen hat, die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen zur Schadensahwendung oder Schadensminderung zu ergreifen.
(2) Übt ein Partner wegen einer Vertragsverletzung ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht aus, so ist er nicht berechtigt, den Ersatz des Schadens zu verlangen, der dadurch entstanden ist, daß er es unterlassen hat, eine dem Vertragszweck entsprechende Leistung innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber einem Dritten zu erbringen bzw. von einem Dritten zu verlangen, wenn ihm das möglich und zurnutbar war.


Translation
§ 299
Bemessung des Schadenersatzes durch Gericht oder Schiedsgericht

(1) Kann ein Partner die Höhe des durch eine Vertragsverletzung des anderen Partners entstandenen Schadens nicht oder nur mit unangemessenen Aufwendungen nachweisen, so entscheidet das zuständige Gericht oder Schiedsgericht hierüber unter Würdigung aller Umstände.
(2) Ist der einem Partner entstandene und von ihm nachgewiesene Schaden im Verhältnis zur Vertragsverletzung des anderen Partners oder auch zum Wert der von der Vertragsverletzung betroffenen Leistung ungewöhnlich hoch, so kann das zuständige Gericht oder Schiedsgericht den Schadenersatz unter Würdigung aller Umstände herabsetzen, es sei denn, der Schuldner hat den Vertrag in der Absicht verletzt, dem Gläubiger Schaden zuzufügen.


Translation
§ 300
Bemessung des Schadenersatzes bei Waren mit Börsen- oder Marktpreisen

(1) Hat der Leistungsgegenstand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Partner, der wegen einer Vertragsverletzung des anderen Partners ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht ausübt, als Schadenersatz auch die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem Börsen- oder Marktpreis verlangen.
(2) Maßgebend für die Berechnung der Differenz ist der Zeitpunkt, zu dem das Recht des Partners zur Kündigung oder zum Rücktritt entstanden ist, und der Ort, an dem der Deckungskauf oder Deckungsverkauf normalerweise erfolgt wäre.


Translation
§ 301
Schadenersatz bei Schadensverursachung durch Dritte

(1) Erfüllt ein Partner seine Leistungspflichten mit Hilfe eines Dritten, so wird er für eine durch den Dritten verursachte Vertragsverletzung unter den gleichen Voraussetzungen von der Verantwortlichkeit befreit, unter denen er für eine selbst begangene Vertragsverletzung befreit werden würde.
(2) Ist für den Dritten die Haftung durch Rechtsvorschrift oder durch die im § 33 Abs. 4 genannten Geschäftsbedingungen begrenzt und hat der Partner, der sich des Dritten zur Erfüllung seiner Vertragspflichten bedient, den Vertrag mit ihm unter Anwendung handelsüblicher Sorgfalt geschlossen, so kann der geschädigte Partner vom anderen Partner Ersatz des durch den Dritten verursachten Schadens nur insoweit verlangen, als dieser ihn von dem Dritten oder einem anderen Ersatzpflichtigen erlangt hat oder bei Anwendung handelsüblicher Sorgfalt hätte erlangen können.


Translation
§ 302
Bemessung des Schadenersatzes bei Regreßansprüchen

Ist einem Partner ein Schaden dadurch entstanden, daß er einen berechtigten Anspruch eines Dritten, der auf eine Vertragsverletzung des anderen Partners zurückzuführen ist, befriedigt hat, so ist er nur berechtigt, vom anderen Partner den Ersatz dieses Schadens in dem Umfang zu verlangen, in dem der Anspruch des Dritten nach den Vorschriften dieses Gesetzes ebenfalls begründet wäre.


Translation
§ 303
Bemessung des Aufwendungsersatzes

Ist ein Partner berechtigt, Aufwendungsersatz zu verlangen, kann er Ersatz der tatsächlichen Kosten verlangen, soweit diese den Umständen nach gerechtfertigt waren. Die §§ 297, 298, 299 und 301 finden entsprechende Anwendung.


Translation
§ 304
Vertragsstrafe

(1) Eine Vertragsstrafe kann neben der Erfüllung der Leistungspflicht verlangt werden.
(2) Ist eine Vertragsstrafe im Vertrag vereinbart, wird sie auf den Schadenersatz angerechnet.
(3) Bezugsbasis für die Berechnung einer Vertragsstrafe ist der Wert des von der Vertragsverletzung betroffenen Teils der Leistung. Wird durch die Vertragsverletzung die dem Vertragszweck entsprechende Verwertung anderer Teile der Leistung verhindert, so verändert sich die Bezugsbasis entsprechend.
(4) Ist eine Vertragsstrafe durch Rechtsvorschrift bestimmt, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, den Ersatz des darüber hinaus gehenden Schadens zu verlangen.
(5) Ist eine vereinbarte Vertragsstrafe im Verhältnis zum eingetretenen Schaden unverhältnismäßig hoch, so ist der Schuldner berechtigt, ihre Reduzierung auf eine angemessene Höhe zu verlangen.

Translation
11. Teil
Kündigung und Rücktritt

1. Kapitel
Küdigung

§ 305
Translation
Ordentliche Kündigung

(1) Ist ein Partner berechtigt, einen Vertrag zu kündigen, ohne daß eine Vertragsverletzung des anderen Partners vorliegt (ordentliche Kündigung), so ist der andere Partner nur dann berechtigt, Ansprüche deshalb geltend zu machen, wenn das ausdrücklich festgelegt ist.
(2) Jeder Partner ist berechtigt, einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres ordentlich zu kündigen.


Translation
§ 306
Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Treten bei einem Vertrag, der auf dauernde oder ständig wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, bei einem Partner Umstände ein, die die Aufrechterhaltung des Vertrages für den anderen Partner unzumutbar machen (wichtige Gründe), so ist dieser berechtigt, fristlos zu kündigen.

(2) Wichtige Gründe sind insbsondere:
a) die Gefährdung der Gegenleistung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage des zur Gegenleistung verpflichteten Partners;
b) wiederholte Verletzung von Pflichten;
c) Verletzung mehrerer Pflichten, die jeweils für sich keinen Kündigungsgrund darstellen würden.


Translation
§ 307
Kündigung wegen Vertragsverletzung

Kündigt ein Partner wegen einer Vertragsverletzung des anderen Partners, bleiben weitere Ansprüche wegen der Vertragsverletzung unberührt.


Translation
§ 308
Abwicklung gekündigter Verträge

(1) Übersteigen bei einem gekündigten Vertrag die erbrachten Leistungen des einen Partners die des anderen, so ist, wenn die übersteigerlde Leistung eine Geldleistung ist, diese zurückzugewähren und wenn die übersteigende Leistung eine andere Leistung ist, diese zu bezahlen.
(2) Jeder Partner ist verpflichtet, dem anderen Partner zum Zwecke der Vertragserfüllung vorübergehend zur Verfügung gestellte Sachen und Rechte unverzüglich zurückzugewähren.

2. Kapitel
Rücktritt

Translation
§ 309
Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts

Steht einem Partner ein Rücktrittsrecht zu, ohne daß die Frist für dessen Ausübung bestimmt ist, und tritt er nicht zurück, so ist der andere Partner berechtigt, ihm eine angemessene Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu setzen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Rücktritt nicht innerhalb der Frist erklärt wird.


Translation
§ 310
Wegfall von Rücktrittsgründen

(1) Wenn die zur Ausübung des Rücktrittsrechts berechtigenden Umstände weggefallen sind, bevor das Rücktrittsrecht ausgeübt wird, erlischt das Rücktrittsrecht.
(2) Wenn die Rückgewähr der erbrachten Leistung in dem ursprünglichen Zustand wegen eines Verhaltens des zum Rücktritt berechtigten Partners oder wegen des Einwirkens unabwendbarer Gewalt unmöglich geworden ist, erlischt das Rücktrittsrecht. Hat dieser Partner die Leistung vor Feststellung oder Entstehung der zum Rücktritt berechtigenden Umstände dem Vertragszweck entsprechend verbraucht oder genutzt, erlischt das Rücktrittsrecht jedoch nicht.


Translation
§ 311
Vollzug des Rücktritts

(1) Im Falle des Rücktritts ist jeder Partner verpflichtet, die auf Grund des Vertrages empfangenen Leistungen dem anderen Partner zurückzugewähren.
(2) Auf die Rückgewähr finden die für die Leistung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Ist ein Partner jedoch wegen Vertragsverletzung des anderen Partners vom Vertrag zurückgetreten, so trägt dieser die Kosten und die Gefahr der zurückzugewährenden Leistungen. Der den Vertrag verletzende Partner ist hinsichtlich seiner Leistungen sowie der Kosten für die Rückgewähr der Leistungen des anderen Partners vorleistungspflichtig.
(3) Der zur Rückforderung berechtigte Partner ist auch berechtigt, bei der Rückgewähr von Geldleistungen die Zahlung von Zinsen gemäß § 164 und bei der Rückgewähr von anderen Leistungen die Herausgabe des Gegenwertes der aus der Leistung gezogenen Nutzungen zu verlangen. Das gilt nicht für den Partner, der den Rücktritt durch Vertragsverletzung verursacht hat.
(4) Ist die Rückgewähr unmöglich, so ist der Wert der erbrachten Leistung zu erstatten. Ist sie nur teilweise oder nur wertgemindert möglich, so ist die Differenz zwischen dem Wert der erbrachten und dem der zurückgewährten Leistung zu erstatten. Hat der andere Partner den Rücktritt durch eine Vertragsverletzung verursacht, so beschränkt sich die Pflicht zur Rückgewähr auf den Teil der Leistung, dessen Rückgewähr möglich ist, auf die Abtretung erworbener Ersatzansprüche oder auch die Herausgabe des von Dritten als Ersatz Erlangten.
(5) Auf nichtige Verträge finden die Absätze 1 bis 4 entsprechende Anwendung.


Translation
§ 312
Folgen der vereinbarten Vertragsaufhebung

(1) Haben die Partner die Aufhebung eines Vertrages vereinbart, oder endet ein Vertrag durch Zeitablauf, so findet auf die Abwicklung § 308 entsprechende Anwendung.
(2) Haben die Partner die rückwirkende Aufhebung eines Vertrages vereinbart, so gilt für die Abwicklung § 311 entsprechend.
(3) Ergibt sich aus den Umständen nicht eindeutig, ob eine Abwicklung rückwirkend erfolgen soll, so wird vermutet, daß keine rückwirkende Abwicklung erfolgen soll.

Translation
12. Teil
WARENPAPIERE

Translation
§ 313
Definitionen

(1) Ein Warenpapier ist ein Dokument, in dem sich ein zu seiner Ausstellung vom zuständigen staatlichen Organ berechtigter Beförderer, Lagerhalter oder eine andere Person, die im Zusammenhang mit einer Handelstätigkeit Güter für Dritte in ihre Obhut nimmt, verpflichtet, die darin bezeichneten und übernommenen Güter nur einem legitimierten Inhaber auszuliefern oder mit den Gütern nur nach dessen Weisungen zu verfahren. Warenpapiere können auf eine namentlich bezeichnete Person (Namenswarenpapier), auf eine namentlich bezeichnete Person mit dem Zusatz "oder Order" oder ohne namentliche Bezeichnung einer Person nur "an Order" (Orderwarenpapier) oder auf den Inhaber (Inhaberwarenpapier) ausgestellt werden.
(2) Legitimiert ist der Inhaber eines Namenswarenpapiers, wenn es auf seinen Namen ausgestellt worden ist, eines nicht indossierten Orderwarenpapiers, wenn es an seine Order ausgestellt ist, eines indossierten Orderwarenpapiers, wenn er der Indossatar ist, der sein Recht durch eine lückenlose Kette von Indossamenten nachweisen kann, sowie jeder Inhaber eines Inhaberwarenpapiers.
(3) Ein Indossament ist ein von einem legitimierten Inhaber auf der Rückseite eines Orderwarenpapiers oder auf einem mit einem Orderwarenpapier fest verbundenen Blatt angebrachter Vermerk, der entweder zumindest aus der namentlichen Bezeichnung desjenigen, auf den das Warenpapier übertragen werden soll (Indossatar), und der Unterschrift des Übertragenden (Indossant) besteht (Namensindossament) oder nur aus der Unterschrift des Indossanten (Blankoindossament).


Translation
§ 314
Ausstellung des Warenpapiers

(1) Derjenige, der dem Aussteller des Warenpapiers die Waren in Obhut gibt, ist verpflichtet, dem Aussteller richtige Angaben über die Waren zu machen.
(2) Der Aussteller ist gegenüber dem legitimierten Inhaber verpflichtet, die übernommenen Waren in dem Warenpapier richtig zu bezeichnen.


Translation
§ 315
Wirkung des Warenpapiers

(1) Das Warenpapier ist für das Verhältnis des Ausstellers zum legitimierten Inhaber des Warenpapiers maßgeblich.
(2) Es wird vermutet, daß die Waren vom Aussteller so übernommen werden, wie sie im Warenpapier bezeichnet sind.
(3) Der Beweis des Gegenteils ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Warenpapier an einen gutgläubigen Dritten begeben wird.
(4) Sind die Waren nicht oder nicht so übernommen worden, wie sie im Warenpapier bezeichnet sind, so ist der Aussteller dem legitimierten Inhaber zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser dadurch erlitten hat, daß er auf die Richtigkeit der Angaben im Warenpapier vertraut hat.
(5) Die Verantwortlichkeit des Ausstellers im Falle des Abs. 4 kann nicht ausgeschlossen werden. Das gilt auch für den Fall, daß vom Aussteller zur Ausstellung von Warenpapieren bevollmächtigte Dritte das Warenpapier fehlerhaft ausgestellt haben.


Translation
§ 316
Ausübung der Rechte aus dem Warenpapier

Der legitimierte Inhaber eines Warenpapiers ist gegen Rückgabe des Warenpapiers berechtigt, von dem Aussteller die Auslieferung der darin bezeichneten und übernommenen Güter nach Maßgabe des Warenpapiers zu verlangen, und bei Vorlage des Warenpapiers berechtigt, die Befolgung der dem Aussteller erteilten Weisungen zu verlangen, soweit diese Weisungen nach den Rechtsvorschriften oder dem Inhalt des Warenpapiers zulässig sind.


Translation
§ 317
Einwendungen des Ausstellers

(1) Der Aussteller ist nur berechtigt, dem Anspruch des legitimierten Inhabers auf Auslieferung der Güter oder auf Ausführung der von diesem erteilten Weisungen solche Einwendungen entgegenzusetzen, die
a) die Gültigkeit seiner Erklärung an dem Warenpapier betreffen;
b) sich aus dem Inhalt des Warenpapiers ergeben;
c) in den Rechtsvorschriften über einzelne Arten von Warenpapieren zugelassen sind;
d) ihm gegen den legitimierten Inhaber selbst zustehen;
e) sich darauf gründen, daß der legitimierte Inhaber wissentlich nicht das durch das Warenpapier verkörperte Recht erworben hat.

(2) Wenn ein Partner die durch ein Warenpapier verbrieften Rechte durch Abtretung oder im Wege der Rechtsnachfolge erworben hat und er nicht legitimierter Inhaber ist, ist der Aussteller berechtigt, ihm gegenüber die Einwendungen geltend zu machen, die ihm gegenüber dem legitimierten Inhaber und dem Rechtsvorgänger zugestanden haben.


Translation
§ 318
Weitere Bestimmungen für Orderwarenpapiere

(1) Orderwarenpapiere, die nur "an Order" ausgestellt sind, gelten als an die Order der im Warenpapier bezeichneten Person ausgestellt, die dem Aussteller die Güter in Obhut gegeben hat.
(2) Der Inhaber eines Orderwarenpapiers mit einem Blankoindossament ist berechtigt, das Orderwarenpapier entweder mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen auszufüllen oder das Orderwarenpapier durch ein weiteres Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter zu indossieren oder das Orderwarenpapier weiter zu begeben, ohne das Blankoindossament auszufüllen und ohne es zu indossieren.
(3) Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments das Orderwarenpapier durch Blankoindossament erworben hat.


Translation
§ 319
Ausschluß der Haftung der Indossanten

Indossanten haften gegenüber dem legitimierten Inhaber nicht für die Pflichten des Ausstellers. 


Translation
§ 320
Schutz des Ausstellers

Wenn der Aussteller eines Warenpapiers an den legitimierten Inhaber leistet, hat er seine Pflichten aus dem Warenpapier erfüllt, es sei denn, er wußte oder mußte wissen, daß dieser zur Ausübung der Rechte nicht berechtigt ist.


Translation
§ 321
Untergang oder Verlust von Warenpapieren

(1) Ist ein Warenpapier untergegangen oder abhanden gekommen, ist derjenige, der seine Berechtigung aus dem Warenpapier glaubhaft machen kann, berechtigt, die Kraftloserklärung des Warenpapiers im Wege des Aufgebotsverfahrens zu verlangen. Ist das Aufgebotsverfahren eingeleitet, so hat der Berechtigte, sobald er für den Zeitraum bis zur Kraftloserklärung Sicherheit geleistet hat, die Rechte gemäß § 315.
(2) Ist ein Namenswarenpapier untergegangen oder abhanden gekommen und stimmt derjenige, der dem Aussteller die Güter in Obhut gegeben hat, zu, so hat der darin genannte Berechtigte die Rechte gemäß § 316.

Translation
13. Teil
VERJÄHRUNG

Translation
§ 322
Grundsatz

Ansprüche, die Partnern im Geltungsbereich dieses Gesetzes zustehen, unterliegen der Verjährung. Sie können nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr gerichtlich oder schiedsgerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt.


Translation
§ 323
Leistung trotz Verjährung

Eine nach Ablauf der Verjährungsfrist erbrachte Leistung kann nicht mit der Begründung zurückgefordert werden, daß der Anspruch verjährt war.


Translation
§ 324
Verjährungsfristen

(1) Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre.
(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen nichtqualitätsgerechter Leistung, Mengendifferenzen oder fehlender Freiheit von Rechten Dritter beträgt 1 Jahr.
(3) Nebenansprüche verjähren zusammen mit dem Hauptanspruch.
(4) Vereinbarungen über eine Verkürzung oder eine Verlängerung der Verjährungsfrist bedürfen der Schriftform.


Translation
§ 325
Beginn der Verjährungsfrist

(1) Die Verjährungsfrist beginnt am ersten Tag des auf die Fälligkeit des Anspruchs folgenden Monats.
(2) Bei Verzug beginnt die Verjährungsfrist am ersten Tag des auf die Vertragsverletzung folgenden Monats.
(3) In den Fällen des § 324 Abs. 2 beginnt die Verjährungsfrist am ersten Tag des auf die Mängelrüge folgenden Monats.


Translation
§ 326
Unterbrechung der Verjährungsfrist

(1) Wird die Verjährungsfrist unterbrochen, so beginnt sie am ersten Tag des folgenden Monats erneut.

(2) Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt durch:
a) schriftliche Anerkenntnis des Anspruchs;
b) Erbringung einer Teilleistung oder einer Zinszahlung auf eine Geldforderung, wenn daraus die Anerkennung des Anspruchs gefolgert werden kann.


Translation
§ 327
Hemmung der Verjährungsfrist

(1) Wird die Verjährungsfrist gehemmt, so läuft sie mit Wegfall des Hemmungsgrundes weiter.

(2) Die Verjährungsfrist ist gehemmt für die Zeit:
a) von der gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Die Hemmung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage oder der Antrag zurückgenommen werden; 
b) von der Anmeldung des Anspruchs in einem anderen als unter Buchst. a genannten rechtlichen Verfahren bis zu dessen Beendigung;
c) in der eine Rechtsverfolgung nicht möglich ist;
d) in der der Gläubiger keine Kenntnis von der Person oder dem Wohnsitz des Schuldners hatte oder haben mußte;
e) in der die Partner über den Anspruch verhandeln bis zur Ablehnung des Anspruchs durch den Schuldner;
f) in der der Schuldner bei einer nichtqualitätsgerechten Leistung die Mängelrüge prüft oder die Beseitigung des Mangels vornimmt bis zur Mitteilung an den Gläubiger über das Ergebnis der Prüfung oder die Beseitigung des Mangels.

(3) Wird ein Verfahren im Falle des Abs. 2 Buchstaben a und b ohne Entscheidung zur Sache oder durch Antragsrücknahme beendet, so steht dem Gläubiger eine weitere Frist von 6 Monaten für eine erneute Klageerhebung zu.


Translation
§ 328
Hemmung der Verjährungsfrist bei gesamtschuldnerischer Haftung

Ist ein Rechtsverfahren gegen einen Schuldner eingeleitet worden, so wird die Verjährungsfrist auch gegenüber anderen Personen, die mit dem Schuldner gesamtschuldnerisch haften, gehemmt, wenn der Gläubiger die Gesamtschuldner innerhalb der Verjährungsfrist schriftlich von der Einleitung des Verfahrens verständigt.


Translation
§ 329
Höchstfrist

Die Verjährung eines Anspruchs tritt spätestens 10 Jahre nach dem im § 325 festgelegten Beginn der Verjährungsfrist ein.


Translation
§ 330
Vollstreckungsverjährung

(1) Die Frist, in der die Vollstreckung eines durch Gericht oder Schiedsgericht festgestellten oder für vollstreckbar erklärten Anspruchs beantragt werden kann, beträgt 10 Jahre ab Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung.
(2) Die Frist wird durch den Antrag auf Vollstreckung unterbrochen; sie beginnt erneut mit dem ersten Tag des Monats, der auf die Beendigung der Vollstreckung folgt.
(3) Die Frist ist für die Zeit gehemmt, in der der Anspruch gestundet oder die Vollstreckung einstweilig eingestellt ist.

Translation
14. Teil
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Translation
§ 331
Zeitlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet auf alle Rechtsverhältnisse im Rahmen seines sachlichen Geltungsbereiches Anwendung, die ab 1. Januar 1976 entstanden sind.
(2) Ist ein Vertrag vor dem 1. Januar 1976 unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen worden und tritt diese Bedingung nach diesem Zeitpunkt ein, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
(3) Ist ein Vertrag, der dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik unterliegt, auf eine dauernde oder ständig wiederkehrende Leistung gerichtet, so ist jeder Partner innerhalb von 2 Jahren nach inkrafttreten dieses Gesetzes berechtigt, von dem anderen Partner zu fordern, auf den Vertrag für die Zukunft dieses Gesetz anzuwenden. Widerspricht der andere Partner nicht innerhalb von 2 Monaten, so gilt die Umstellung auf dieses Gesetz als vollzogen.


Translation
§ 332
Nichtanwendung handelsrechtlicher Bestimmungen

Auf Rechtsverhältnisse im Geltungsbereich dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches und die zu seiner Änderung erlassenen Bestimmungen keine Anwendung.


Translation
§ 333
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünften Februar neunzehnhundertsechsundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.


Berlin, den fünften Februar neunzehnhundertsechsundsiebzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W.Stoph

Original 
International Commercial Contracts Act
-lCCA-

The International Commercial Contracts Act promulgated 5 February 1976 has set a completely new legal basis for contractual relations in foreign trade and other external economic sectors which corresponds with the new stage of development reached in social relations prevailing in the German Democratic Republic. The old Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch) and Code of Commerce abolished by the coming into force of the new Civil Code have been replaced by a codification which covers the dynamic nature of world trade's specific aspects and establishes favourable legal conditions both for deepening socialist economic integration and further developing economic, scientific and technological relations with developing countries as well as capitalist industrialized countries.

By having promulgated the International Commercial Contracts Act the German Democratic Republic has also met international obligations undertaken by it, thus making an essential contribution to the implementation of the principles set forth in the Final Act of the Helsinki Conference governing cooperation among peoples, principles which, as is known, are materialized to a large extent through foreign trade.

The Act is a self-contained regularization of international commercial contracts based on the principle of contractual liberty, an established principle of international trade. That means that it gives parties to international commercial contracts the required scope for taking into account according to their interests the many different political, economic and legal realities; when forming and performing their contracts. In various ways the Act facilitates· the conclusion of contracts and ensures their performance once they have been concluded, even if difficulties arise during their execution.

lt will be applied whenever in intergovernmental agreements, contracts between commercial parties or private international law of the respective country reference is made to the law of the German Democratic Republic. In view of the high level achieved in the process of law unification within the socialist community of states, the Act will have its main field of application in the sphere of relations with partners in the non-socialist economic area. It will, however, be applied to relations with partners in the socialist economic area in so far as unified rules between the respective states have not yet or not yet been fully established. Due to its rules adapted to today's conditions of international trade, the International Commercial Contracts Act is providing to a much larger extent than the law valid so far, an appropriate basis for making provision for the application of GDR's law to international commercial contracts. As the practice followed, since the moment the Act became effective, has shown, this is indeed being done on an increasing scale.

The great international significance of the International Commercial Contracts Act has been the reason why it was translated into the languages of world trade. These translations meet the growing desire of a great number of foreign trading partners of the German Democratic Republic and many other interested people abroad to learn more about the contents of this modern Act. The present text edition with translation into English will also serve to meet this desire.

Berlin, November 1978
H. Sölle
Minister of Foreign Trade

Original
International Commercial Contracts Act
–ICCA-

In order to promote international economic relations for peaceful international cooperation on the basis of equality of rights, in accordance with universally recognised rules of international law serving the cause of peace and peaceful cooperation of peoples, the People's Chamber of the German Democratic Republic enacts as follows:

Original
Part 1
SCOPE AND PRINCIPLES OF APPLICATION

Original
§ 1
Scope of Application

(1) This Act applies to international commercial contracts and legal relations incidental thereto, provided either that the parties have agreed on the application of the law of the German Democratic Republic or that the applicable rules of private international law refer to the law of the German Democratic Republic.
(2) The provisions of this Act shall not apply in so far as agreements under international law to which the German Democratic Republic is a party otherwise provide.


Original
§ 2
Relation to other Laws of the German Democratic Republic

(1) This Act, as the general regulation concerning contracts, also applies to international commercial contracts which are specially governed by other Acts of the German Democratic Republic. 
(2) Other Acts of the German Democratic Republic apply to legal relations incidental to international commercial contracts only in so far as there is no provision contained in this Act.


Original
§ 3
Principles of Application

(1) Where facts which are governed by the provisions relating to one type of contract occur in connection with other types of contract, those provisions apply in a corresponding manner.
(2) Where facts are not so governed, or are so governed only in part, the provisions of this Act governing similar facts apply in a corresponding manner.
(3) In any other case the rule applicable to international commercial contracts is to be ascertained from the principles expressed in this Act.  


Original
§ 4
Freedom of Contract

In entering into a contract the parties may depart from the provisions of this Act in so far as their contents permit and provided such departure is not expressly precluded.


Original
§ 5
Trade Usages

Trade usages which have been established in international business relations are to be taken into account in the making and performance of international commercial contracts so long as they are not inconsistent with those provisions of this Act from which departure is precluded.

Original
§ 6
Interpretation of Declarations and Contracts

(1) In the interpretation of a declaration the intention shown by the declarant is conclusive.
(2) In the interpretation of a contract its purpose and other contents, the customs which have been established in the mutual relations of the parties, and commercial custom, in particular trade usages, shall be taken into account.
(3) The individual parts of a contract shall be interpreted in such a manner as not to conflict with each other.


Original
§ 7
Abuse of Rights

(1) The exercise of rights arising from legal relations is inadmissible when it is intended thereby to cause damage to any party.
(2) The exercise of rights arising from legal relations by any party is also inadmissible if it is inconsistent with such party's own conduct in connection with those legal relations.

Original
Part 2
LEGAL ACTS

Original
§ 8
Concept of a Legal Act

A legal act is a declaration or other. act which shows an intention to create, alter or terminate rights or duties.


Original
§ 9
Time at which Declaration Take Effect

(1) A declaration takes effect in relation to any party at the time when it reaches him.
(2) A declaration will not take effect in relation to any party if a revocation reaches him either before or at the same time as the declaration.


Original
§ 10
The Making of Declarations within a Prescribed Period

A prescribed period for the making of a declaration is observed if the declaration is posted within that period.


Original
§ 11
Form of Declaration

(1) A declaration which is not in the prescribed form is invalid. A party may not invoke its invalidity if he has shown by his conduct that he regards it as valid.
(2) The requirement for the written form is satisfied if the declarant has represented the contents of the declaration in such a way that the recipient is able to reproduce them.


Original
§ 12
Contravention of Statutory Prohibition and Impossibility of Performance

(1) A declaration is invalid if it contravenes a statutory prohibition or if it is directed to a performance which is impossible.
(2) The recipient is entitled to claim compensation for his expenses from the declarant, unless he knew or ought to have known of the grounds of the invalidity.


Original
§ 13
Grounds for Avoidance

(1) The declarant is entitled to set his declaration aside if, although he took the customary degree of care, he was mistaken as to its contents when he made it.
(2) The declarant is likewise entitled to set his declaration aside if, although he took the customary degree of care, he was ignorant of· the circumstances, including essential qualities of persons or objects, and if, had he known the circumstances, he would not have made it.
(3) The declarant is also entitled to set his declaration aside if it has been incorrectly transmitted.
(4) Furthermore, the declarant is entitled to set his declaration aside if he has been induced to make it by the recipient or at his direction by means of fraudulent deception or duress.


Original
§ 14
Exercise of the Right of Avoidance

(1) A party having a right of avoidance may exercise it effectively only if he does so forthwith on becoming aware of the grounds for avoidance, in the case of duress forthwith after its cessation. He will lose his right of avoidance if, after discovery of the mistake, he confirms his original declaration.
(2) The party against whom avoidance is sought is entitled to contest it within a period of one month. If he fails to contest it within this period, it will take effect. If he contests it, the party having the right of avoidance may enforce it at the competent court or arbitration tribunal only within 3 months after receiving notice of contestation.
(3) The right of avoidance under subpara. 1 expires not later than 2 years from the making of the declaration.


Original
§ 15
Legal Consequences of Avoidance

(1) A declaration which has been effectively avoided is invalid from the beginning.
(2) Where § 13 subpara. 4 applies, the party having the right of avoidance is entitled to claim damages from the party against whom avoidance is sought.
(3) In all other cases of avoidance, the party against whom it is sought is entitled to claim compensation for his expenses from the party having the right of avoidance, unless he knew or ought to have known of the grounds for the avoidance.


Original
§ 16
Agreement and Approval

Agreement is the preceding and approval the subsequent consent to a legal act.

Original
§ 17
Conclusive Acts

The provisions of this Act concerning declarations apply in a corresponding manner to other acts showing an intention to create, alter or terminate rights and duties.

Original
Part 3
AGENCY

Original
§ 18
Meaning and Basis of Authority

(1) A person acts as an agent when, being so authorised, he makes or receives declarations on behalf of another and in that other's name. The principal is directly entitled and bound by the acts of the agent.
(2) Authority may be derived from legal provisions or articles of association or be conferred by power of attorney.


Original
§ 19
Granting of a Power of Attorney

(1) A power of attorney is conferred by communication to the agent or to the third party in relation to whom the agent is authorised, or by public notice.
(2) The delegation of a power of attorney requires the consent of the principal.


Original
§ 20
Authority of Employees

Any person employed in an enterprise is authorised while on the business premises to act as its agent in relation to third parties, in so far as the matter is connected with duties normally carried on by him.


Original
§ 21
Termination of Power of Attorney

(1) A power of attorney is terminated by the completion of the legal act or by expiration of the time for which it was granted, by revocation, by the ending of the underlying legal relationship, or by the death of the agent.
(2) The termination of a power of attorney is valid in relation to the third party only if he knew or ought to have known of it.


Original
§ 22
Acts Performed Without Authority

(1) Where a person acts in the name of another as his agent without or in excess of his authority (an unauthorised agent), that other shall be entitled and bound only if he approves the legal act. If he becomes aware of the unauthorised agency and fails to repudiate it within one month, the legal act will be deemed to have been approved.
(2) Approval is not required where the unauthorised agent has acted in the other's interests to prevent serious damage.


Original
§ 23
Claims arising out of Lack of Authority

(1) Where the unauthorised agent would also have been entitled to perform in his own name the act which was carried out without authority, the third party is entitled to claim compensation for his expenses or, if the agent has knowingly acted without authority, specific performance or damages.
(2) Any person who knew or ought to have known of the lack of authority may not invoke the provisions of §§ 20, 22 subpara. 1 sentence 2, and 23 subpara. 1.

Original
Part 4
PERIODS OF TIME

Original
§ 24
Commencement of Periods

(1) Where an event or a precise time is prescribed for the commencement of a period, then that period shall be reckoned exclusively of the day on which the event occurred or by reference to which the time was fixed. Where a period is extended, the new period commences on the day next following the last day of the original period.
(2) Where a fixed day is prescribed for the acquisition of a right, the right is acquired at the first moment of that day.


Original
§ 25
Termination of Periods

(1) A period ends:
(a) where it is to be reckoned in days, on the expiration of the last day of the period;
(b) where it is to be reckoned in weeks, on the expiration of that day of the last week which corresponds to the day on which the period commenced;
(c) where it is to be reckoned in months, on the expiration of that day of the last month which corresponds to the day on which the period commenced. If the day which is material for the ending of a period is lacking in that month, the period ends on the last day of the month;
(d) where it is to be reckoned in years, on the expiration of the corresponding day in the last year.

(2) If the end of a period is fixed by reference to the occurrence of an event, then the period ends on the expiration of the day on which the event occurs.


Original
§ 26
Effect of Non-Workdays

Where the last day of a period at the place where a declaration is to be made is an official non-workday, the period ends on the expiration of the next following working day.


Original
§ 27
Reckoning of Periods

(1) The beginning of a month comprises its first ten days, the middle of a month its second ten days and the end of a month its third ten days.
(2) The expression 'half a month' means a period of 15 days.

Original
Part 5
FORMATION OF CONTRACT

Original
§ 28
Offer

An offer is a declaration which is intended to result in a contract and is addressed to a specific party and which' contains all the essential elements of a contract.


Original
§ 29
Binding Effect of Offer

(1) The offeror is bound by his offer for the period which he has fixed (the period for acceptance).
(2) Where the offeror has not fixed a period for acceptance and the parties are in each other's presence, he is bound by his offer only if the other party accepts it forthwith. This rule also applies if the parties are in touch by telephone or teleprinter. 
(3) Where the offeror has not fixed a period for acceptance and the parties are not in each other's presence, he is bound by his offer only for so long as he might have expected the acceptance to reach him, having regard to the customary manner of communication and a reasonable time for examination.
(4) The offeror is not bound by an offer which he has declared not to be binding.


Original
§ 30
Creation of Contract

(1) A contract comes into existence when the offeror receives, within the period for acceptance, an unqualified declaration of acceptance.
(2) In case of doubt, a contract first comes into existence when the parties are agreed on all the terms on which, according to the intention of one party, agreement should be reached. Where notwithstanding the lack of such agreement the contract comes into existence, § 42 applies in a corresponding manner to the provision of additional terms therein.
(3) Where a declaration of acceptance has been posted in time but nevertheless has reached the offeror after the expiration of the period for acceptance, or where the declaration of acceptance departs from the terms of the offer only in an immaterial respect, the contract comes into existence if the offeror does not reject the acceptance forthwith on receiving it.
(4) It is a substitute for a declaration of acceptance if the offeree proceeds to perform the proposed contract. If the offeror becomes aware thereof within the period for acceptance, the contract comes into existence.


Original
§ 31
Declaration of Acceptance as New Offer

Where a party accepts an offer which is not binding, or accepts a binding offer with material alterations or at a time when the other party is no longer bound by it, then the declaration of acceptance constitutes a new offer.


Original
§ 32
Lack of Agreement and Invalidity of Certain Contractual Terms

(1) Where each party has given a different meaning to the concepts expressed in the contract, the customary meaning prevails. If the customary meaning cannot be determined or leads to obviously incongruous results, and it is to be assumed that the parties would have entered into the contract even without the provision in question, the contract comes into existence without that provision.
(2) Where certain terms are invalid and it is to be assumed that the parties would have entered into the contract even without those terms, the contract comes into existence without them. 
(3) § 42 applies in a corresponding manner to the provision of additional terms in the contract.


Original
§ 33
Business Terms and Conditions

(1) Business terms and conditions become part of the contract where, in any declaration which led to the making of the contract, express reference was made to them and the other party knew or ought to have known of them and did not forthwith contest their application.
(2) Where both parties refer to business terms or conditions, the business terms or conditions applicable shall be those last sent which have remained uncontested.
(3) Where, however, the other party contests the business terms or conditions last sent, or where each party contests the business terms or conditions of the other, the contract comes into existence without them. § 42 applies in a corresponding manner to the provision of additional terms in the contract. However, the contract will not come into existence where the party who has received the declaration resulting in lack of agreement on the business terms or conditions or the dispute as to each other's business terms contests the making of the contract forthwith after the declaration has reached him.
(4) Where in contracts with banks, insurance companies, inspection firms, warehouses, carriage or forwarding agencies the application of the general business terms of these institution is not expressly excluded, and such terms are available to the other party, they become part of the contract.


Original
§ 34
The Causing of Damage in the Formation of a Contract

Where in the course of the preliminary negotiations or formation of a contract any party breaks the duty to take the customary degree of care, the other party is entitled to claim compensation for his expenses.


Original
§ 35
Requirements as to Form

Where a particular form has been prescribed for a contract, that form is also required for any alterations or additions to it.


Original
§ 36
Condition Precedent and Subsequent

(1) Where a contract has been made subject to a condition precedent or a condition subsequent, it takes effect or is discharged, as the case may be, on the fulfilment of the condition.
(2) Where any party obstructs or prejudices a conditional right of another, that other may elect either to claim specific performance of the contract as though the condition precedent had been fulfilled or the condition subsequent had not been fulfilled, as the case may be, or to claim for damages.


Original
§ 37
Approval of Third Party or Principal

(1) Where a contract is subject to the approval of a third party or, in the case of an agent, to the approval of the principal, it takes effect when that approval is granted.
(2) The party who is under a duty to obtain the approval must notify the other party forthwith when it is granted.
(3) Where notice that the approval has been granted is not given within 2 months from the making of the contract, the other party is entitled to rescind the contract.


Original
§ 38
Licences from Governmental Authorities

(1) Where a contract requires a licence from a governmental authority before it can be effective, it takes effect when the licence is granted.
(2) The party who is under a duty to obtain the governmental licence is bound to apply for it forthwith the customary degree of care and to defray the expenses incidental thereto, as well as to notify the other party of the receipt of refusal of the licence, as the case may be.
(3) Where the party who is under the said duty fails to obtain the licence within the agreed period or such reasonable further period as is prescribed by the other party or, if no period has been prescribed, within 6 months after the contract was made, the other party is entitled to rescind the contract. The same applies where the party who is under the said duty fails within the like period to notify the other that the licence has been granted.


Original
§ 39
Contract for the Benefit of a Third Party

(1) Where the parties to a contract have agreed that a third party (the beneficiary) shall have a direct right to its performance, the beneficiary acquires that right when the contract is made. The parties to the contract may abrogate or vary that right only with the consent of the beneficiary.
(2) Where the beneficiary disclaims the right, the partner of the party under the duty of performance shall be entitle to the right.
(3) The party who is under the duty of performance is entitled to raise against the beneficiary any defences in relation to the contract which he could raise against the other party.


Original
§ 40
Duty to Enter into Contract with Third Party

Where one party is under a duty to another to enter into a contract with a third party which creates rights or duties for that other also, he is bound to select the third party with the customary degree of care and to enter into the contract on the customary terms.


Original
§ 41
Fixing of Terms of Contract by Third Party

(1) Where the parties have agreed that certain terms of the contract shall be fixed by a third party, the fixing of such terms shall be binding on the parties only if the third party has regard to the purpose of the contract, its other contents and commercial custom.
(2) Where a party disputes the binding effect of the fixing of the terms of the contract by the third party, or where the third party fails to fix them, either party may make an application for the terms in question to be fixed by the competent court or arbitration tribunal.


Original
§ 42
Provision of Additional Terms by Court or Arbitration Tribunal

(1) Where the parties have stipulated that in the event of certain circumstances additional terms shall be inserted into the contract and they fail to agree thereon, a party is entitled to apply to the agreed court or arbitration tribunal for the provision of such terms only if the parties have agreed to do so.
(2) In making the order drawing up the contract, the court or arbitration tribunal shall have regard to the purpose of the contract, its other contents and commercial custom.

Original
Part 6
CONTENTS OF CONTRACT

Chapter 1
General Provisions as to Contents of Contract

Original
§ 43
Place of Performance

(1) The place of performance shall be the Situation of the registered office of the obligor.
(2) Where the subject-matter of the performance has a location or a place of manufacture that place, if known to the other party at the time when the contract was made, shall be the place of performance.
(3) Where it is agreed that delivery shall be made on customary delivery terms, the place mentioned therein as that where the risk passes shall be the place of performance.
(4) In the case of money payment, any one of the banks named by the creditor, at the debtor's election, is the place of performance. Where the creditor has failed to name a bank the debtor is entitled to elect whether to make the payment at the creditor's registered office or to place the moneys on deposit. Performance will be deemed to have been rendered in due time where the debtor has entered into the necessary, arrangements by the time for performance.


Original
§ 44
Time for Performance

(1) Where a time for performance is neither agreed nor to be inferred from its purpose, the obligor is entitled to render performance forthwith and is bound to notify the obligee thereof in the customary manner. The obligee is entitled to demand performance within a reasonable period to be prescribed by him. (2) Where the obligee consents to early performance he has a corresponding duty to perform his obligations early.
(3) Where the obligor, without the obligee's consent, renders performance of his Obligations early, the obligee is entitled to reject it only if he does so forthwith. §59 applies in a corresponding manner.


Original
§ 45
Quality of Performance

The obligor shall render performance in such a manner as is in accordance with its purpose. Where the purpose is neither agreed nor ascertainable by the obligor, he must render performance in such a manner as is usual in his country.


Original
§ 46
Freedom from Rights of Third Parties

The obligor shall render performance free from the rights of third parties which could be asserted in the agreed country of destination or, if none, in the obligee's country and which could be prejudicial to the stipulated use of the performance.


Original
§ 47
Amount of Money Consideration

(1) Where the parties have not agreed on the amount of the consideration to be rendered in money or on a manner of fixing it, the obligee is entitled to fix the amount which is customary at the time for performance.
(2) Where a party offers his services at published rates, he is entitled to claim only the amount of consideration stated therein.


Original
§ 48
Currency of Money Payment

(1) The debtor shall make all money payment incidental to a contract in the agreed currency.
(2) Where the parties have not agreed on a currency, payment shall be made in the customary currency.


Original
§ 49
The Obtaining of Licences

(1) Each party is under a duty to obtain at his own expense any licence which will be required in his own country.
(2) Licences required in countries other than those of the parties shall be obtained by the party rendering performance up to the place of performance and by the party to whom performance is rendered from that place onwards.

Chapter 2
Particular Types of Contract

Section 1
Sale

Original
§ 50
Definition

By a contract of sale one party (the seller) undertakes to deliver the goods and to transfer the property therein or to transfer a right, and the other party (the buyer) undertakes to pay the purchase price and to take over the thing purchased. 


Original
§ 51
Meaning of Delivery

(1) The duty to deliver includes the doing of all such acts as are required to give to the other party the right of disposition of the thing to be delivered. The other party shall provide such assistance as is necessary.
(2) Delivery is complete where the party under a duty to deliver transfers the thing to be delivered to the other party at the place of performance or where he has despatched it to the other party from the place of performance or, under the appropriate conditions, has stored it, deposited it, or disposed of it by way of sale in self-redress.
(3) The risk passes to the other party when delivery is complete.
(4) Unless the contract otherwise provides, the parties shall fulfil the subsidiary Obligations prescribed by § 52 and § 53.


Original
§ 52
Additional Duties of Seller

The seller is bound:
(a) to despatch the goods in the customary manner from the place of performance to the address indicated by the buyer and to give the buyer due notice thereof; 
(b) to pack and label the goods in an appropriate manner for the normal duration of carriage to their destination and in the manner customary in the case of the kind of goods and method of carriage in question;
(c) to inform the buyer at his request and to the customary extent conceming the use and maintenance of the goods;
(d) duly to transmit to the buyer at his reqitest the documents or particulars required for the effecting of carriage insurance or the making of a claim by the buyer against the carrier.


Original
§ 53
Additional Duties of Buyer

The buyer is bound:
(a) to defray the expenses of despatch from the place of performance onwards;
(b) in due time before despatch to give the required instructions therefor. Where the buyer fails to make any such arrangements the seller may send the goods to the buyer's address.


Original
§ 54
Passing of Property

(1) Subject to the provisions of § 233, the property in the goods passes to the buyer:
(a) where no document of title has been issued and the parties have agreed on the place where the property shall pass, at the place agreed, but not before the goods have been appropriated to the contract;
(b) where a document of title has been issued, on receipt of the proper document;
(c) in all other cases, when the delivery is complete.

(2) Where the seller has no title to the goods, the property nevertheless passes to the buyer under subpara. 1 if he is in good faith regarding the seller's title or right of disposition.

(3) A party is not acting in good faith where he knew or ought to have known of the seller's lack of title or right of disposition. The transferee must prove that he has shown the customary degree of care.


Original
§ 55
Deviations as to Quantity

(1) Where a deviation as to quantity is customary and no degree of variation has been agreed, or if the quantity to be delivered has been indicated in the contract by the word 'about' or a like expression, the party providing the means of transport from the place of performance onwards is entitled to determine the quantity within a degree of variation of 5 % and, in the case of an entire cargo, of 10 %. The seller is nevertheless not bound to deliver more than the quantity agreed.
(2) If delivery has been effected within the limits of the permitted degree of variation as to quantity, the buyer is bound to pay a proportionate price for the amount delivered.
(3) If the price has been fixed according to the weight, the net weight at the place of performance is conclusive.


Original
§ 56
Sale by Sample or Specimen

In a sale by sample or specimen the qualities of the sample or specimen are deemed to be those which were agreed.


Original
§ 57 
Rules of Interpretation where Guarantee of Quality Agreed

Where the parties have agreed on a guarantee of quality for a definite pefriod, the following rules of interpretation apply:
(a) the seller guarantees that during the period of the guarantee the goods will show no defects attributable to faulty materials or design or to an improper process of manufacture;
(b) the seller is not liable for defects caused by the buyer or by third parties for whose acts the seller is not responsible;
(c) the guarantee does not extend to parts which are subject to fair wear and tear;
(d) the period of the guarantee commences when delivery of the goods is complete; in the case of products which are assembled on the basis of a contract of assembly entered into by the seller, it commences when assembly is complete, though not later than 6 months after delivery;
(e) §§ 281 and 282 apply to claims made by the buyer under the guarantee;
(f) § 285 applies to the making of claims under the guarantee.


Original
§ 58
Sale on Approval

(1) A sale on approval is a contract of sale entered into subject to a condition precedent that the buyer approves the goods.
(2) Where the buyer fails to approve the goods within the agreed period or within a reasonable period fixed by the seller, his approval is deemed to have been refused and he is bound to re-deliver the goods to the seller at the original place of performance.
(3) Up to the time when he approves the goods the buyer is entitled to make such use of them as is in accordance with the purpose of the contract and is bound to maintain their value.


Original
§ 59
Maintenance of Value of Goods

(1) Where in the case of a breach of contract by the seller the goods are temporarily at the buyer's disposition, the buyer is bound, at the expense and risk of the seller, to use his best endeavours to ensure that the goods maintain their value and to re-deliver them in the customary manner at the seller's request. The right to claim re-delivery expires where the seller has failed to exercise it within 2 months after a request by the buyer.
(2) The buyer is entitled to withhold the goods until the seller has paid expenses adequate to maintain their value and necessary for their re-delivery.
(3) Where the seller refuses to pay the expenses of maintaining the value of the goods or unreasonably delays in so doing, the buyer shall have the rights of a pledgee and the right to effect a sale in self-redress.


Original
§ 60
Sale of a Right

(1) Where a right is the subject-matter of a contract of sale the seller is bound to assign that right to the buyer.
(2) The provisions of §§ 223 and 224 apply in a corresponding manner.
(3) Where the seller of a claim assumes liability for the debtor's solvency, that responsibility relates only to his solvency at the time of the assignment.

Section 2
The Carrying out of Work

Original
§ 61
Definition

By a contract for the carrying out of work one party (the contractor) undertakes to carry out a piece of work and the other party (the customer) undertakes to pay remuneration and take over the finished product.


Original
§ 62
Additional Duties of Contractor

The contractor is bound:
(a) to carry out the work with the degree of care required from an expert;
(b) to notify the customer forthwith of the occurrence of material events and, at his request, to keep him informed of the progress of the work;
(c) to provide the necessary means of production for the carrying out of the work;
(d) to provide the property in the finished product to the customer if necessary;
(e) to deliver the finished product to the customer or to place it at his disposition;
(f) in due time to place at the customer's disposition the technical documentation necessary to enable him to render assistance.


Original
§ 63
Additional Duties of Customer

The customer is bound in due time to render such assistance as was agreed upon and to provide the details required to enable the contractor to fulfil his performance obligations.


Original
§ 64
Customer's Materials

(1) Where the contractor acquires materials from the customer for the carrying out of the work, the provisions of §§ 148 (a), (c), (e), (f) and (g), 149 and 151 apply in a corresponding manner.
(2) The contractor is bound, at the customer's request, to render an account of the use made of the materials and to re-deliver to him any materials remaining unused.
(3) Where in the course of carrying out the work the contractor becomes aware of defects in the materials which endanger or impede the proper fulfilment of his obligations, he shall forthwith notify the customer thereof and await his instructions. Where the customer fails to give instructions forthwith, the contractor is entitled, after the expiration of a reasonable further period notified to the customer, either to terminate the contract without notice, without prejudice to any other rights arising from the breach of contract, or to make such use of the defective materials as is possible having regard to the purpose of the contract.
(4) The materials are at the customer's risk.


Original
§ 65
Remuneration for Materials

In case of doubt the remuneration covers the materials of the contractor also.


Original
§ 66
Alterations at Customer's Request

Where before the completion of the work the customer requests an alteration which does not involve exceeding the agreed amount of remuneration by more than 5 %, or a significant departure from the work agreed or from the agreed manner of carrying out that work, the contractor is bound to effect the alteration. In this case the time for performance alters in accordance with § 294 subpara. 1 and the contractor may claim a reasonable sum as additional remuneration. The contractor is not bound to effect the alteration before the agreed security for payment has been increased accordingly.


Original
§ 67
Necessary Alterations which Increase Costs

(1) Where a contract is based on an estimate of costs and it later appears that the work can be carried out only at an increase of more than 10% over the estimated costs, the contractor is bound to perform the contract and to bear such increase in the amount of the costs as exceeds 10%.
(2) Where, in the case of subpara. 1, the increase in costs did not result from any breach of contract on the part of the contractor and he notifies the customer forthwith on confirmation thereof requesting him to give his opinion within a reasonable time, the contractor is entitled to effect an ordinary termination of the contract without prior notice unless the customer gives his consent to the increase in costs within such time.
(3) Where a maximum price has been agreed and certain requirements necessary for the carrying out of the work have been specified in the contract, the contractor has an additional claim for remuneration in respect of any further necessary requirements up to the amount of the mruqmum price; but he has a claim for remuneration over and above that price only when he could not have foreseen at the time when the contract was made that such requirements were necessary despite the fact that he acted with the degree of care rcquired from an expert.


Original
§ 68 
Conditions of Stay

Where the skilled workmen of one party are sent to the country of the other, that other is bound to ensure the provision of suitable accommodation and medical care as well as to provide the conditions essential for adequate maintenance and to notify in due time the skilled workmen employed of those legal regulations in force in the locality which are material to the pursuance of their activities.


Original
§ 69
Replacement of Skilled Workmen

(1) The contractor has at any time the right to replace his skilled workmen.
(2) The customer may demand that the contractor replaces his skilled workmen if there are substantial grounds for so doing.


Original
§ 70
Completion of Work

(1) Where it has been agreed that the finished product shall be acccpted, then the work is complete on acceptance.
(2) Where it has not been agreed that the finished product shall be accepted, the work is complete when the contractor delivers the finished product or places it at the customer's disposition.


Original
§ 71
Acceptance

Where an acceptance is contemplated by the contract the following rules of interpretation apply:
(a) the contractor is bound to call on the customer in due time to take part in an acceptance test;
(b) the customer is bound to provide the necessary conditions required on his part for carrying out the acceptance test; 
(c) where the finished product has been made in accordance with the contract and the acceptance test has been successfully carried out, the customer is bound to accept to finished work. Immaterial defects shall not prevent acceptance;
(d) where the customer fails to provide the necessary conditions required on his part for carrying out the acceptance test or where he is not present on the day fixed for acceptance, even though the contractor has given him the necessary notice, the finished product is deemed accepted at the expiration of a reasonable further period granted to the customer;
(e) where the acceptance test reveals defects, the finished product is deemed accepted not later than the time when the parties reached agreement on the amount of a price reduction or on some other settlement of the customer's claims;
(f) where the customer makes use of the finished product without the contractor's consent, it will be deemed accepted at that time;
(g) a record signed by both parties shall be made of an acceptance in accordance with (c).


Original
§ 72
Guarantee of Quality

Where a guarantee of quality has been agreed, the period of the guarantee for the work carried out commences with its completion; in all other respects § 57 applies in a corresponding manner.


Original
§ 73
Termination by Customer

(1) At any time before the work is finished the customer is entitled to effect an ordinary termination of the contract without prior notice.
(2) Where the customer terminates the contract the contractor is entitled to claim the remuneration after deduction of the amount of expenditure saved. There is no change in the due date for payment.
(3) In respect of his claims under subpara. 2 the contractor is entitled to have recourse to the security provided by the customer.
(4) The contractor is bound to keep the expenses incurred after termination takes effect as low as possible.

Section 3
Assembly

Original
§ 74
Definition

By a contract of assembly one party (the contract) undertakes to carry out an assembly (complete assembly) or to supervise the carrying out (assembly supervision) and the other party (the customer) to pay remuneration.


Original
§ 75
Additional Duties of Contractor and Customer in Complete Assembly

(1) The contractor is bound to put the subject-matter of the assembly in working order.
(2) The customer is bound to provide any necessary unskilled workers required to carry out the assembly work at bis own expense.


Original
§ 76
Additional Duties of Contractor and Customer in Assembly Supervision

(1) The contractor is bound to co-ordinate the assembly work, to supervise and control its execution and to organise any necessary elimination of defects. (2) The customer is bound to carry out the assembly at his own expense and with his own assembly labour, including any unskilled workers.


Original
§ 77
Assembly Supervision

(1) In order that the contractor's obligations in an assembly supervision may be fulfilled, his authorised agent has a right to give instructions to the customer's senior assembly staff in respect of the technical and technological aspects of the assembly. The agent may delegate the said right to other senior assembly staff employed by the contractor.
(2) The contractor is responsible for seeing that the instructions, advice and explanations given are correct and complete.
(3) The contractor is not responsible for defects caused by the customer's incorrect specification, by inexpert execution of the assembly work, by contravention of the instructions regarding operation and maintenance, or by the customer's unauthorised alterations to the subject-matter of the assembly. (4) The contractor is not responsible for the time taken over the assembly work.


Original
§ 78
Authorised Agents

The authorised agents of the contracting parties at the place of assembly may alter the contractual arrangements only with the express consent of those parties.


Original
§ 79
Provision of Assembly Facilities

(1) The provision of assembly facilities means the provision of conditions for an unimpeded commencement and continuous process of assembly. Included in these conditions are the completion of building and foundation work, the provision of the parts to be assembled, the assembly tools and equipment, the assembly materials and supplies, the installation of the necessary connections and the proper elimination or limitation, as the case may be, of risks.
(2) The customer is bound to provide assembly facilities in due time and to notify the contractor thereof.


Original
§ 80
Safety Rules

(1) The customer is bound to inform the contractor in due time before the commencement of the assembly work of the safety rules in force at the place of assembly which are material for the carrying out of the assembly. The contractor is bound to observe these rules. The customer is bound to provide him with the necessary means.
(2) Where the safety rules in the contractor's country impose a more exacting standard, he is entitled to require the customer to provide the essential conditions for the observance of those rules in respect of the contractor's staff.
(3) The contracting parties are bound to keep one another informed concerning special risks arising in the course of carrying out the assembly and, if possible, to take forthwith steps for their elimination.


Original
§ 81
Corresponding Application

In addition the provisions governing a contract for the carrying out of work apply in a corresponding manner to a contract of assembly.

Section 4
Scientific Technical Services

Original
§ 82
Definition

By a contract for scientific technical services one party (the consultant) undertakes to obtain a scientific technical result and to convey it to the other party, and that other party (the client) to pay remuneration.


Original
§ 83
Additional Duties of Consultant

The consultant is bound:
(a) to convey a technical practicable scientific technical result in so far as the purpose of the contract is not clearly a different one;
(b) to obtain all scientific technical solutions required for attaining the purpose of the contract and to convey them in their entirety to the client;
(c) at the client's request, to explain the scientific technical results conveyed;
(d) to keep secret all matters relating to the subject-matter of the contract in so far as they are not generally known;
(e) to bind third parties whom he employs in order to fulfil his contractual obligations to keep matters secret to the extent mentioned in (d).


Original
§ 84
Additional Duties of Client

The client is bound:
(a) to make prompt and final decisions when required to do so by the consultant in accordance with the contract;
(b) to communicate and explain legal provisions and other relgulations which must be taken into account in obtaining the scientific technical results;
(c) to notify the consultant of the existence of foreign industrial property rights or applications therefor relating to the subject-matter of the contract forthwith after becoming aware of them.


Original
§ 85
Results Capable of Protection

(1) Where, in the course of solving the problem referred to him, the consultant arrives at a result capable of protection as an industrial property right, he shall forthwith notify the client thereof.
(2) The client is entitled to acquire the industrial property rights himself and to require the consultant to deliver up the documents necessary for that purpose.
(3) The personal rights of the inventor remain unaffected.


Original
§ 86
Special Grounds for Release

(1) Where the consultant becomes aware that notwithstanding that he has taken the degree of care required from an expert he is unable to perform the contract in a due manner, he is bound forthwith to notify the client thereof. The consultant when conveying this information shall offer to adjust the contract in such a manner as is appropriate to the circumstances. The client on his part is entitled to offer similarly to adjust the contract or to effect an ordinary termination thereof without prior notice.
(2) Where adjustment of the contract is impossible or could not reasonably be expected from the consultant, he is likewise entitled to effect an ordinary termination thereof without prior notice.
(3) The consultant is not responsible for defects which he could not avoid notwithstanding that he took the degree of care required from an expert.


Original
§ 87
Corresponding Application

In addition the provisions governing a contract for the carrying out of work apply in a corresponding manner to a contract for scientific technical services.

Section 5
Erection of Plant

Original
§ 88
Definition

By a plant contract one party (the contractor) undertakes to design, deliver, assemble and put into operation a plant and to transfer the property in it, and the other party (the employer) to render all such assistance as is required, to pay the contract price, and to accept the plant.


Original
§ 89
Form of Contract

A plant contract is required to be in writing.


Original
§ 90
Technical Standards and Protective Regulations

The employer may require such performance as complies with the technical regulations, safety rules and regulations for the protection of the environment in the contractor's country at the time when the contract was made.


Original
§ 91
Technical Data and Documents

(1) The employer is bound to convey to the contractor in due time and in their entirety the technical and other data required, in so far as it has not been agreed that they should be provided or produced by the contractor.
(2) On being requested to do so, the employer shall confirm the technical documents produced by the contractor. On confirmation the said documents shall become the final basis for the erection of the plant.


Original
§ 92
Warehousing

With regard to the equipment delivered to him for the erection of the plant the employer has the duties of a warehouseman in accordance with §§ 148 (a), (c), (e), (f) and (g) and 151 and the duty to provide it for assembly. The contractor has the duties mentioned in §§ 149 (a) and 154.


Original
§ 93
Performance Test

Where it has been agreed that there shall be a performance test, the following rules of interpretation apply:
(a) the contractor is bound to call on the employer in due time to take part in the performance test;
(b) the employer is bound to provide the necessary conditions required on his part for carrying out the performance test;
(c) where the performance test is unsuccessful, either party has the right to require it to be repeated once. The additional expenditure arising therefrom shall be borne by the party responsible for the failure of the performance test;
(d) a record signed by both parties shall be made of the result of any performance test.


Original
§ 94
Acceptance

(1) Where the plant has been erected in accordance with the contract and the performance test agreed upon has been successfully carried out, the employer is bound to accept the plant. Immaterial defects shall not prevent acceptance.
(2) Where the employer fails to provide the necessary conditions required on his part for carrying out the performance test or where he is not present on the day fixed for acceptance, even though the contractor has given him the necessary notice, the plant is deemed accepted at the expiration of a reasonable further period granted to the employer.
(3) Where the employer puts the plant into operation without the contractor's consent, it will be deemed accepted at that time.
(4) Where the agreed standard of performance is not attained, the plant is deemed accepted not later than the time when the parties reached agreement on the amount of a price reduction or on some other settlement of the employer's claims.
(5) Where the parties have made no agreement regarding acceptance, the plant is deemed accepted on the signing of the record of the performance test.
(6) A record signed by both parties shall be made of an acceptance in accordance with subpara. 1.


Original
§ 95
Guarantee of Quality

(1) The duty to guarantee the agreed standard of performance is deemed to be discharged on the successful completion of the performance test, but not later than the acceptance of the plant.
(2) The period of the guarantee in respect of the equipment delivered by the contractor, in so far as a guarantee of quality in accordance with § 57 has been agreed, commences at the time of acceptance of the plant. It ends, however, not later than 24 months after delivery of the last part essential for putting the plant into operation. Where the employer has already put the plant into operation before acceptance, the period of the guarantee commences at that time.


Original
§ 96
Rescission and Termination

Rescission or termination of a contract may be effected only on the occurrence of circumstances which under an express term in the contract constitute grounds for such rescission or termination.


Original
§ 97
Corresponding Application

Where the contractor is bound to perform some only of the services mentioned in § 88, or those services only in part, but they are to be regarded as economically connected services leading to the erection of the plant, the provisions of this section apply in a corresponding manner.

Section 6
Rendering of Services

Original
§ 98
Definition

By a contract for the rendering of services one party (the contractor) undertakes to perform a service for the other party, and that other party (the employer) to pay remuneration.


Original
§ 99
Additional Duties of Contractor

The contractor is bound:
(a) to render the service with the degree of care required from an expert;
(b) to have regard to the interests of the employer as well as to act according to his instructions. Where in altered circumstances it is impossible to obtain new instructions, the contractor may depart from the instructions given provided that his actions accord with the presumed interests of the employer;
(c) to provide himself the necessary conditions required for rendering the service;
(d) at the employer's request, to keep him informed regarding the progress of the service rendered and to notify him forthwith of the occurrence of material events;
(e) to keep and treat with care property delivered or entrusted to him by the employer for the purpose of rendering the service or which he has acquired in rendering the service and to protect it from impending harm and loss as well as to preserve claims against third parties;
(f) to restore to the employer all property mentioned in (e) in so far as it has not been consumed in rendering the service;
(g) to assign to the employer all rights which he has acquired in performing the contract;
(h) to submit an account after rendering the service;
(i) not to make use of knowledge which he has obtained during the period of the contract concerning the employer's business activities beyond the scope of the purpose of the contract, and not to communicate it to third parties against the employer's interests. This applies also after the contract has come to an end.


Original
§ 100
Additional Duties of Employer

The employer is bound:
(a) in due time to convey to the contractor the information and documents required for rendering the service and to make any necessary declarations;
(b) to reimburse the contractor for necessary expenditure in so far as it was not included in his remuneration.


Original
§ 101
Essential Alterations leading to Increased Costs

Where the contract is based on an estimate of costs, § 67 applies in a corresponding manner.


Original
§ 102
Conditions of Stay

Where the skilled workmen of one party are sent to the country of the other, § 68 applies in a corresponding manner.


Original
§ 103
Termination

(1) The employer is entitled at any time to effect an ordinary termination of the contract without prior notice.
(2) Where the employer terminates the contract, the contractor is entitled to claim remuneration for services rendered up to termination and reimbursement of resulting necessary expenditure above that amount. There is no change in the due date for payment.
(3) The contractor is entitled to have recourse to the security for payment provided by the employer in respect of his claims under subpara. 2.
(4) The contractor is bound to keep expenditure incurred after termination takes effect as low as possible.


Original
§ 104
Consultation

In a contract for the rendering of services the subject-matter of which is a consultation, the contractor is liable for breach of duty only up to the amount of his remuneration.


Original
§ 105
Rendering of Services without Mandate

Where any person acts on behalf of another in order to protect him from serious damage without being contractually bound so to do and without being able to obtain that other's agreement, the provisions of this section apply in a corresponding manner.

Section 7
Mercantile Agency

Original
§ 106
Definition

(1) By a contract of mercantile agency one party (the mercantile agent) undertakes, within a certain area or in respect of certain customers, to promote the sale of goods of an agreed description of the other party (the principal) as a commission agent, dealer or factor.
(2) A commission agent is a mercantile agent who negotiates transactions on behalf of the principal or enters into transactions in the principal's name and on his account and receives a commission therefor.
(3) A dealer is a mercantile agent who in his own name and on his own account buys and re-sells the principal's goods.
(4) A factor is a mercantile agent who in his own name but on the principal's account enters into transactions and receives a commission therefor. A consignee is a factor who undertakes by a factorage agreement to maintain a warehouse for the goods to be sold (consignment warehouse).


Original
§ 107
Written Form

A contract of mercantile agency is required to be in writing.


Original
§ 108
Sales Area

Where in a contract of mercantile agency there is no agreement as to sales area or customer connection, the sales area is the country in which the mercantile agent has his registered office.


Original
§ 109
Right to Sole Agency

Where a right to a sole agency has been granted to a mercantile agent, the principal is not permitted to appoint another mercantile agent for the same goods in that sales area or in respect of the same customer connection.


Original
§ 110
Additional Duties of Mercantile Agent

A mercantile agent is bound:
(a) to promote the sale of the principal's goods and to ensure the existence of the commercial and technical conditions required for carrying on the functions of a mercantile agent;
(b) to report to the principal on his performance of the functions of a mercantile agent, to notify him of all events which are material for the determination of business policy and to convey to him all necessary information;
(c) to notify the principal forthwith if he becomes aware of any breach of the industrial property rights of the principal and the manufacturer within the agency area, in so far as they relate to goods of the agreed description;
(d) to notify the principal if he intends to act as a mercantile agent for third parties or in a similar capacity, or materially to alter the field of his business dealings;
(e) not, without the principal's express consent, to act for third parties who produce or market goods competing with those of the principal or in any other way to promote their business or participate therein, or himself to produce or market competing goods;
(f) to permit the principal to inspect the business documents relating to the mercantile agency.


Original
§ 111
Duties of Principal

The principal is bound to assist the mercantile agent in the performance of his duties by supplying him with materials (in particular businessterms, price lists, samples, advertising material) and to give him all necessary information.


Original
§ 112
Additional Duties of Commission Agent

A commission agent is bound:
(a) to notify the principal forthwith of all negotiations and, where he is entitled to enter into transactions, to submit the contract forthwith;
(b) to participate in the customary manner in the carrying out of transactions negotiated or entered into by him.


Original
§ 113
Additional Duties of Dealer

A dealer is bound to notify the principal at his request of the customer connection and conditions of re-sale.


Original
§ 114
Additional Duties of Factor

A factor is bound:
(a) to notify the principal forthwith of each transaction entered into, the conditions of the transaction and the customer;
(b) in carrying out his functions to point out at the principal's request the existing factorage relation;
(c) to keep separate books and a special account for transactions entered into on the principal's account;
(d) to transfer to the principal the payments made by customers forthwith upon receipt.


Original
§ 115
Refusal of Performance 

(1) The principal is entitled to refuse to carry out a transaction if:
(a) the factor has broken his duty to notify in pursuance of § 114 (a);
(b) serious doubt exists as to the solvency of the customer.

(2) The principal has the rights mentioned in §§ 230 to 232 where the circumstances described therein occur in respect of a customer.


Original
§ 116
Failure to Notify

Where in any case falling under § 115 subpara. 1 (a) the factor has already carried out the transaction, he is responsible for its completion by the customer.


Original
§ 117
Prohibition against Contracting on own Account

Without the principal's express consent a factor is not entitled to buy for his own account goods which he is under a duty to sell on behalf of the principal.


Original
§ 118
Claims in respect of Factorage Transactions

(1) Claims in respect of transactions with customers entered into by a factor pass to the principal when they arise.
(2) The factor is nevertheless entitled to pursue the claims against customers mentioned in subpara. 1 so long as the principal has not forbidden him to do so.
(3) The customer is entitled to make payment to the principal dependent on proof of the existence of the factorage relation. Up to the time of such proof the customer can discharge his obligation by payment to the factor.
(4) The provisions of §§ 223 and 224 apply in a corresponding manner.


Original
§ 119
Guarantee by Agent

(1) Where the giving of a guarantee by the agent has been agreed, a commission agent or factor is responsible for the fulfilment of the customer's obligations in transactions negotiated or entered into by him.
(2) The provisions relating to gurantees apply in a corresponding manner to a guarantee by an agent.


Original
§ 120
Consignment Warehouse

(1) A consignee is under a duty to warehouse the goods at his own expense as well as to provide for their maintenance, and is entitled to dispose of them in the manner agreed in the contract.
(2) The property in the goods delivered to the consignment warehouse remains in the principal up to such time as it is acquired by third parties.
(3) The provisions of §§ 148 (a) to (g), 149 (a) and 154 apply in a corresponding manner.


Original
§ 121
Claim for Commission

(1) A commission agent is entitled to claim commission for all transactions directly negotiated or entered into by him throughout the duration of the contract with customers within the sales area or customer connection. A factor is entitled to claim commission for all transactions entered into by him throughout the duration of the contract on account of the principal.
(2) A claim for commission by a commission agent or factor first arises on receipt of payment by the principal and, where instalments have been agreed, in proportion to the amount received.
(3) Where a right to a sole agency has been granted to a commission agent, he is entitled to claim commission for each transaction entered into throughout the duration of the contract with customers within the sales area or customer connection, unless the transaction is mainly due to the principal's own activities.
(4) The principal is bound to pay the commission agent or factor any commission due one month after the end of each calendar quarter.
(5) The basis of calculation of the claim for commission is the price ex-works unpacked.
(6) With the payment of the commission all expenses which have arisen in connection with the activities of the mercantile agent are settled.


Original
§ 122
Effecting of Transactions on Divergent Terms

(1) Where in entering into a transaction a factor departs from the factorage agreement or from the principal's instructions otherwise than in a case falling under § 99 (b), the principal is entitled to repudiate the transaction. If he fails to repudiate it within 2 weeks of becoming aware of its terms, the transaction will be deemed to have been approved.
(2) The factor is entitled to defeat the principal's right of repudiation by giving an undertaking to compensate the principal for the resulting loss. At the principal's request the factor is bound to give security for such compensation.
(3) Where a factor has effected a transaction with regard to which the principal has a right of repudiation, and which the principal has failed to approve, the factor is bound to compensate the principal for the loss resulting from the divergence.


Original
§ 123
Failure to Effect Transaction

In the case of a failure to carry out a transaction entered into for reasons for which the principal is responsible, the commission agent or factor has the right to claim the agreed commission. He must nevertheless permit his account to be credited with the sum which he has saved by the failure to carry out the transaction. The claim for commission arises on the date fixed for payment for the transaction.


Original
§ 124
Claim for Commission after Expiration of Contract

(1) Where a transaction negotiated by a commission agent during the period of the contract is carried out not later than 3 months after expiration of the contract, he is entitled to claim commission.
(2) The claim for commission is lost where the contract is terminated on the ground of a breach of contract by the commission agent.


Original
§ 125
Consequences of Expiration of Contract with Dealer

(1) Where a contract of mercantile agency with a dealer has been terminated owing to a breach of contract by the dealer, the principal is entitled to rescind all sales contracts in so far as they involve deliveries of goods after the termination of the contract of mercantile agency.
(2) Where a contract of mercantile agency with a dealer has expired otherwise than by termination owing to a breach of contract by the dealer, the dealer is entitled to demand performance of all sales contracts in so far as he has proved within one month after expiration of the said contract that re-sale contracts exist. After the expiration of this period the principal is entitled to effect an ordinary termination without prior notice of the sales contracts in so far as the dealer has failed to prove the existence of any resale contracts.
(3) In the cases mentioned in subparas. 1 and 2, the dealer is not entitled to rescind the sales contracts.


Original
§ 126
Broking

(1) A broker is any person who acts as a commission agent or factor only occasiunally or in respect of certain transactions.
(2) Broking contracts are governed by § 99 instead of by § 110 and by § 100 (a) instead of by § 111.
(3) The broker has a claim for commission only where his activities led directly to a transaction being entered into between the principal and the customer and the customer has rendered performance. In all other respects § 121 applies in a corresponding manner.
(4) Where the broker with the principal's consent has also acted for the customer, the commission is reduced by 50%. Where the broker acts for the customer without the principal's consent, his claim for commission is lost.
(5) § 103 applies to termination.


Original
§ 127
Orders for Goods

The provisions of this section apply in a corresponding manner where the mercantile agent acts on behalf of the principal within a certain area or in respect of certain customers regarding orders for goods of the agreed description.


Original
§ 128
Corresponding Application

In addition the provisions governing a contract for the rendering of services, excluding § 103, apply in a corresponding manner to a contract of mercantile agency.

Section 8
Customer Service

Original
§ 129
Definition

By a contract for customer service one party (the contractor) undertakes, within a certain area or for certain customers, to provide customer service in respect of products sold by the other party (the employer).


Original
§ 130
Additional Duties of Contractor

The contractor is bound:
(a) to set up the required number of suitable customer service centres;
(b) to act in accordance with the technical directions of the employer;
(c) to ensure that specially trained staff are employed and sufficient spare parts kept in the customer service centres;
(d) to permit the employer to inspect the business documents relating to the provision of customer service and to ensure that the employer has access to the customer service centres;
(e) to submit a quarterly report to the employer on the position regarding the organisation and provision of customer service and on the defects in the products and the typical errors of customers in operation and maintenance.


Original
§ 131
Additional Duties of Employer

The employer is bound:
(a) within the limits of his responsibility to pay for the services of the contractor in satisfying the claims of customers based on imperfect performance;
(b) to supply technical documents in the agreed language and to take other measures to enable the customer service centre to provide customer service;
(c) to inform the contractor forthwith of technical modifications of the products which affect the customer service;
(d) forthwith to take decisions reserved to him on the elimination of defects and to notify the contractor;
(e) to provide such information on the sale of the products as is required for the provision of customer service.


Original
§ 132
Acknowledgment of Claims

Where the contractor is entitled to acknowledge claims concerning imperfect performance, he is bound to decide whether in his judgment as an expert the elimination of the defect forms part of the employer's obligations. If there is doubt as to the validity of such a claim, the contractor must forthwith seek a decision from the employer.


Original
§ 133
Customer Service Area

Where in a contract for customer service there is no agremeent as to customer service area or customer connection, the customer service area is the country in which the contractor has his registered office.


Original
§ 134
Remuneration for Services of Contractor

(1) Where the services of the contractor in satisfying the claims of customers concerning imperfect performance are remunerated by payment in a lump sum, he is entitled to demand reimbursement of his expenses in rectifying standard defects in so far as they are not covered by the lump sum.
(2) Where the services of the contractor in satisfying the claims of customers concerning imperfect performance are paid for separately, payment is made after presentation of the repair reports confirmed by the customer and an itemised bill of costs.
(3) The employer is bound to pay the contractor the due amount of remuneration one month after the end of each calendar quarter. A lump sum for any calendar quarter must be paid in the first month of that quarter.


Original
§ 135
Withdrawal of Authorisation

Where a customer service centre set up by the contractor fails to provide customer service in accordance with the contract, the contractor is bound at the request of the employer to withdraw from it, temporarily or permanently, the right to provide customer service in respect of the products stipulated in the contract.


Original
§ 136
Corresponding Application

In addition the provisions governing a contract for the rendering of services, excluding § 103, apply in a corresponding manner to a contract for customer service.

Section 9
Forwarding

Original
§ 137
Definition

By a forwarding contract one party (the forwarding agent) undertakes on account of the other party (the principal) to enter into such contracts with third parties as are required for the carriage of goods, and or the rendering of such preliminary services and assistance as are normally provided by a consignor or consignee of goods and are necessary or appropriate for the carriage of goods, and the principal undertakes to pay a commission.


Original
§ 138
Formation of Forwarding Contract

(1) Where the forwarding agent carries out forwarding services as a business (forwarding agency), the acceptance of a forwarding order requires no express declaration. Where the forwarding agent declines to accept an order or particular conditions he must notify the principal forthwith.
(2) Where the forwarding agent declines to accept particular conditions in the forwarding order and it is clear that the principal would have given the forwarding order even without the rejected conditions, the forwarding order is deemed to have come into effect to the extent that it remains unrejected. The forwarding agent is bound to notify the principal of the variation along with the rejection.


Original
§ 139
Expenses

The forwarding agent is entitled:
(a) to demand from the principal the reimbursement of all necessary expenditures incurred in carrying out the forwarding order;
(b) to demand a reasonable advance towards anticipated expenses.


Original
§ 140
Forwarding Agent's Own Decision

Where the principal's instructions are lacking or not clear and as a result of the delay involved in taking further instructions or as a result of other accompanying circumstances there is a danger of economic loss to the principal, the forwarding agent is bound to take decisions with the degree of care required from an expert.


Original
§ 141
Securing and Enforcing Claims against Third Parties

(1) The forwarding agent is bound to initiate the necessary measures and to secure the evidence to establish claims which can be enforced by the principal or by himself against warehousemen, carriers, transshippers and other servicing firms engaged by him.
(2) Where the forwarding agent has entered into the contracts, with the firms mentioned in subpara. 1 in his own name, he is entitled and, at the request of the principal, bound to assign to the principal the claims arising therefrom.
(3) Where the forwarding agent undertakes to pursue himself the claims arising from the contracts entered into in his own name against the third parties whom he engaged, he is entitled to claim for the damage suffered by the principal as if it were damage suffered by himself.


Original
§ 142
Transportation Services by Forwarding Agent

(1) In the absence of instructions to the contrary from the principal, the forwarding agent is entitled himself to provide transportation services or some part thereof.
(2) Consignment with the issue of a forwarding document of title (international forwarding note) is equivalent to the provision of transportation services by the forwarding agent.


Original
§ 143
Liability of Forwarding Agent

(1) Where the forwarding agent is liable in damages to the principal, the principal may claim only for direct loss and then only in so far as no more extensive limitations have been prescribed.
(2) The forwarding agent is liable for damage caused by the warehousemen, carriers, transshippers and other servicing firms which he engaged only if he failed to select such firms with the customary degree of care. 
(3) Where the principal has left the forwarding agent in ignorance of the worth of exceptionally valuable goods, the forwarding agent is liable only for the direct damage which could have occurred if the goods had the value which he supposed, provided that he did not cause the damage or loss by a gross breach of his duty of care.
(4) In the case of default the forwarding agent is liable only up to the amount of his commission. In respect of damage to the goods resulting from delay the limitations mentioned in subparas. 1 and 3 apply.


Original
§ 144
Liability of Forwarding Agent in respect of Transportation Services

(1) Where § 142 applies the conditions of the responsibility and the extent of the liability of the forwarding agent are governed by the legal provisions or customary business terms operative in that area of transportation in which the damage occurred and in the type of service concerned.
(2) Where the transportation is broken or the forwarding and transportation services coincide so that it cannot be established in which part of the whole transportation the event which caused the damage occurred, the forwarding agent is entitled to choose the part which will form the basis of the conditions of his liability.
(3) Where it is proved that it is clearly impossible for the damage to have occurred in the part chosen by the forwarding agent, he is entitled to choose one of the remaining parts.


Original
§ 145
Time Limit for Claims by Principal

Claims against the forwarding agent in respect of damage to goods may be made only when the damage is notified forthwith on receipt of the goods.


Original
§ 146
Corresponding Application

In addition the provisions governing a contract for the rendering of services apply in a corresponding manner to a forwarding contract.

Section 10
Warehousing

Original
§ 147
Definition

By a warehousing contract one party (the warehouseman) undertakes to warehouse goods and the other party (the depositor) to pay warehousing charges.


Original
§ 148
Additional Duties of Warehouseman

The warehouseman is bound:
(a) to warehouse the goods in an expert manner;
(b) to transport the goods from the pick-up point to the warehouse and back;
(c) to notify the depositor on receipt of any defects in the goods and in their packaging which are externally apparent;
(d) to give the depositor a warehouse receipt or warehouse certificate for the goods warehoused;
(e) to notify the depositor forthwith of externally apparent alterations to the goods which occur during the period of the warehousing and which threaten to diminish their value, and of dangers proceeding from the goods, and to obtain his instructions;
(f) to take appropriate steps where he fails to get instructions from the depositor in time;
(g) to permit the depositor to inspect the goods, to take samples and to take suitable measures to preserve the goods.


Original
§ 149
Additional Duties of Depositor

The depositor is bound:
(a) to draw the attention of the warehouseman to dangers proceeding from the goods;
(b) to reimburse the warehouseman for expenditure in respect of the goods.


Original
§ 150
Delivery Up of Goods

The warehouseman is bound to deliver up the goods to the lawful holder of the warehouse certificate or, if none was issued, to the depositor.


Original
§ 151
Liability for Damage to Goods

(1) The warehouseman is liable for damage occurring during the period of the warehousing, unless he can prove that he was not in breach of his duties.
(2) The warehouseman is not liable for loss of or damage to the goods caused by their natural properties or by inadequate packaging or lack of packaging or by the fact that the depositor failed to draw his attention to the special requirements for the warehousing of the goods such as temperature, humidity, ventilation and sensitivity to smell.


Original
§ 152
Warehousing Period

(1) Where the warehousing contract is of an unspecified duration, the warehouseman is entitled to terminate it by giving one month's notice, although not before the expiration of 3 months from the warehousing of the goods. The depositor is entitled to terminate the contract with immediate effect.
(2) Where the warehousing contract is of a specified duration, the warehouseman may not require the depositor to take back the goods before the expiration of the agreed warehousing period. The depositor is nevertheless entitled to take back the goods before that time on payment of the warehousing charges owing up to the end of the agreed warehousing period.


Original
§ 153
Due Date for Payment of Warehousing Charges

The warehouseman is entitled to demand the warehousing charges including expenses at the end of the warehousing. Where the warehousing period exceeds 3 months, the warehouseman is entitled to demand the warehousing charges including expenses at the expiration of each period of 3 months.


Original
§ 154
Time Limit for Claims by Depositor

The depositor may make claims in respect of damage to goods only if he has given notice of the damage forthwith after taking back the goods.


Original
§ 155
Amount of Damages

§ 143 subparas. 1 to 3 apply to the amount of damages in a corresponding manner.


Original
§ 156
Corresponding Application

In addition the provisions governing a contract for the rendering of services apply in a corresponding manner to a warehousing contract.

Section 11
Inspection

Original
§ 157
Definition

By a contract for inspection one party (the inspector) undertakes to make a comparison between the desired state of the subject-matter to be inspected indicated by the employer (the object of the inspection) and its actual state to be ascertained by the inspector (the inspection) and the other party (the employer) undertakes to pay remuneration. Functions such as giving an expert opinion, superintendence, measurement of piece goods and loading space, tallying and the taking of samples as well as the work of an average adjuster are also deemed to be inspection.


Original
§ 158
Additional Duties of Inspector

The inspector is bound:
(a) to make the inspection in the manner usual in the line of business concerned and impartially;
(b) to issue a document giving the result of the inspection fully and truthfully and to submit it to the employer.


Original
§ 159
Additional Duty of Employer

The employer is bound to give the inspector access to the object of the inspection.


Original
§ 160
Limit of Damages

Where the inspector is in breach of his duties he is liable only up to the amount of his remuneration.


Original
§ 161
Period for Making Claims

The period for the making of claims for breach of contract is one month after the breach can be established, but not later than 6 months after the document giving the result of the inspection is submitted to the employer.


Original
§ 162
Corresponding Application

In addition the provisions governing a contract for the rendering of services apply in a corresponding manner to a contract for inspection.

Section 12
Loan

Original
§ 163
Definition

By a contract of loan one party (the lender) undertakes to make temporarily available a certain sum of money (the loan) and the other party (the borrower) to repay the sum borrowed and to pay interest on it.


Original
§ 164
Payment of Interest

(1) The sum borrowed bears interest at 2% above the discount rate applying in the borrower's country, but with a minimum rate of 6% per annum.
(2) The interest is payable within one month after the expiration of the period of the loan. If the period of the loan is more than 1 year, the interest accruing in each calendar year must be paid within one month after the expiration of that calendar year; sentence 1 applies to the last calendar year of the period of the loan. Where it has been agreed that repayment of the loan shall be made in instalments, the interest accrued at the time must be paid together with the instalment.


Original
§ 165
Removal and Depreciation of Security

Where after performance by the lender the security which the borrower was required to provide is removed or depreciates, the borrower at the lender's request must provide fresh security of a value equal to that agreed.


Original
§ 166
Delay in Payment of Instalments

Where the borrower is in arrears with more than one of the agreed intstalments or for more than 3 months with any one of them, the sum borrowed, the accrued interest and any resulting incidental claims immediately become payable.


Original
§ 167
Breach of Duty where Loan for a Specific Purpose

Where it has been agreed that the loan shall be applied to a specific purpose and the borrower is in breach of his duty under the agreement, the lender is entitled to rescind the contract of loan.


Original
§ 168
Corresponding Application to Supplier's Credit

Where it has been agreed that a party who is under a duty to make delivery or render performance will defer payment by the party who is under a duty to pay (supplier's credit), §§ 164 to 166 apply in a corresponding manner.

Section 13
Lease

Original
§ 169
Definition

By a contract of lease one party (the lessor) undertakes to grant the temporary use of movables or immovables (the leased asset), and the other party (the lessee) to pay rent.


Original
§ 170
Additional Duties of Lessor

The lessor is bound:
(a) to deliver the leased asset to the lessee or, where it is an immovable, to place it at his disposition in such a condition that it is capable of being used in accordance with the purpose of the contract;
(b) at his own expense to eliminate, within a reasonable time after the lessee has given notice thereof, defects in the leased asset resulting from its use in accordance with the contract or from fair wear and tear;
(c) to pay all outgoings in respect of the leased asset which are levied by the governmental authorities of his country.


Original
§ 171
Additional Duties of Lessee

The lessee is bound:
(a) to take over the leased asset on the agreed date;
(b) to protect the leased asset from damage for the purpose of preserving its fitness for use in accordance with the contract, to maintain it and care for it and to carry out minor repairs at his own expense;
(c) to refrain from making any use of the leased asset other than for the purpose agreed or, where none was agreed, the customary purpose;
(d) forthwith to notify the lessor of defects in the leased asset and to prevent any imminent aggravation of such defects in accordance with the presumed wishes of the lessor at the lessor's expense;
(e) to pay all normal expenses connected with the use of the leased asset;
(f) to pay the agreed rent to the lessor monthly in advance;
(g) at the end of the period of the contract of lease and at his own expense to deliver up the leased asset to the lessor or, where it is an immovable, to place it again at his disposition.


Original
§ 172
Sale of Leased Asset

Where during the period of the contract of lease the lessor sells the leased asset to a third party, the buyer acquires the rights and duties of the lessor.


Original
§ 173
Sub-Lease

The lessee is not entitled to part with the leased asset to a third party without the consent of the lessor.


Original
§ 174
Alterations to Leased Asset

(1) The lessee is not entitled to make alterations to the leased asset without the consent of the lessor.
(2) Where the lessee makes an alteration to the leased asset without the consent of the lessor, he is bound at the end of the period of the contract of lease to restore it to its original condition or to pay damages.


Original
§ 175
Lessor's Right of Pledge

In respect of his claims arising out of the contractual relation the lessor has a right of pledge over movables which are the property of the lessee or of which he has a right of disposition and which the lessee has introduced into the premises or rooms leased.

Section 14
Licence

Original
§ 176
Definition

By a contract of licence party (the licensor) undertakes to grant the use of scientific or scientific technical results, industrial designs or trade marks (the subject-matter of the licence), and the other party (the licensee) to pay licence fees.


Original
§ 177
Documentation and Information

The licensor must supply the licensee with such documentation and information as are in nature, scope and quality necessary for the use of the subject-matter of the licence in accordance with the purpose of the contract.


Original
§ 178
Freedom from Rights of Third Parties and Maintenance of Industrial Property Rights

(1) The licensor must grant the subject-matter of the licence free from the rights of third parties which could be enforced against the licensee in the territory in which the licence is operative. The material time with respect to the freedom from rights of third parties is the time when the contract was made.
(2) Where the subject-matter of the licence is a result protected by an industrial property right, the licensor must maintain that right for the entire duration of the contract in the territory in which the licence is operative.


Original
§ 179
Non-Exclusive and Exclusive Licences

(1) Where a non-exclusive licence has been granted, the licensor is entitled to use the subject-matter of the licence himself in the territory in which the licence is operative, and to grant additional non-exclusive licences there.
(2) Where an exclusive licence has been granted, the licensor is entitled to use the subject-matter of the licence himself in the territory in which the licence is operative, but he is not entitled to grant additional licences there.
(3) Where the nature of the licence has not been indicated, a non-exclusive licence will be deemed to have been agreed.


Original
§ 180
Manufacturing and Marketing Licences

(1) Where the territory in which a manufacturing licence is to be operative has not been agreed, the licensee is entitled to manufacture under the licence on his business premises in the country in which he has his registered head office.
(2) Where a manufacturing and marketing licence has been granted without any agreement as to the territory in which the marketing licence is to be operative, the licensee is not entitled, in countries in which the licensor has an industrial property right, to market the goods manufactured under the licence outside the territory in which the manufacturing licence is operative.


Original
§ 181
Sub-Licences

(1) The licensee is not entitled to grant a sub-licence without the agreement of the licensor.
(2) No agreement is required where it follows from the contract that a third party is to use the licence.
(3) Where the licensor has agreed to the grant of sub-licences, the licensee is bound to protect in the sub-licensing contracts the licensor's rights under the licensing contract and to notify the licensor of each sub-licence granted.


Original
§ 182
Maintenance of Quality

(1) Where in the sale of the products manufactured under the licence the licensee makes reference to the licensor, he is bound to market them with a quality at least equal to that of corresponding products of the licensor at the time when the contract was made.
(2) Subpara. 1 applies in a corresponding manner to licensing contracts for trade marks where the licensee markets goods or renders services under such trade marks.


Original
§ 183
Interference with Rights arising from Licensing Contracts

(1) Where one party becomes aware of interference by a third party with the rights arising from the licensing contract, he is bound forthwith to notify the other party.
(2) In the case of a non-exclusive licence the licensor must take proceedings in respect of interference by third parties with the rights arising from the licensing contract. The licensee must support the licensor in resisting such interference. The licensee is entitled at his own expense, in addition to the licensor or in his place, to take proceedings in respect of interference by third parties with the rights arising from the licensing contract.
(3) Where an exclusive licence has been granted, the licensee is bound, without prejudice to the rights of the licensor, at his own expense to take proceedings in respect of interference by third parties with the rights arising from the licensing contract, and entitled to demand the support of the licensor. (4) The licensee must obtain the agreement of the licensor to admissions, waivers and settlements.


Original
§ 184
Secrecy

(1) The licensee is bound to keep secret all information and knowledge obtained from the licensor and to use it solely to attain the purpose of the contract. The duty of secrecy extends throughout the duration of the contract and to the period after the contract has come to an end, so long as the information and knowledge have not yet become generally known in their entirety.
(2) The communication of information and knowledge by the licensee to a party whom he employs in the use of the subject-matter of the licence is deemed not to be a breach of duty under subpara. 1 if it is made subject to a similar duty of secrecy.
(3) The licensor is bound to take all necessary and reasonable steps to prevent the information and knowledge mentioned in subpara. 1 from becoming generally known. He is also bound to keep secret any information which he has received from the licensee.


Original
§ 185
Expiration of Licensing Contract on Expiry of Industrial Property Right

Where the duration of a contract for a licence relating to scientific technical results protected by an industrial property right has not been prescribed, the contract endures in case of doubt until the expiration of the last industrial property right. This also applies if the licence includes other scientific technical results.


Original
§ 186
Marketing of Manufactured Products after Expiration of Contract by Termination

(1) Where the contract has expired by termination the licensee may, for 3 months after the contract has expired, market products manufactured or marked during the period of the contract on the basis of the licence.
(2) Where the contract is terminated by reason of a breach of contract by the licensee, the licensor may demand that the licensee immediately ceases to market the goods manufactured or marked on the basis of the licence.

Section 15
Insurance

Original
§ 187
Definition

(1) By an insurance contract one party (the insurer) undertakes, on the occurrence of the event insured against, to compensate the insured in money to the extent agreed for the loss incurred (insurance benefit), and the other party (the policy holder) to pay the premium.
(2) The sum insured is the agreed maximum liability of the insurer.
(3) The insurable value is the value of the thing insured.
(4) The insured is the policy holder or a third party in whose favour the insurance contract was made.


Original
§ 188
Insurance Policy and Certificate

(1) The policy holder is entitled to demand the issue of a document as evidence of the existence of the insurance contract (insurance policy).
(2) Where several things are insured by a single insurance contract, the policy holder is entitled to demand for each individual thing a statement confuming the existence of the insurance contract (insurance certificate).
(3) §§ 313 subpara. 2, 317 subpara. 2, 318, 319 and 320 apply in a corresponding manner to insurance policies and insurance certificates.


Original
§ 189
Insurance in favour of Third Parties

(1) Where insurance has been effected in favour of a third party, named or unspecified, and such third party is in possession of the insurance policy or certificate, he is entitled to exercise the rights arising under the insurance contract.
(2) Where subpara. 1 applies the insurer may verify the rights of the insured when the claim is made.


Original
§ 190
Default in Payment of Premium

Where on the occurrence of the event insured against the policy holder is in default in respect of the payment of the premium, the insurer is entitled to refuse to pay the insurance benefit.


Original
§ 191
Over- and Under-Insurance

(1) Where on the occurrence of the event insuted against the sum insured is more than the insurable value (over-insurance), the insured is entitled to claim insurance benefit only up to the amount of the insurable value.
(2) Where on the occurrence of the event insured against the sum insured is less than the insurable value (under-insurance), the insured is entitled to claim only such proportion of the insurance benefit as the sum insured bears to the insurable value.


Original
§ 192
Multiple Insurance

(1) Where in respect of a single event insured against multiple insurance has been effected with several insurers whereby under the contracts collectively the insurance benefit payable is more than the actual loss sustained by the insured, the insurers are jointly and severally liable to the insured up to the amount of the sum stated in each individual insurance contract. The insured is nevertheless entitled to claim payment only up to the amount of the loss.
(2) The liability of the insurers as between one another is adjusted in proportion to the sums insured which were agreed in the insurance contracts.


Original
§ 193
Invalidity of Insurance Contract

Where before the agreed commencement of the insurance cover the event insured against has either already occurred or become impossible, the insurance contract is void.


Original
§ 194
Duty of Insured to Make Disclosure

(1) The insured is bound to disclose to the insurer before the contract is made all facts known to him which are material for the estimation of the risk to be accepted, and to disclose to him after the contract is made any alteration in such facts. In particular the existence of multiple insurance must be disclosed. (2) Material facts are those not generally known which affect the terms of the contract and the fixing of the premium.
(3) Where after the contract is made the insured discloses facts in pursuance of subpara. 1, or where the insurer otherwise becomes aware thereof, the insurer is bound forthwith to offer to the policy holder an appropriate variation of the contract. Where the variation of the contract is not made within a reasonable time, the insurer is entitled to rescind the contract and claim compensation for his expenses. The offer of a variation of the contract is not required if the facts are not included in the risks usually accepted by the insurer.
(4) Where the insured has failed to make disclosure and the insurer has not become aware of the facts before the occurrence of the event insured against, and where the undisclosed facts affect the occurrence of the event insured against or the amount of the loss, the insurer is entitled to refuse to pay the insurance benefit in whole or in part. This does not apply where the alteration to the risk was for the immediate purpose of saving human life or to preserve human health or in the mutual interest of the parties to the contract.


Original
§ 195
Duties of Insured on Occurrence of Event Insured Against

(1) On the occurrence of the event insured against the insured is bound to notify the insurer forthwith and at the latest within one year, and to render all assistance in establishing the extent of the claim, in particular to give the insurer such information as he requires and to provide him with the relevant documents.
(2) Where the insured is in breach of his duty under subpara. 1 and where such breach affects the establishing of the extent of the claim, the insurer is entitled to refuse to pay the insurance benefit in whole or in part.


Original
§ 196
Duties on Insurer on Occurrence of Event Insured Against
(1) Ater notification of the occurrence of the event insured against, the insurer is bound forthwith to take the necessary measures to establish the claim.
(2) The insurer must pay insurance benefit within one month after completion of the measures mentioned in subpara. 1.
(3) Where the amount of the insurance benefit cannot be establishcd within the period stated in subpara. 2, the insurer at the request of the insured is bound to meet the claim in part, although not to a greater extent than 75 % of the anticipated amount of the insurance benefit.


Original
§ 197
Duty to Prevent and Mitigate Loss

(1) The insured is bound:
(a) to take all reasonable precautions to prevent the occurrence of immediately impending loss; 
(b) after the occurrence of the event causing the loss to take all reasonable steps to mitigate it;
(c) in the foregoing cases, so far as circumstances permit, to seek instructions from the insurer and follow the same, provided he does not infringe legal regulations or the situation does not require other measures. Where § 192 applies, instructions must be sought from all the insurers; where the insurers give differing instructions, the insured must act in accordance with his own judgement, having regard to his obligations.

(2) The insurer may refuse to pay the insurance benefit, either in whole or in part, in so far as the loss was caused by a breach of duty under subpara. 1.


Original
§ 198
Compensation for Special Expenses

Where the insured has incurred special expenses which he may have considered necessary in the given circumstances to prevent immediately impending loss or to mitigate loss which has occurred, or which were caused by following the insurer's instructions, he is entitled to claim to be compensated therefor irrespective of the amount of the sum insured.


Original
§ 199
Subrogation of Claims for Compensation

(1) Where the insurer pays compensation for loss, claims of the insured against third parties pass to the insurer.
(2) The insured must give the insurer the information and documents nccessary for making the claim and take all necessary measures to preserve rights against third parties at the insurer's expense.
(3) Where the insured has relinquished his claims against third parties or the rights serving to secure such claims, the insurer is released from his obligation to perform the contract in so far as he could have obtained compensation from such claim or right.

Section 16
Partnership

Original
§ 200
Definition

(1) By a partnership contract the parties (the partners) undertake to attain a common purpose, with or without the formatiön of a common fund of assets, and prescribe the manner of attaining that purpose.
(2) A quota is the interest of a partner in the partnership assets expressed as a percentage.
(3) A share is the sum of money currently representing an individual contribution to the partnership assets.


Original
§ 201
Duties of Partners

Each partner is bound to render all assistance towards the attainment of the purpose of the partnership in the manner determined by the partners and to refrain from any act prejudicial thereto.


Original
§ 202
Representation of Partnership

(1) A partnership is represented by managers.
(2) All the partners are managers unless one or more persons, who are not required to be partners, have been appointed as such.
(3) A partnership cannot rely on a term restricting the authority of the managers unless it can prove that the third party knew or ought to have known of such term.


Original
§ 203
Management

(1) Each manager is entitled to carry on business within the scope of the agreed purpose of the partnership.
(2) Any transaction which is outside the agreed purpose of the partnership can be enitered into only by all the partners jointly.


Original
§ 204
Appointment and Removal of Managers

(1) The partners determine the appointment and removal of managers.
(2) Where a sole manager has been removed without the simultaneaus appointment of a new one, all the partners become managers.
(3) Where the manager who has been removed is a partner, he is entitled to retire from the partnership without prior notice. His retirement must be notified forthwith after his removal and is deemed to have occurred at the time of his removal.


Original
§ 205
Partners' Right of Inspection

Any partner lacking the authority to take part in management has a right of access to the business documents of the partnership and a right to inspect the same.


Original
§ 206
Business Report

(1) The managers are bound within 3 months after the expiration of the calendar year to make a report to all the partners on the management and the profits and lasses.
(2) The report tagether with the profit and loss account must be approved by the partners.


Original
§ 207
Ownership of Partnership Assets

The partners are joint owners of the assets brought into the partnership (the contributions) as well as of the assets which it acquires.


Original
§ 208
Amount of Quotas

Where the amount of the quotas is not stated in the partnership contract it is implied that the quotas of all the partners are equal.


Original
§ 209
Liability of Partnership

(1) The partnership is liable to discharge its obligations out of its fund of assets.
(2) Where the fund of assets of the partnership is not sufficient to satisfy the creditors, the partners are bound to make supplementary payments proportionate to their quotas.
(3) The liability to make a supplementary payment may be limited or excluded by the partnership contract in respect of one or more of the partners. In this case the liability of such partner or partners as remain liable to make supplementary payments is proportionately increased. An agreement to exclude such liability in respect of all the partners is void.


Original
§ 210
Profit and Loss

(1) Each partner is entitled to demand that such share of the profits not to be left undrawn in the partnership as is proportionate to his quota be paid to him within 3 months from the approval of the business report.
(2) Each partner who is liable to make a supplementary payment is bound, within 3 months from the approval of the business report by the partners, to cover the losses in proportion to bis quota.


Original
§ 211
Assignment and Charging of Shares

The assignment of a share or the creation of a charge thereon is valid only with the consent of all the partners.


Original
§ 212
Admission of New Partner

The admission of a new partner requires the consent of all the partners.


Original
§ 213
Partners' Resolutions

In the absence of any provision to the contrary all partners' resolutions require a majority of two-thirds both in the number of partners and in the amount of their quotas.


Original
§ 214
Retirement

(1) Each partner is entitled to retire from the partnership on giving six months' notice. His authority to carry on business ceases when he gives notice of his retirement.
(2) Each partner is entitled to retire from the partnership without prior notice where there are substantial grounds. In particular, mismanagement by the managers and the loss of essential parts of the partnership assets constitute substantial grounds entitling a partner to retire.
(3) Where the substantial grounds for the retirement of any partner are due to his own conduct, he is liable to compensate the other partners who suffer damage by reason of his retirement. 


Original
§ 215
Expulsion and Dissolution

Any partner may demand thte expulsion of another partner or the dissolution of the partnership on substantial grounds, in particular if the attainment of the purpose of the partnership becomes impossible, if the partners are in breach of duties essential to the attainment of such purpose, or if it is no longer possible for the partners to work together with mutual confidence.


Original
§ 216
Expiration of Partnership

(1) A partnership expires by lapse of time, by the attainment of its purpose or by resolution of the partners.
(2) At the expiration of the partnership and after satisfaction of the creditors of the reservation of a sum sufficient for that purpose, each partner has the rights mentioned in § 217.
(3) The partners must appoint a liquidator to wind up the partnership in pursuance of subpara. 2. Where the partners are unable to pass a resolution thereon, a liquidator will be appointed, on the application of any partner, by the court or arbitration tribunal. The authority of the managers ceases on the appointment of a liquidator.
(4) The period of limitation in respect of the mutual claims of the partners arising out of the partnership relation commences with the expiration of the partnership.


Original
§ 217
Rights and Duties of a Retiring Partner

(1) Where a partner retires he is entitled, within 3 months after the business report following his retirement, to demand the payment of his share in the partnership; the remaining partners may demand that he takes back, on account of his share in the partnership, the assets which he brought in and which are still in existence. The value ascribed to such assets is the amount at which they were entered in the profit and loss account.
(2) The share of the partnership to be paid to the retiring partner is calculated after allowance for existing obligations to cover losses in accordance with § 210 subpara. 2.
(3) § 209 subpara. 2 applies in a corresponding manner to a retiring partner.

Original
Part 7
PLURALITY AND CHANGE OF PARTIES TO A CONTRACT

Original
§ 218
Divisible Claims and Obligations

Where several obligees or obligors are parties to a contract, each obligee has the right to claim such share of the performance as is due to him and each obligor the duty to render such share of the performance as is owed by him. In the absence of any provision to the contrary the shares are presumed to be equal.


Original
§ 219
Joint and Several Claims and Obligations

(1) Where several obligees are entitled to claim an indivisible performance, then although each is entitled to claim it, the obligor is bound to render it only once.
(2) Where several obligors are bound to render an indivisible performance, then although each is bound to render it, the obligee is entitled to claim it only once.
(3) Where a joint and several claim or obligation is created by any legal provision or by contract or arises from the circumstances of a contract, subparas. 1 and 2 apply also to a divisible performance.


Original
§ 220
Duty of Joint and Several Obligees and Obligors as to Account and Contribution

(1) As between themselves joint and several obligees are entitled to performance in equal shares. Where performance is rendered to one of them, he is bound to account to the others in proportion to their shares.
(2) As between themselves joint and several obligors are bound to contribute in equal shares. Where the amount due from one of them cannot be obtained, the remaining obligors must bear the loss in proportion to their shares.


Original
§ 221
Corresponding Application

§§ 218 to 220 apply in a corresponding manner to other legal relations to which several obligors or obligees are parties.


Original
§ 222
Assignment of Claims

(1) An assignment of a claim is a contract by which an existing creditor transfers his claim to a new creditor.
(2) An assignment of a claim does not require the consent of the debtor although it may be excluded by contract with the debtor.s


Original
§ 223
Effect of Assignment and Duties of Assignor

(1) By an assignment all rights and duties of the assignor, including any security, pass to the assignee.
(2) The assignor is bound to deliver up to the assignee all documents relating to the claim and the security and to give him all the information necessary to enforce the claim and to do all such other acts as are required to enable the assignee to have recourse to the security.
(3) The assignor must either execute an instrument of assignment in favour of the assignee or forthwith give notice in writing of the assignment to the debtor.


Original
§ 224
Rights of Debtor

(1) The debtor is entitled to set up against the assignee the defences relating to the assigned claim which were subsisting against the assignor at the time of the assignment.
(2) The debtor may also set off against the assignee any existing claim which he has against the assignor, provided that such claim already existed before he knew or ought to have known of the assignment and that it did not fall due at a later time than the assigned claim.


Original
§ 225
Satisfaction of an Assigned Claim

Up to such time as the assignor gives notice of the assignment to the debtor or the assignee provides the debtor with evidence of the assignment of the claim, the debtor may render performance to the assignor.


Original
§ 226
Novation and Assumption of Liability

(1) Where the original debtor and a new debtor enter into a contract by which the new debtor assumes a liability of the original debtor, the latter is released from the liability only if the creditor has given his express consent in writing (novation).
(2) Where the creditor does not so consent, the liability is deemed to have been assumed by the new debtor (assumption of liability). The original debtor and the new debtor are jointly and severally liable. 


Original
§ 227
Rights of New Debtor

The new debtor is also entitled to set up against the creditor the defences arising from the legal relations between the creditor and the original debtor. He may not set off an existing claim available to the original debtor.


Original
§ 228
Security

Obligations assumed by third parties to secure the liabilities of the original debtor have effect in relation to the new debtor only with their consent.


Original
§ 229
Assumption of Contract

(1) Where a third party becomes a universal successor to a party to a contract, he acquires all rights and duties arising from such contract.
(2) Where a third party becomes a partial successor to a party to a contract, he acquires all rights and duties arising from such contract and the original party becomes his guarantor.
(3) §§ 222 to 228 apply to an assumption of contract by agreement in a corresponding manner.

Original
Part 8
THE SECURING OF PERFORMANCE OF A CONTRACT

Chapter 1
Witholding of Performance

Original
§ 230
Right to Withhold

(1) The party who is bound to render performance first is entitled to withhold it if after the contract has been made it appears that the financial situation of the other party has become so precarious that if jeopardises performance on his side.
(2) Where the circumstances mentioncd in subpara. 1 occur in relation to a person who is providing agreed security for the party who is not bound to render performance first, the party who is so bound is entitled to demand, as a condition of his performance, that further security be provided which is of equal value to that agreed.


Original
§ 231
Right of Stoppage

(1) Where the conditions mentioned in § 230 exist and the obligor has already undertaken to deliver goods, he has a right of stoppage in respect of them or a right to prevent their surrender to the obligee, even if the latter has already received the documents conferring upon him the right of disposition of the goods.
(2) Where the first performance consists of a money payment, the debtor is entitled to stop the payment so long as the amount has not been credited to the creditor's account.


Original
§ 232
Provision of Security

(1) Where a party exercises his right to withhold or his right of stoppage (security rights), he must immediately give notice thereof to the other party.
(2) Where an obligee desires to prevent the exercise of security rights by providing security, the manner in which such security is provided requires the consent of the obligor.
(3) Where an obligee has provided security, the obligor must render performance or proceed with it, as the case may be. Where an obligee fails to provide security within a reasonable time after the giving of notice, the obligor may rescind the contract or terminate it without notice.

Chapter 2
Reservation of Title

Original
§ 233
Reservation of Title

(1) Where the parties have agreed in writing that the title to goods shall pass to the buyer only on full payment of the price (reservation of title), the seller is entitled to demand the return of the goods and damages if the buyer is in arrears with the payment of the price or, where payment by instalments has been agreed, of more than one instalment or of one instalment for more than 3 months.
(2) Where in the country of destination the validity of the reservation of title depends an mandatory prescribed conditions or provisions as to form, the buyer must duly comply with the same and give the seller proof of such compliance.

Chapter 3
Pledge

Original
§ 234
Definition

(1) By a pledge the pledgee becomes entitled to realise the pledged property in the event of default. The pledge extends to the accessories of the pledged property.
(2) A pledge may be made of either a movable or a claim (the pledged property).
(3) A possessory pledge is created by law or by the making of a contract for the pledging and delivery to the pledgee of the pledged property.
(4) A non-possessory pledge is created by the making of a contract in writing for the pledging and marking of the pledged property.


Original
§ 235
Secured Claims

A pledge secures all currently outstanding clainis of the pledgee which arise from the contractual relation including interest, compensation for expenses relating to the pledged property, and the costs of enforcement of the claim and realisation of the pledged property.


Original
§ 236
Creation of Pledge by law

(1) A party to a contract has, in respect of any claim, the rights of a pledgee over movables and rights evidenced, by documents which are the property of the debtor or of which he has the right of disposition and which the pledgee has received fröm the debtor or on bis behalf, or which he must return to the debtor, or which on the debtor's instructions he must pass on to a third party, provided they are in his possession at the time when his claim falls due.
(2) A pledge also arises in respect of a claim which is not yet due, on the grounds mentioned in § 230. In this case the pledgee may retain the pledged property in his possession and refuse to render the performance owed by him unless the debtor provides further security of a value equal to that of the pledged property.


Original
§ 237
Acquisition in Good Faith

The creation of a pledge by contract is not invalidated by the fact that a movable delivered as the pledged property does not belong to the pledgor if, at the time when it is delivered, the pledgee is in good faith as to the pledgor's title or right of disposition. 


Original
§ 238
Rules as to Priority

(1) A possessory pledge has priority over a non-possessory pledge.
(2) Where there are two or more non-possessory pledges, priority is determined by the order of creation.


Original
§ 239
Custody

(1) Where the pledgee is in possession of the pledged property, he is bound to keep it safely.
(2) The pledgee is not entitled to make use of the pledged property.
(3) Where it has been agreed that use shall be made of the pledged property, the pledgor is entitled to demand that the pledgee account to him for the profit derived therefrom. The amount of such profit is set off against the secured claim.


Original
§ 240
Pledging of Claims

(1) The pledgor must deliver up all documents required to enforce the claim.
(2) The pledgee of a claim is entitled to demand that the pledgor shall notify the third party under the obligation in question that the pledgor has pledged the claim.
(3) From the time when the third party under the obligation in question becomes aware of the creation of a pledge of the claim, he can render performance only to the pledgee for the duration of the pledge.


Original
§ 241
Exercise of Pledgee's Rights

(1) Where, although it has become due, a secured claim remains unsatisfied, the pledgee, in the case of a non-possessory pledge, may demand that the pledged property be delivered to him.
(2) Where, despite a warning of realisation, the secured claim is not satisfied within a prescribed further period of at least one month, the pledgee is entitled to sell the pledged property at the customary price.
(3) Where there is a danger that the pledged property will perish, no warning of realisation need be given nor any further period prescribed.
(4) Where the pledgor fails to satisfy a secured claim, although it has become due, the pledgee of a claim is entitled notwithstanding all previous agreements to the contrary, to demand satisfaction from the third party under the obligation in question.
(5) Where the proceeds obtained from the realisation of the pledged property exceed the value of the secured claim, the pledgee is bound to return the balance to the pledgor.
(6) On the due realisation of the pledged property the existing rights of third parties in respect of such property are extinguished.


Original
§ 242
Subrogation to Rights

(1) Where a third party with the consent of the pledgor, or by reason of his title to the pledged property or his expected title thereto, or because in the event of its realisation he would lose his own rights in respect of it, satisfies the pledgee, he acquires the claim.
(2) Where a third party satisfies the pledgee against surrender of the pledged property or, in the case of a non-possessory pledge, against an alteration to the marking of the pledged property, as the case may be, he acquires the pledgee's rights.


Original
§ 243
Continuance of Pledge in Case of Limitation

The barring of a claim by limitation does not prevent the exercise of the rights of the pledgee.


Original
§ 244
Extinction of Pledgee's Rights

Where the pledgee's claim is satisfied or where the parties have agreed that the pledgee's rights shall be extinguished, the pledgee is bound to return the pledged property.

Chapter 4
Guarantee

Original
§ 245
Definition

By a contract of guarantee one party (the guarantor) undertakes to answer to the other party (the creditor) for the fulfilment by a third party (the debtor) of his obligation.


Original
§ 246
Duration and Extent of Guarantor's Liability

The duration and extent of the guarantor's liability is determined by the duration and extent of the debtor's liability.


Original
§ 247
Joint and Several Liability of Several Guarantors

Where several persons guarantee the same debt, they are jointly and severally liable in respect of it.


Original
§ 248
Claims against Guarantor

Where, despite a written request from the creditor to do so, the debtor fails to fulfil his obligation, or where it is beyond doubt that he will fail to do so, the creditor is entitled to demand fulfilment of the obligation by the guarantor.


Original
§ 249
Guarantor's Defences

(1) The guarantor is entitled to assert against the creditor all defences and claims available to the debtor.
(2) The guarantor is not liable to fulfil any obligation in so far as the creditor is entitled to satisfaction from the debtor by means of a set-off.


Original
§ 250
Relation of Guarantor and Debtor

The debtor is bound to compensate the guarantor for the fulfilment of his obligation under the guarantee.This duty exists even where the guarantor has fulfilled such obligation after careful investigation on the creditor's first demand.


Original
§ 251
Rights of Guarantor against Creditor

Where the guarantor has fulfilled the debtor's obligation, the creditor is bound to provide him with the documents and information necessary to pursue his claim.

Chapter 5
Indemnity

Original
§ 252
Definition

By a contract of indemnity one party (the party giving the indemnity) undertakes to the other party (the party to be indemnified) to effect payment up to the amount of the indemnity on the occurrence of the event contemplated by the contract.


Original
§ 253
Proof of Event Contemplated by Contract of Indemnity

Where the party to be indemnified claims the indemnity the party giving it is entitled to demand that he gives proof of the occurrence of the event contemplated by the contract.


Original
§ 254
Exclusion of Defences

Where the party giving the indemnity has done so on behalf of a third party, he may not assert any defences or claims available to such third party against the party to be indemnified.


Original
§ 255
Corresponding Application of Provisions governing Guarantee and Letters of Credit

(1) §§ 247, 250 and 251 apply in a corresponding manner to a contract of indemnity.
(2) Where in a contract of indemnity the party giving the indemnity undertakes to effect payment on production of documents relating to the performance rendered by the party to be indemnified, the provisions governing letters of credit apply in a corresponding manner.

Chapter 6
Letters of Credit

Original
§ 256
Definition

By a letter of credit a bank (the issuing bank) undertakes to effect payment within a specified period up to a maximum amount stated in the letter of credit to the person named therein (the beneficiary).


Original
§ 257
Revocable and Irrevocable Letters of Credit

(1) Letters of credit are revocable unless expressly stated to be irrevocable. Letters of credit in which payment is not made subject to any condition (clean letters of credit) are deemed to be irrevocable.
(2) A revocable letter of credit entitles the issuing bank to refuse payment or to alter the conditions stated therein. Where the beneficiary has complied with the conditions stated in the letter of credit and in consequence the issuing bank has declared its readiness to effect payment, the beneficiary is entitled to demand payment.
(3) An irrevocable letter of credit entitles the beneficiary to demand payment in accordance with the conditions stated therein.


Original
§ 258
Inclusion of Another Bank

(1) The issuing bank is entitled, at its own discretion, to include a second bank in the arrangement for the letter of credit.
(2) Where the second bank merely notifies the beneficiary of the issue of a letter of credit by the issuing bank, without itself confirming such letter, it thereby incurs no obligation to the beneficiary to effect payment. This applies even where the second bank is named in the letter of credit as the paying bank.
(3) Where the second bank accompanies the notification of an irrevocable letter of credit with express confirmation thereof, the beneficiary is entitled to demand payment from the issuing bank or the confirming bank as joint and several debtors.
(4) Where the second bank has effected payment in accordance with the letter of credit, it is entitled to demand payment from the issuing bank of the amount in question.

Part 9
PERFORMANCE OF CONTRACT

Original
§ 259
Manner of Performance of Contract

(1) The parties are bound to co-operate in an effective manner in performing the contract.
(2) Each party must perform his duties under the contract in such a manner as to attain the purpose of the contract in the best possible way and to enable the other party to perform his duties.
(3) Each party is bound to use his best endeavours to prevent damage to the other party and to mitigate such damage as has occurred. Where he incurs expenses thereby, he is entitled to claim compensation from the other party.


Original
§ 260
Contemporaneous Performance

(1) A party who is not bound to render performance first is entitled to defer performance up to such time as performance is rendered by the other party.
(2) § 232 applies in a corresponding manner.


Original
§ 261
Fictional Declarations

Where it is stipulated that a party must make a declaration specifying the terms of the contract or containing the exerlcise of options granted to him and he fails to make such a declaration after the other party has prescribed in writing a reasonable further period at the same time suggesting details of its contents, that other party is entitled to proceed as if the declaration, with the contents which he has suggested, had been made by the defaulting party at the expiration of such further period.


Original
§ 262
Vicarious Performance

Where a party is in breach of an obligation to perform an act which is a condition of the performance of an obligation by the other party, such other party, on the expiration of a reasonable further period prescribed by him and after having at the same time given warning that he will perform the act himself, is entitled to perform such act at the expense of the party under the obligation in question.


Original
§ 263
Discharge by Performance

Where an obligee accepts an act, other than the act agreed, as the means by which the agreed obligation will nevertheless be discharged, the original obligation is not extinguished until the performance of that other act.


Original
§ 264
Substitute Performance

Where an obligor renders a performance other than that agreed, it replaces the agreed performance if the obligee fails forthwith, but not later than the expiration of 3 months after the time stated in § 285 subpara. 3, to reject it, or avails himself of it, or exercises a right of disposition in respect of it.


Original
§ 265
Appropriation of Performance

(1) Where an obligor has to render several similar acts of performance to an obligee and the performance rendered does suffice for the discharge of all liabilities, the performance will be appropriated to such liability as the obligor determines.
(2) Where on rendering performance the obligor fails to make any appropriation, the obligee is entitled to determine to which of the obligor's liabilities the performance shall be appropriated.
(3) Where the obligor, in addition to the principal performance, must pay interest and expenses, a performance which does not suffice for the discharge of the entire liability will be appropriated, even if the obligor has otherwise determined, first to the expenses, then to the interest and lastly to the principal performance.


Original
§ 266
Performance by a Third Party

(1) Where a third party who, as against the obligor, is under no liability to render perfomlance to the obligee, offers to render the performance due with the consent of the obligor, and where the obligee has no justifiable interest in the obligor himself rendering performance, he is bound to accept the performance.
(2) Where the third party is liable for the obligor, or gives security in any other manner for the discharge of his liability, the consent of the obligor is not required.
(3) On the discharge of the liability by the third party the obligee's claim against the obligor passes to such third party. The provisions of §§ 223 and 224 apply in a corresponding manner.
(4) The obligor and the third party are jointly and severally liable in respect of claims for breach of contract.


Original
§ 267
Storage

Where an obligee fails to fulfil his obligation to take over the performance or to provide the conditions necessary for the discharge of his obligation by the obligor, or where an obligee's identity is unknown to the obligor or uncertain, or where the situation of an obligee's registered office is unknown to the obligor, the obligor is entitled to store the subject-matter of the performance on behalf of the obligee and at his expense and risk.


Original
§ 268
Effect of Storage

(1) On storage and notification thereof to the obligee and delivery up of the certificate issued in respect of the storage, performance is deemed to be complete; where the obligee's identity or the situation of his registened office is unknown to the obligor, storage is sufficient.
(2) Where storage is at a place other than the place of performance, the obligee is entitled to demand to be paid those necessary costs of transport to the place of performance of which the obligor has been relieved.


Original
§ 269
Deposit

(1) Where the obligation is to provide money, securities, other documents or valuables the obligor is entitied, in the cases mentioned in § 267, to put them on irrevocable deposit at the expense of the obligee at the depositary appropriate to the place of performance.
(2) Where the place of performance is not in the obligor's country, he is entitled to arrange the deposit at the depositary appropriate to the situation of his registered office.


Original
§ 270
Deposit subject to Conditions

(1) Where there are conditions attached to the deposit, the depositary must verify that they have been fulfilled before delivering up the property deposited. (2) Subpara. 1 does not apply to removal by the obligor.


Original
§ 271
Effect of Deposit

(1) Where the obligor renounces his right to remove the property deposited, performance is deemed to be complete on the deposit and, where the obligor is aware of the obligee's identity and the situation of his registered office, notification thereof to the obligee.
(2) Where the obligor has not renounced his right to remove the property deposited, performance is deemed to be complete for the duration of the deposit.
(3) Where the obligor has renounced his right of removal but has not yet obtained performance from the other party, he nevertheless has a right of removal if he has rescinded the legal relationship underlying the deposit or has terminated it.


Original
§ 272
Removal of Property Deposited

Where the property which has been deposited and in respect of which the obligor has renounced his right of removal has not been claimed within 2 years after the deposit, and where no claim to it is pending in any court or arbitration tribunal, the obligor is entitled to remove it.


Original
§ 273
Sale in Self-Redress

(1) Where, in the cases mentioned in § 267, storage is not possible or cannot reasonably be expected of the obligor, he is entitled to sell the property at the customary price (sale in self-redress).
(2) A sale in self-redress must be notified in advance to the obligee where this is reasonable in the circumstances.
(3) On the sale the performance in question is deemed to be complete. The obligor is entitled to claim from the obligee the difference between the proceeds of sale and the agreed contract price, as well as compensation for the expenses connected with the sale.


Original
§ 274
Sale where Goods may Perish

(1) Where a party to a contract is in possession of goods which are in danger of perishing, without having the right of disposition thereof, he is entitled to sell them at the customary price. The sale must be notified in advance to the other party where this is reasonable in the circumstances.
(2) The seller is bound to remit the proceeds to the person having the right of disposition of the goods, having deducted the expenses connected with the sale.


Original
§ 275
Set-off

Mutual claims of a similar kind which have fallen due may be set off against each other. The set-off is made by declaration to the other party.


Original
§ 276
Effect of Set-off

Where the claim to be set off was not yet barred by limitation at the time when the counterclaim arose, the effect of the declaration of set-off is that the mutual claims are extinguished at the time at which they are first balanced against each other by way of set-off.


Original
§ 277
Expiration of Contract in case of Connected Contracts

Where a contract which determines the legal content of other contracts made by the same parties during the period in which it is operative comes to an end, it remains effective as a part of such other contracts.

Original
Part 10
BREACH OF CONTRACT

Chapter 1
Forms of Breach of Contract

Original
§ 278
Default and Non-Performance

(1) Where an obligor fails to render performance at the time and place agreed (default), the obligee is entitled to claim damages in addition to performance.
(2) Where the obligee has prescribed to the obligor a reasonable further period and the obligor has failed to render performance within such period, the obli-gee is entitled to rescind the contract on the grounds of nonperformance or to terminate it without notice, and in both cases to claim damages. Where after the expiration of such reasonable further period the obligor remains in default as to part of performance, the obligee is entitled to rescind only if and in so far as it is impossible for him to make use of such part of the performance in accordance with the purpose of the contract as has been rendered, or if he cannot reasonable be expected to do so.
(3) Where the precise observance of the time for performance has been expressly agreed by the parties (a transaction where time is of the essence) or is implied from the circumstances of the contract, and the obligor is in default, the legal consequences mentioned in subpara. 2 ensue without the need to prescribe any further period.
(4) Where there is default in a money payment the creditor is entitled, without prejudice to his rights under subparas. 1 and 2, to claim interest at the rate of 6% per annum from the time when the debt became due until payment. The interest must be applied towards the damages.


Original
§ 279
Excess Performance

(1) Where an obligor renders performance in excess of that agreed, the obligee is entitled to accept or reject the excess performance in whole or in part.
(2) Where the obligee fails forthwith, but not later than the expiration of 3 months after the time stated in § 284, to reject the excess performance, or avails himself of it, or exercises a right of disposition in respect of it, the excess performance is deemed to be accepted.
(3) In so far as the obligee accepts the excess performance, he is bound to pay for it at the contract price.
(4) Where the obligee rejects the excess performance, he is bound to treat it in accordance with § 59.


Original
§ 280
Differences in Quantity

Where an obligor in fact renders performance which is less than that indicated in the documents, the obligee is entitled to pay only the appropriate remuneration or to enforce the rights mentioned in § 278.


Original
§ 281
Imperfect Performance

(1) An imperfect performance is one which fails to meet the stipulated specifications, unless the divergence is immaterial to the attainment of the purpose of the contract.
(2) Where an obligor's performance is imperfect, the obligee is entitled to elect either to require the elimination of the defect or a diminution of the performance on his side in the proportion which the value of a perfect performance bears to that of the defective performance (reduction), or to eliminate the defect himself in accordance with subpara. 7.
(3) Where the obligee demands the elimination of the defect, the obligor is bound to elect either to remedy the defect (repair) or to replace the defective performance with one which complies with the contract (substitute performance). In the case of a substitute performance § 59 applies in a corresponding manner to those things which are replaced.
(4) Where the obligor fails to eliminate the defect within a reasonable time, the obligee is entitled either to eliminate it himself and claim from the obligor the reimbursement of reasonable expenses thereof, or to demand a reduction, or to rescind the contract. Where the defect relates only to a part of the performance, and where it is possible and can reasonably be expected that the obligee will make use of the other part of the performance in accordance with the purpose of the contract, his right of rescission is lost in respect of the perfect parts of the performance.
(5) Where subpara. 4 applies the obligee is entitled to claim damages as in the case of default for the period running from the expiration of the reasonable time to the elimination of the defect by the obligor or by the obligee himself.
(6) Where the obligor declares that he will not eliminate the defect within a reasonable time, the obligee is entitled to assert the rights mentioned in subpara. 4.
(7) Where there is a minor defect or a defect requiring speedy elimination and the participation of the obligor in its elimination is not required, the obligee is entitled to eliminate the defect himself and to claim from the obligor the reimbursement of reasonable expenses thereof.
(8) Where in notifying the defect the obligee fails to exercise his right of election under subpara. 2, the obligor has a right of election between the elimination of the defect and a reduction.


Original
§ 282
Damage Resulting from Defects in Imperfect Performance

Where a defective performance has caused direct damage to persons or property within 6 months from its completion or, if a guarantee has been agreed, within the period of the guarantee, and such damage is attributable to a serious breach on the part of the obligor of the duty to show the degree of care required from an expert, the obligee is entitled to claim damages in respect of it.


Original
§ 283
Absence of Freedom from Rights of Third Parties

(1) Where an obligor has failed to render performance free from the rights of third parties to the stipulated extent, the obligee may demand that the obligor shall remedy this deficiency within a reasonable time.

(2) Where the obligor fails to remedy the deficiency within a reasonable time or declares that he will not do so, the obligee is entitled to a reduction. Where he cannot reasonably be expected to accept a reduction, he is entitled to rescind the contract or to terminate it and in both cases to claim damages for direct loss. In so far as it is possible and can reasonably be expected that the obligee will make use, in accordance with the purpose of the contract, of the perfarmance already rendered, his right of rescission is lost.

(3) The obligee is entitled to claim a right of recourse only if:
(a) in the case of claims made out of court, he has obtained the obligor's consent to a settlement out of court;
(b) in the case of the assertion of the claims of third parties in a court or arbitration tribunal, he has notified the obligor forthwith of the assertion of the claim and has given him the opportunity to take part in the proceedings and obtained his consent to a settlement.

(4) Where the obligor, notwithstanding that he took the customary degree of care, was not aware of the rights of third parties, the rights under subparas. 1 to 3 are not available to the obligee.

(5) Where the parties have agreed that the obligee is bound to notify the obligor of existing industrial property rights in the obligee's country or in another agreed country of destination, and he is in breach of that duty, the rights under subparas. 1 to 3 are not available to him.


Original
§ 284
Relevant Time

The relevant time for the purpose of conformity of the quantity and quality of the performance with the contract as well as of freedom from the rights of third parties is, in the case of deliveries, the time of the passing of the risk and, in all other cases, the time of completion of the performance.


Original
§ 285
Notification of Differences in Quantity, Defects, and Absence of Freedom from Rights of Third Parties 

(1) An obligee is entitled to make a claim in respect of differences in quantity and defectfs only if he examines the subject-matter of the performance at the customary time and to the customary extent and gives notice forthwith of the differences in quantity or defects found therein.
(2) An obligee is entitled to make a claim in respect of the absence of freedom from the rights of third parties only if he gives notice of the deficiency forthwith after its discovery, but not later than one year after the time mentioned in § 284.
(3) Where differences in quantity or defects are found which were not apparent even on the customary examination, the obligee must give notice of them forthwith after their discovery, but not later than 3 months in the case of differences in quantity, and not later than 6 months in the case of defects, reckoned from the time mentioned in § 284 or, in the case of deliveries, from the arrival of the subject-matter of the performance at the agreed place of destination.
(4) In the case of a guarantee defects which appear during the period of the guarantee may be notified only forthwith after their discovery, but not later than one month after the expiration of such period.
(5) Where acceptance takes place, notification of such defects as would have been apparent on the customary examination is no longer possible after the acceptance. As regards other defects, the period mentioned in subpara. 3 commences on the acceptance.
(6) Where the defect is recorded in documents common to both parties, or where the obligee has given notice of it to a firm which the obligor has named to him as responsible for the elimination of defects, notice of the defect is deemed to have been given to the obligor.
(7) Where proper notice fails to reach the addressee, it will be deemed to have been given in due time if the obligee, within 3 months after the first notification of the defect, sends a reminder that notice was given or gives fresh notice.
(8) Where the obligee was aware of the defect at the time when the contract was made, he is entitled to assert a claim only if at that time he reserved the right to do so.


Original
§ 286
Assertion of Claims against Carriers

(1) Where an obligee gives notice of a difference in quantity or a defect to a carrier and informs the obligor thereof not later than the expiration of 2 weeks after the giving of such notice, the running of the period for the giving of notice is suspended from the time when notice is given to the carrier until a response is obtained, but at the most for one year.
(2) Where a carrier is responsible for the difference in quantity or the defect, the obligee is not entitled to assert a claim against the obligor in so far as it would have been enforceable against the carrier had proper notice been given.


Original
§ 287
Effect of Breach of Certain Principal Obligations on Other Principal Obligations

Where between several principal obligations of the parties to a contract there is an economic relation of such a kind that it is impossible for the obligee to make use of the performance of one of them, or that he cannot reasonably be expected to do so, in the absence of performance of the others, and where the obligee is entitled to rescind or terminate on the grounds of breach of one of these principal obligations, he is also entitled to do so in respect of the other principal obligations related thereto.


Original
§ 288
Anticipatory Breach of Contract

Where before the arrival of the final date for performance the obligor announces that he will break the contract, or it is beyond doubt that he will break it, the obligee is entitled to enforce the stipulated rights in respect of the breach of contract in question likewise before the arrival of such date.


Original
§ 289
Breach of Subsidiary Obligation

Where there is a breach of a subsidiary obligation the obligee is entitled to claim damages for direct loss; he is entitled to enforce further rights in respect of the breach of contract only where the economic consequences of a breach of the subsidiary obligation are the same as those of a breach of a principal obligation.


Original
§ 290
Breach of Negative Obligations

Where an obligor is in breach of a negative obligation, the obligee is entitled to claim damages.


Original
§ 291
Exclusion of Limitation of Liability

(1) Where an obligor breaks a contract with the intention of causig damage to the obligee, he is not entitled to rely on any stipulation for the limitation of liability.
(2) Where subpara. 1 applies the obligee is entitled to claim damages without prejudice to other claims.


Original
§ 292
Concurrent Claims

Where a party has a claim under this Act he is not entitled to assert claims under other legal provisions in addition to or instead of it.

Chapter 2
Release from Legal Consequences of Breach of Contract

Original
§ 293
Force Majeure

(1) Circumstances which prevent the performance of an obligation constitute force majeure where they could have been neither foreseen at the time when the contract was made nor avoided by the taking of the degree of care usual in international trade.
(2) The obligation is suspended for as long as the force majeure is operative. The related obligation of the other party to render performance and any subsidiary obligations are likewise suspended. Where moneys have been paid in discharge of a suspended obligation, they bear interest in accordance with § 164.
(3) Where as a result of the operation of force majeure the subject-matter of the performance perishes, or is so seriously damaged that its repair is not economically justifiable, the obligation in question in extinguished together with the corresponding obligation of the other party to render performance and any subsidiary obligations. Where several obligees were to be satisfied by subject-matter which has perished in part, the obligation to render the performance in question, the obligation of the other parties to render performance, and any subsidiary obligations are extinguished proportionately. Where it is impossible to render performance proportionately, the obligor must decide to which obligees he will render performance. Where an obligee has already rendered the performancie on his side which corresponds to the discharge of an extinguished obligation, the obligor is bound forthwith to return it. Where moneys have been paid they bear interest in accordance with § 164 from the time of payment until their return.
(4) Where the force majeure supervenes at a time when the obligor is in default, he can plead it only in so far as its consequences would have occurred even if he had duly performed his obligations.
(5) Where the force majeure endtures for so long a period that the performance is no longer of interest to the obligee, he is entitled without prior notice to effect an ordinary termination of the contract or, if the performance of the contract has not yet been commenced or if it is not possible or cannot reasonably be expected that the obligee will make use, in accordance with the purpose of the contract, of such part of the performance as has been rendered in discharge of the contract, to rescind it. The same rights are available to the obligor when he can no longer reasonably be expected to render performance. Money payments which are to be returned in the case of termination or rescission bear interest in accordance with § 164 from the time of payment until their return.
(6) The party whose obligation to render performance is affected by the force majeure is bound forthwith to notify the other party of its occurrence and the probable delay caused thereby to the performance of his obligations, as well as any change taking place in respect of such delay or, as the case may be, of the extinguishing of his obligations in accordance with subpara. 3.
(7) In the case of an obligation to pay moneys the debtor cannot plead force majeure.


Original
§ 294
Obstacles Caused by the Obligee

(1) Where an obligee has caused the obligor's default, the obligor is entitled to render performance only after removal of the obstacle placed in his way.

(2) Where the result of an act of an obligee is that performance by the obligor is impossible or cannot reasonably be expected, the obligor's duty to render performance is extinguished. The obligor retains his right to performance by the other party after deduction of the expenses of which he has been relieved by his release from his obligation.

(3) In so far as an act of the obligee is the cause of a further breach of contract by the obligor, the obligee can derive no claim therefrom.

(4) Other claims by the obligor remain unaffected.

(5) Where subpara. 1 applies the following further legal consequences ensue with respect to the obligee irrespective of the existence of grounds for release:
(a) the obligor is entitled to claim compensation for the expenses incurred as a result of an unsuccessful offer and the safe-keeping and maintenance of the subject-matter of the performance;
(b) the obligor's duty to account or compensate for the profits of the, subject-matter of the performance is limited to the profits which he derives therefrom; (c) a creditor is not entitled to claim interest on a debt.


Original
§ 295
Altered Circumstances

(1) Where circumstances essential to the attainment of the purpose of the contract formed the basis of the contract for the parties at the time when it was made, but are beyond their control, and alter so fundamentally that the contract would not have been made had the parties been aware of that, the party who is prejudiced by such alteration is entitled to propose to the other that the contract be adjusted in a reasonable manner to the altered circumstances.
(2) Where the other party fails to accede to this request, or where the purpose of the contract cannot be attained even by an adjustment, the prejudiced party is entitled without prior notices to effect an ordinary termination of the contract, and the other party is entitled to claim compensation for expenses in respect of any performance remaining uncompleted. § 308 applies to a completed performance.

Chapter 3
Damages, Compensation for Expenses and Penalties

Original
§ 296
Measure of Damages

(1) Where a party is entitled to claim damages, he may claim from the other party compensation in money for the loss (damage) that he has suffered which was caused by that other.
(2) Where a party is entitled to claim damages only for direct (immediate) loss, he may not claim damages either for loss of profits or for consequential loss.


Original
§ 297
Foreseeability of Damage

A party is not bound to pay damages for such loss as he could not have foreseen at the time when the contract was made if he had taken the customary degree of care.


Original
§ 298
Failure to Prevent or Mitigate Damage

(1) A party is debarred from enforcing a claim for breach of contract in so far as he has failed to take the necessary measures which could reasonably be expected from him to prevent or mitigate the damage.
(2) Where a party exercises a right of termination or rescission on the grounds of a breach of contract, he is not entitled to claim damages for loss resulting from his failure to render performance in accordance with the purpose of the contract within a reasonable time to a third party or, as the case may be, to obtain it from a third party, if it is possible and can reasonably be expected that he will do so.


Original
§ 299
Assessment of Damages by Court or Arbitration Tribunal

(1) Where a party is unable to prove the amount of damage caused by a breach of contract by the other party, or able to do so only with unreasonable expense, the competent court or arbitration tribunal shall decide thereon taking all the circumstances into account.
(2) Where the damage suffered and proved by one party is unusually high in proportion to the breach of contract by the other party or even to the value of the performance relating to such breach, the competent court or arbitration tribunal, taking all the circumstances into account, may reduce the damages unless the obligor broke the contract with the intention of causing damage to the obligee.


Original
§ 300
Assessment of Damages for Goods with Exchange or Market Price

(1) Where the subject-matter of the performance has an exchange or market price, a party who exercises his right of termination or rescission on the grounds of a breach of contract by the other party may also claim by way of damages the difference between the contract price and the exchange or market price.
(2) The relevant time for the calculation of the difference is the time when the right of termination or rescission of such party arose, and the relevant place is that where the covering purchase or sale would normally have taken place.


Original
§ 301
Damages for Loss Caused by Third Parties

(1) Where a party performs his obligations with the assistance of a third party, he is released from liability for a breach of contract caused by such third party under the same conditions as he would be released in respect of a breach of contract committed by himself.
(2) Where the liability of a third party is limited by legal provisions or by the business terms referred to in § 33 subpara. 4, and the party who employed him in order to fulfil his contractual obligations took the customary degree of care in making the contract with him, the injured party may claim damages from the other party for loss caused by such third party only to the extent that the other party has obtained damages from the third party or other person liable, or could have done so had he taken the customary degree of care.


Original
§ 302
Assessment of Damages where there is a Right of Recourse

Where a party has suffered loss by reason of his having satisfied a valid claim by a third party arising out of a breach of contract by the other party, he is entitled to claim damages for that loss from the other party only to the extent that the claim of the third party would likewise be founded on the provisions of this Act.


Original
§ 303
Assessment of Compensation for Expenses

Where a party is entitled to claim compensation for expenses he can claim compensation for the actual costs incurred provided they were justified in the circumstances. §§ 297, 298, 299 and 301 apply in a corresponding manner.


Original
§ 304
Penalties

(1) A penalty can be claimed in addition to the performance of an obligation.
(2) Where in any contract a penalty has been agreed, it must be applied towards the damages.
(3) The relevant basis for the calculation of a penalty is the value of the part of the performance affected by the breach of contract. Where the use of other parts of the performance in accordance with the purpose of the contract is prevented by the breach of contract, the basis alters accordingly.
(4) Where a penalty is prescribed by a legal provision, the obligee is not entitled to claim damages for the loss in excess thereof.
(5) Where the penalty agreed is disproportionately high in relation to the loss which has occurred, the obligor is entitled to demand that it be reduced to a reasonable sum.

Original
Part 11
TERMINATION AND RESCISSION

Chapter 1
Termination

Original
§ 305 
Ordinary Termination

(1) Where a party is entitled to terminate a contract otherwise than on the grounds of a breach of the contract by the other party (ordinary termination), the other party is entitled to assert a claim in respect thereof only if this is expressly stipulated.
(2) Each party is entitled to effect an ordinary termination of a contract which has been entered into for an unspecified period at the end of a calendar quarter by giving 3 months' notice.


Original
§ 306
Termination on Substantial Grounds

(1) Where in a contract directed towards continuous or constantly recurring acts of performance circumstances occur in respect of one party of such a kind that the other party cannot reasonably be expected to adhere to the contract (substantial grounds), that other party is entitled to terminate it without prior notice.

(2) Substantial grounds include in particular:
(a) where performance on the other side is in jeopardy by reason of the precarious fmancial situation of the party who is bound to render it;
(b) repeated breaches of duty; 
(c) breach of several duties none of which would alone constitute grounds for termination.


Original
§ 307
Termination by reason of Breach of Contract

Where one party terminates a contract by reason of a breach by the other, any further claims in respect of such breach remain unaffected.


Original
§ 308
Settlement of Terminated Contracts

(1) Where, in a contract which has been terminated, the acts of performance by one party exceed those effected by the other, the excess performance in the case of a money payment must be returned and in the case of some other act of performance must be paid for.
(2) Each party is bound forthwith to restore to the other party property and rights temporarily placed at his disposition for the purpose of performing the contract.

Chapter 2
Rescission

Original
§ 309
Period for Exercise of Right of Rescission

Where one party has a right of rescission without any pepod being specified for its exercise and he fails to rescind, the other party is entitled to prescribe a reasonable period for him to exercise his right of rescission. A right of rescission is lost if no declaration of rescission is made within such period.


Original
§ 310
Cessation of Grounds for Rescission

(1) Where circumstances entitling a party to exercise his right of rescission cease before he does so, the right of rescission is lost.
(2) Where by reason of the conduct of the party entitled to rescind or the effect of force majeure it has become impossible to restore to its original condition the performance which has been rendered, the right of rescission is lost. However, it is not lost where such party has consumed or made use of the performance in accordance with the purpose of the contract before the discovery or occurrence of the circumstances giving rise to it.


Original
§ 311
The Effecting of Rescission

(1) In the case of rescission each party is bound to restore to the other all that he has received by way of performance under the contract.
(2) The provisions governing performance apply in a corresponding manner to restitution. However, were one party rescinds by reason of a breach of contract by the other, that other bears the expenses and risk attached to restitution. The party who is in breach of the contract is bound to be the first to act with regard to his own performance as well as to bear the expenses of restitution to the other party.
(3) The party who is entitled to claim restitution is also entitled, in the case of a money payment, to demand the payment of interest in accordance with § 164, and in the case of restitution of property received through some other act of performance, the payment of a sum equivalent to the profits derived therefrom. This does not apply to the party whose breach of contract led to the rescission.
(4) Where restitution is impossible compensation must be paid for the value of the performance rendered. Where it is possible only in part or at a diminished value, compensation must be paid for the difference between the value of the performance rendered and the restitution made. Where a breach of contract by the other party has led to the rescission, the obligation to make restitution is limited to such part of the performance as it is possible to restore, the assignment of any acquired claims for compensation, or the delivery up of property obtained from third parties by way of compensation.
(5) Subparas. 1 to 4 apply in a corresponding manner to void contracts.


Original
§ 312
Consequences of Discharge of Contract by Agreement

(1) Where the parties have agreed that a contract shall be discharged, or a contract terminates through lapse of time, § 308 applies to its settlement in a corresponding manner.
(2) Where the parties have agreed that a contract shall be discharged retrospectively, § 311 applies in a corresponding manner to its settlement.
(3) Where it is not clear from the circumstances whether a settlement is to be retrospective, it is presumed that this is not the case.

Original
Part 12
DOCUMENTS OF TITLE

Original
§ 313
Definitions

(1) A document of title is a document by which a carrier, warehouseman or other person who is authorised by the competent governmental authority to issue the same, and who in connection with a commercial activity takes into his custody the goods of third parties, undertakes to deliver up the goods mentioned therein and accepted only to a lawful holder, or to deal with them only in accordance with his instructions. A document of title may be issued in the name of a specified person (document of title to a named person), in the name of a specified person with the addition of 'or order' or, without being in the name of a specified person, merely 'to order' (document of title to order), or to the holder (document of title to holder).
(2) The lawful holder of a document of title is, in the case of a document of title issued to a named person, the person in whose name it is issued; in the case of an unendorsed document of title to order, the person to whose order it is issued; in the case of an endorsed document of title to order, the endorsee who can establish his claim by an unbroken chain of endorsements; and in the case of a document of title to holder, any holder.
(3) An endorsement is a note made by a lawful holder on the back of a document of title to order, or on a sheet securely attached to such a document, which consists either of at least the designation by name of the person to whom the document of title is to be transferred (the endorsee) and the signature of the person transferring it (the endorser) (special endorsement), or only the signature of the endorser (endorsement in blank).


Original
§ 314
Issue of Document of Title

(1) Any person who places goods in the custody of an issuer of a document of title is under a duty to give him accurate information regarding them.
(2) The issuer is under a duty to the lawful holder accurately to describe in the doctiment of title the goods which have been accepted.


Original
§ 315
Effect of Document of Title

(1) The document of title governs the relation between the issuer and the lawful holder thereof.
(2) It is presumed that the goods were accepted by the issuer as they are described in the document of title.
(3) Nevertheless, no evidence to the contrary may be adduced if the document of title is transferred to a third party acting in good faith.
(4) Where the goods were not accepted, or not accepted as they are described in the document of title, the issuer is bound to compensate the lawful holder for the loss which he has suffered in relying on the accuracy of the information contained therein.
(5) The liability of the issuer under subpara. 4 cannot be excluded. This applies also where a third party who is authorised by the issuer to issue documents of title has issued such a document incorrectly.


Original
§ 316
Exercise of Rights arising out of Document of Title

A lawful holder of a document of title is entitled, on returning it, to demand from the issuer the delivery of the goods described therein and accepted in accordance with such document, and is entitled, on presenting it, to demand compliance with the instructions given to the issuer in so far as those instructions are permitted by legal provisions or the contents of the document of title.


Original
§ 317
Defences Available to Issuer

(1) Against a claim by the lawful holder to delivery of the goods or the carrying out of his instructions an issuer is entitled to plead only such defences as: (a) relate to the validity of his declaration on the document of title;
(b) result from the contents of the document of title;
(c) are admissible under the legal provisions governing particular types of document of title;
(d) are available to him against the lawful holder himself;
(e) are based on the fact that the lawful holder has knowingly failed to acquire the right embodied in the document of title.

(2) Where any party has acquired by assignment or succession the rights conveyed by a document of title and he is not the lawful holder, the issuer is entitled to plead against him the defences which were available to the issuer against the lawful holder and the predecessor.


Original
§ 318
Further Provisions governing Documents of Title to Order

(1) A document of title to order which is issued only 'to order' is deemed to be issued to the order of the person specified in such document who placed the goods in the custody of the issuer.
(2) A holder of a document of title to order with an endorsement in blank is entitled to fill it in either with his name or the name of some other person, or to endorse it further with another endorsement in blank or to a specified person, or to transfer it further without filling in the endorsement in blank and without endorsing it.
(3) Where an endorsement in blank is followed by a further endorsement it is presumed that the issuer of that endorsement has acquired the document of title to order by an endorsement in blank. 


Original
§ 319
Exclusion of Endorser's Liability

An endorser is not liable to the lawful holder for the obligations of the issuer.


Original
§ 320
Protection of Issuer

Where an issuer of a document of title renders performance to the lawful holder he has discharged his obligations arising therefrom, unless he knew or ought to have known that such holder was not entitled to exercise the rights in question.


Original
§ 321
Destruction or Loss of Documents of Title


(1) Where a document of title has been destroyed or lost, the person who can substantiate his claim to the rights arising therefrom is entitled to demand the cancellation of the document by means of public notice. Where proceedings for the giving of public notice have been commenced, such person has the rights mentioned § 315 as soon as he has provided security for the period up to the time of cancellation.
(2) Where a document of title to a named person has been destroyed or lost, and if the person who has placed the goods in the custody of the issuer consents, the person named therein has the rights mentioned in § 316.

Original
Part 13
LIMITATION

Original
§ 322
Principle

Claims available to parties under this Act are subject to limitation. Such claims cannot be enforced after the expiration of the period of limitation in any court or arbitration tribunal if the obligor enters a plea of limitation.


Original
§ 323
Performance despite Limitation

Where performance has been rendered after the expiration of the period of limitation, it may not be reclaimed on the grounds that the claim was statutebarred.


Original
§ 324
Periods of Limitation

(1) The general period of limitation is 2 years.
(2) The period of Iimitation for claims in respect of imperfect performance, differences in quantity or absence of freedom from rights of third parties is 1 year.
(3) Subsidiary claims become statute-barred tagether with the principal claim.
(4) Agreements regarding a shortening or lengthening of the period of limitation are required to be in writing.


Original
§ 325
Commencement of Period of Limitation

(1) The period of limitation commences on the first day of the month following that in which the claim fell due.
(2) In the case of default, the period of limitation commences on the first day of the month following that in which the breach of contract occurred.
(3) Where § 324 subpara. 2. applies, the period of limitation commences on the first day of the month following that in which notice of the defect was given.


Original
§ 326
Interruption of Period of Limitation

(1) Where a period of limitation is interrupted, it re-commences on the first day of the following month.

(2) An interruption of a period of limitation is caused by:
(a) an acknowledgment in writing of the claim;
(b) a rendering of performance in part or a payment of interest on a money claim, if an acknowledgment of the claim may be inferred therefrom.


Original
§ 327
Suspension of Period of Limitation

(1) Where a period of limitation is suspended, it continues to run on the cessation of the grounds for suspension.

(2) A period of limitation is suspended for the time:
(a) from the assertion of a claim in a court or arbitratlon tribunal until a legally binding decision is given. Suspension is deemed not to have occurred if the action or application is withdrawn;
(b) from the filing of a claim in legal proceedings other than those mentioned in (a) until their conclusion;
(c) in which prosecution is impossible;
(d) in which the obligee neither knew nor ought to have known of the obligor's identity or address; 
(e) in which the parties negotiate on the claim until its rejection by the obligor;
(f) in which the obligor, in the case of an imperfect performance, investigates the defect notified or undertakes to rectify it until the obligee is informed of the result of the investigation or the elimination of the defect.

(3) Where legal proceedings under subpara. 2 (a) and (b) are concluded without any decision in the case or by a withdrawal of the application, the obligee has a further period of 6 months within which to bring a fresh action.


Original
§ 328
Suspension of Period of Limitation in the case of Joint and Several Liability

Where legal proceedings have been instituted against an obligor, the period of limitation is also suspended in respect of other persons who are jointly and severally liable with him, if the obligee notifies such persons in writing within the period of limitation of the institution of those proceedings.


Original
§ 329
Maximum Period

A claim is statute-barred not later than 10 years after the commencement of the period of limitation prescribed in § 325.


Original
§ 330
Period of Limitation of Execution

(1) The period within which application can be made for execution in respect of a claim established or declared enforceable by a court or arbitration tribunal is 10 years from the time when the decision became legally binding.
(2) The period is interrupted by the application for execution; it re-commences on the first day of the month following the conclusion of the execution.
(3) The period is suspended for the time in which the claim is deferred or the executiön is provisionally stayed.

Original
Part 14
FINAL PROVISIONS

Original
§ 331
Scope of Application as to Time

(1) This Act applies to all legal relations within its scope of application as to subjectmatter arising on or after 1 january 1976.
(2) Where a contract was made subject to a condition precedent before 1 January 1976 and the condition is fulfilled after that date, this Act does not apply.
(3) Where a contract which is based on the law of the German Democratic Republic is directed towards continuous or constantly recurring acts of performance, each party is entitled within 2 years of the commencement of this Act to require the other party to apply this Act to the contract in the future. If that other party fails to object within 2 months, the conversion to this Act will be deemed to have taken place.


Original
§ 332
Inapplicability of Provisions of Commercial Law

The provisions of the Commercial Code and the provisions enacted to amend it have no application to legal relations within the scope of this Act.


Original
§ 333 Commencement

This Act comes into operation on its promulgation.

The above Act passed by the People's Chamber of the German Democratic Republic on fifth day of February, nineteen-hundred and seventy six, is hereby promulgated.


Berlin, the fifth day of February nineteenhundred and seventy six

The Chairman of the State Council of the German Democratic Republic
W. Stoph