Title
Swiss Civil Code, Schweizer Zivilgesetzbuch, Art. 1-10,  2008
Content

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

vom 10. Dezember 1907 (Stand am 5. Dezember 2008)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung1, 2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 19043 ,

beschliesst:

Einleitung

A. Anwendung des Rechts

Art. 1

1" Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.

2" Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht4  nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

3" Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

B. Inhalt der Rechtsverhältnisse

I. Handeln nach Treu und Glauben

Art. 2

1" Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.

2" Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

II. Guter Glaube

Art. 3

1" Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.

2" Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

III. Gerichtliches5  Ermessen

Art. 4

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.

C. Verhältnis zu den Kantonen

I. Kantonales Zivilrecht und Ortsübung

Art. 5

1" Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes vorbehält, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben.

2" Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige kantonale Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende Übung nachgewiesen ist.

II. Öffentliches Recht der Kantone

Art. 6

1" Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.

2" Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.

D. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechtes

Art. 7

Die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes6  über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge finden auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse.

E. Beweisregeln

I. Beweislast

Art. 8

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

II. Beweis mit öffentlicher Urkunde

Art. 9

1" Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.

2" Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

III. Beweisvorschriften

Art. 10

Wo das Bundesrecht für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes keine besondere Form vorsieht, darf das kantonale Recht auch für die Beweisbarkeit des Rechtsgeschäftes eine solche nicht vorschreiben.

1, [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Artikel 122 der Bundesverfassung vom18. April 1999 (SR 101).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraftseit 1. Jan. 2001 (SR 272).
3 BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367
4 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
5 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
6 SR 220

Referring Principles
Trans-Lex Principle: I.1.1 - Good faith and fair dealing in international trade
Trans-Lex Principle: XII.1 - Distribution of burden of proof
A project of CENTRAL, University of Cologne.