Title
IPRG - Swiss International Private Law (Swiss PIL)
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9. Kapitel: Obligationenrecht

IPRG - Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

[...]

9. Kapitel - Obligationenrecht

1. Abschnitt: Verträge

[...]

II. Anwendbares Recht

1. Im Allgemeinen

[...]

b. Fehlen einer Rechtswahl
Art. 117
(1) Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt.

(2) Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet.

(3) Als charakteristische Leistung gilt namentlich:

a.

bei Veräusserungsverträgen die Leistung des Veräusserers;

b.

bei Gebrauchsüberlassungsverträgen die Leistung der Partei, die eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch überlässt;

c.

bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung;

d.

bei Verwahrungsverträgen die Leistung des Verwahrers;

e.

bei Garantie- oder Bürgschaftsverträgen die Leistung des Garanten oder des Bürgen.



IV. Verjährung und Erlöschen einer Forderung

Art. 148

(1) Verjährung und Erlöschen einer Forderung unterstehen dem auf die Forderung anwendbaren Recht.

(2) Bei der Verrechnung untersteht das Erlöschen dem Recht der Forderung, deren Tilgung mit der Verrechnung bezweckt ist.

(3) Die Neuerung, der Erlass- und der Verrechnungsvertrag richten sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das auf Verträge anwendbare Recht (Art. 116 ff.).

[...]

12. Kapitel - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

I. Geltungsbereich. Sitz des Schiedsgerichts

Art. 176

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht, wenn die Parteien schriftlich die Anwendung dieses Kapitels ausgeschlossen und die ausschliessliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart haben.

(3) Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls von den Schiedsrichtern bezeichnet.

II. Schiedsfähigkeit

Art. 177

(1) Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder vermögensrechtliche Anspruch sein.

(2) Ist eine Partei ein Staat, ein staatlich beherrschtes Unternehmen oder eine staatlich kontrollierte Organisation, so kann sie nicht unter Berufung auf ihr eigenes recht ihre Parteifähigkeit im Schiedsverfahren oder die Schiedsfähigkeit einer Streitsache in Frage stellen, die Gegenstand der Schiedsvereinbarung ist.

III. Schiedsvereinbarung

Art. 178

(1) Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung zu erfolgen, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht.

(2) Die Schiedsvereinbarung ist im übrigen gültig, wenn sie dem von den Parteien gewählten, dem auf die Streitsache, insbesondere dem auf den Hauptvertrag anwendbaren oder dem schweizerischen Recht entspricht.

(3) Gegen eine Schiedsvereinbarung kann nicht eingewendet werden, der Hauptvertrag sei ungültig oder die Schiedsvereinbarung beziehe sich auf einen noch nicht entstandenen Streit.

IV. Schiedsgericht

1. Bestellung

Art. 179

(1) Die Schiedsrichter werden gemäss der Vereinbarung der Parteien ernannt, abberufen oder ersetzt.

(2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts angerufen werden; er wendet sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Ernennung, Abberufung oder Ersetzung von Schiedsrichtern an.

(3) Ist ein staatlicher Richter mit der Ernennung eines Schiedsrichters betraut, so muss er diesem Begehren stattgeben, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.

2. Ablehnung eines Schiedsrichters

Art. 180

(1) Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden:

(a)

wenn er nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht;

(b)

wenn ein in der von den Parteien vereinbarten Verfahrensordnung enthaltener Ablehnungsgrund vorliegt, oder

(c)

wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit geben.

(2) Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie ernannt hat oder an dessen Ernennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach dessen Ernennung Kenntnis erhalten hat. Vom Ablehnungsgrund ist dem Schiedsgericht sowie der anderen Partei unverzüglich Mitteilung zu machen.

(3) Soweit die Parteien das Ablehnungsverfahren nicht geregelt haben, entscheidet im Bestreitungsfalle der Richter am Sitz des Schiedsgerichts endgültig.

V. Rechtshängigkeit

Art. 181

Das Schiedsverfahren ist hängig, sobald eine Partei mit einem Rechtsbegehren den oder die in der Schiedsvereinbarung bezeichneten Schiedsrichter anruft oder, wenn die Vereinbarung keinen Schiedsrichter bezeichnet, sobald eine Partei das Verfahren zur Bildung des Schiedsgerichts einleitet.

VI. Verfahren

1. Grundsatz

Art. 182

(1) Die Parteien können das schiedsrichterliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.

(2) Haben die Parteien das Verfahren nicht selber geregelt, so wird dieses, soweit nötig, vom Schiedsgericht festgelegt, sei es direkt, sei es durch Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung.

(3) Unabhängig vom gewählten Verfahren muss das Schiedsgericht in allen Fällen die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gewährleisten.

2. Vorsorgliche und sichernde Massnahmen

Art. 183

(1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Massnahmen anordnen.

(2) Unterzieht sich der Betroffene nicht freiwillig der angeordneten Massnahme, so kann das Schiedsgericht den staatlichen Richter um Mitwirkung ersuchen; dieser wendet sein eigenes Recht an.

(3) Das Schiedsgericht oder der staatliche Richter können die Anordnung vorsorglicher oder sichernder Massnahmen von der Leistung angemessener Sicherheiten abhängig machen.

3. Beweisaufnahme

Art. 184

(1) Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.

(2) Ist für die Durchführung des Beweisverfahrens staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichtes den staatlichen Richter am Sitz des Schiedsgerichtes um Mitwirkung ersuchen; dieser wendet sein eigenes Recht an.

4. Weitere Mitwirkung

Art. 185

Ist eine weitere Mitwirkung des staatlichen Richters erforderlich, so ist der Richter am Sitz des Schiedsgerichts zuständig.

VII. Zuständigkeit

Art. 186

(1) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit.

(1bis) Es entscheidet über seine Zuständigkeit ungeachtet einer bereits vor einem staatlichen Gericht oder einem anderen Schiedsgericht hängigen Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien, es sei denn, dass beachtenswerte Gründe ein Aussetzen des Verfahrens erfordern.

(2) Die Einrede der Unzuständigkeit ist vor der Einlassung auf die Hauptsache zu erheben.

(3) Das Schiedsgericht entscheidet über seine Zuständigkeit in der Regel durch Vorentscheid.

VIII. Sachentscheid

1. Anwendbares Recht

Art. 187

(1) Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach dem von den Parteien gewählten Recht oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach dem Recht, mit dem die Streitsache am engsten zusammenhängt.

(2) Die Parteien können das Schiedsgericht ermächtigen, nach Billigkeit zu entscheiden.

2. Teilentscheid

Art. 188

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht Teilentscheide treffen.

3. Schiedsentscheid

Art. 189

(1) Der Entscheid ergeht nach dem Verfahren und in der Form, welche die Parteien vereinbart haben.

(2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird er mit Stimmenmehrheit gefällt oder, falls sich keine Stimmenmehrheit ergibt, durch den Präsidenten des Schiedsgerichts. Der Entscheid ist schriftlich abzufassen, zu begründen, zu datieren und zu unterzeichnen. Es genügt die Unterschrift des Präsidenten.

IX. Endgültigkeit, Anfechtung

1. Grundsatz

Art. 190

(1) Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.

(2) Der Entscheid kann nur angefochten werden:

(a)

wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;

(b)

wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;

(c)

wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;

(d)

wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;

(e)

wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.

(3) Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.

2. Beschwerdeinstanz

Art. 191

Einzige Beschwerdeinstanz ist das schweizerische Bundesgericht. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 77 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005.

X. Verzicht auf Rechtsmittel

Art. 192

(1) Hat keine der Parteien Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt odereine Niederlassung in der Schweiz, so können sie durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft die Anfechtung der Schiedsentscheide vollständig ausschliessen; sie können auch nur einzelne Anfechtungsgründe gemäss Artikel 190 Absatz 2 ausschliessen.

(2) Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.

XI. Vollstreckbarkeitsbescheinigung

Art. 193

(1) Jede Partei kann auf ihre Kosten beim schweizerischen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts eine Ausfertigung des Entscheides hinterlegen.

(2) Auf Antrag einer Partei stellt das Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.

(3) Auf Antrag einer Partei bescheinigt das Schiedsgericht, dass der Schiedsspruch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergangen ist; eine solche Bescheinigung ist der gerichtlichen Hinterlegung gleichwertig.

XII. Ausländische Schiedssprüche

Art. 194

Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

GIPR - Swiss International Private Law

Chapter 9: Law of Obligations

IV. Statute of limitations and extinction of a claim

Art. 148

(1) The law applicable to a claim shall govern the statute of limitations applicable to it and its extinction.

(2) In the case of extinction by set-off, the law applicable is that which governs the claim towhich the set-off is made.

(3) Novation, release, and contracts of set-off shall be governed by the provisions of this Codeconcerning the law applicable to contracts (Art. 116 et seq.).

Chapter 12: International Arbitration

I. Scope of application; seat of the arbitral tribunal

Art. 176

(1) The provisions of this chapter shall apply to arbitrations if the seat of the arbitral tribunal is in Switzerland and if at least one of the parties at the time the arbitration agreement was concluded was neither domiciled nor habitually resident in Switzerland.

(2) The provisions of this chapter shall not apply if the parties have excluded its application in writing and agreed to the exclusive application of the cantonal rules of procedures concerning arbitration.

(3) The arbitrators shall determine the seat of the arbitral tribunal if the parties or the arbitration institution designated by them fail to do so.

II. Arbitrability

Art. 177

(1) All pecuniary claims may be submitted to arbitration.

(2) If one party to an arbitration agreement is a State or an enterprise dominated by or an organization controlled by a State, it may not invoke its own law to contest the arbitrability of a dispute or its capacity to be subject to an arbitration.

III. Arbitration agreement

Art. 178

(1) As to form, the arbitration agreement shall be valid if it is made in writing, by telegram, telex, telecopier, or any other means of communication that establishes the terms of the agreement by a text.

(2) As to substance, the arbitration agreement shall be valid if it complies with the requirements of the law chosen by the parties or the law governing the object of the dispute and, in particular, the law applicable to the principal contract, or with Swiss law.

(3) The validity of an arbitration agreement may not be contested on the grounds that the principal contract is invalid or that the arbitration agreement concerns a dispute which has not yet arisen.

IV. Arbitral tribunal

1. Appointment

Art. 179

(1) The arbitrators shall be appointed, removed, or replaced in accordance with the agreement of the parties.

(2) In the absence of such agreement, the judge at the seat of the arbitral tribunal may be called upon; he shall apply the provisions of cantonal law concerning the appointment, removal, or replacement of arbitrators by analogy.

(3) If a judge is called upon to appoint an arbitrator, he must comply with this request unless a summary examination demonstrates that no arbitration agreement exists between the parties.

2. Challenge of arbitrators

Art. 180

(1) An arbitrator must be challenged:

(a)

If he does not possess the qualification agreed upon by the parties;

(b)

If there exist grounds for challenge in the rules of arbitration adopted by the parties; or

(c)

If the circumstances permit legitimate doubt about his independence.

(2) A party may challenge an arbitrator whom he nominated or in whose appointment he participated only on information discovered after the appointment. The arbitral tribunal and the other party must be informed immediately of the grounds for the challenge.

(3) In the event of a dispute and if the parties have not agreed upon the procedures for challenge, the judge at the seat of the arbitral tribunal shall make final decision.

V. Lis pendens

Art. 181

The arbitration proceeding shall be pending from the moment one of the parties files a claim before the sole arbitrator of the arbitrators designated in the arbitration agreement or, in the absence of such designation, if one of the parties institutes the procedure for the appointment of the arbitral tribunal.

VI. Procedure

1. General rule

Art. 182

(1) The parties may directly or by reference to rules of arbitration regulate the arbitral procedure; they may also subject the procedure to the procedural law of their choice.

(2) If the parties have not regulated the procedure, it shall be fixed, as necessary, by the arbitral tribunal either directly or by reference to a law or rules of arbitration.

(3) Irrespective of the procedure chosen, the arbitral tribunal shall accord equal treatment to the parties and their right to be heard in an adversarial proceeding.

2. Provisional and protective measures

Art. 183

(1) Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may enter provisional or protective measures at the request of one party.

(2) If the party concerned does not comply voluntarily, the arbitral tribunal may request the assistance of the judge with jurisdiction who shall apply his own law.

(3) The arbitral tribunal or the judge may make the entry of provisional or protective measures subject to the receipt of appropriate security.

3. Taking of evidence

Art. 184

(1) The arbitral tribunal shall take evidence.

(2) If the assistance of the judicial or administrative authorities of the State is needed to take evidence, the arbitral tribunal or, with the consent of the arbitral tribunal, a party may request the assistance of the judge at the seat of the arbitral tribunal who shall apply his own law.

4. Further assistance by the judge

Art. 185

If further assistance of the judicial or administrative authorities is required, the judge at the seat of the arbitral tribunal shall have jurisdiction.

VII. Jurisdiction

Art. 186

(1) The arbitral tribunal shall rule on its own jurisdiction.

(2) The objection of lack of jurisdiction must be raised prior to any defense on the merits.

(3) In general, the arbitral tribunal shall rule on its own jurisdiction by means of an interlocutory decision.

VIII. Decision on the merits

1. Applicable law

Art. 187

(1) The arbitral tribunal shall rule according to the law chosen by the parties or, in the absence of such choice, according to the law with which the action is most closely connected.

(2) The parties may authorize the arbitral tribunal to rule according to equity.

2. Partial award

Art. 188

Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may render partial awards.

3. Arbitral award

Art. 189

(1) The arbitral award shall be rendered according to the procedure and in the form agreed upon by the parties.

(2) In the absence of such agreement, the award shall be rendered by a majority or, in the absence of such majority, by the chairman alone. The award must be in writing, set forth the reasons on which it is based, and be dated and signed. The signature of the chairman is sufficient.

IX. Finality, appeal

1. General rule

Art. 190

(1) The award shall be final when communicated.

(2) It can be challenged only:

(a)

If a sole arbitrator was designated irregularly or the arbitral tribunal was constituted irregularly;

(b)

If the arbitral tribunal erroneously held that it had or did not have jurisdiction;

(c)

If the arbitral tribunal ruled on matters beyond the claims submitted to it or if it failed to rule on one of the claims;

(d)

If the equality of the parties or their right to be heard in an adversarial proceeding was not respected;

(e)

If the award is incompatible with Swiss public policy (ordre public).

(3) An interlocutory award may only be challenged on the grounds stated in paragraph 2, letters a and b; the time limit for lodging an appeal shall commence when the interlocutory award is communicated.

2. Court of appeal

Art. 191

(1) An appeal may be taken only to the Swiss Federal Supreme Court. The procedure shall be subject to Article 77 of the Law on the Federal Supreme Court of June 17, 2005.

(2) The parties may agree, however, that instead of the Swiss Federal Supreme Court, the court at the seat of the arbitral tribunal shall issue a final ruling. The cantons shall designate a sole court for this purpose.

X. Waiver of appeal

Art. 192

(1) If neither party has a domicile, a place of habitual residence, or a place of business in Switzerland, they may, by an express declaration in the arbitration agreement or in a subsequent written agreement, exclude all appeals against the award of the arbitral tribunal. They may also exclude an appeal only on one or several of the grounds enumerated in Article 190, paragraph 2.

(2) If the parties have excluded all appeals against the award and enforcement of the awards is sought in Switzerland, the New York Convention of June 10, 1958 on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards shall apply by analogy.

XI. Deposit and certificate of enforceability

Art. 193

(1) Each party may deposit at its own expense a copy of the award with the Swiss court at the seat of the arbitral tribunal.

(2) The Swiss court shall certify at the request of a party that the award is enforceable.

(3) At the request of a party, the arbitral tribunal shall certify that the award was rendered in conformity with the provisions of this Code; such a certificate is equivalent to a deposit with the Court.

XII. Foreign arbitral awards

Art. 194

The recognition and enforcement of foreign arbitral awards shall be governed by the New York Convention of June 10, 1958 on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards.

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Referring Principles
Trans-Lex Principle: III.1 - Set-off
Trans-Lex Principle: IV.2.3 - No repudiation of contractual consent by state party
Trans-Lex Principle: XIII.2.3 - Grounds for challenge of an arbitrator
Trans-Lex Principle: XIII.2.4 - Principle of separability of the arbitration clause
Trans-Lex Principle: XIII.2.5 - Power of arbitral tribunal to order interim measures
Trans-Lex Principle: XIII.3.2 - Determination of rules of procedure
Trans-Lex Principle: XIII.4.1 - Rules applicable to merits; decision ex aequo et bono
Trans-Lex Principle: XIII.2.6 - Decision making by panel of arbitrators
Trans-Lex Principle: XIV.2 - Law applicable to international contract
A project of CENTRAL, University of Cologne.