Title
BGH, BRAK-Mitt 1988, 271 f.
Content
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1." Die Zulassung als Rechtsanwalt ist zu versagen, wenn der Bewerber im Rahmen seiner abhängigen Stellung für einen den anwaltlichen Pflichten nicht unterworfenen Dienstherrn Rechtsrat an Dritte erteilt.

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Die Rechtsprechung des Senats beruht auf der Erwägung, daß dem Ast., der in Erfüllung seiner Pflichten gegenüber seinem Dienstherrn Dritten Rechtsrat erteilt, die Eigenverantwortlichkeit fehlt, von der das Berufsbild des RA wesentlich geprägt wird (BGHZ 68, 62, 63 = EGE XIV 24, 25; vgl. femer Senatsbeschl. vom 10. 10. 1977 - AnwZ (B) 11/77 und vom 28. 2. 1983 - AnwZ (B) 1/83 = BRAK-Mitt. 1983, 134). Es paßt nicht in das Berufsbild des RA, daß er im Rechtsverkehr in einer Doppelrolle auftritt, wenn er Rechtsuchenden Rechtsrat erteilt: einmal als Angestellter, der für seine Beratung dem Rechtsuchenden gegenüber - auch haftungsrechtlich - nicht unmittelbar selbst verantwortlich ist, und zum anderen als freiberuflich tätiger RA, der für seine Ratschläge selbst die Verantwortung trägt. Die Erwartungen des rechtsuchenden Publikums, dessen Vorstellungen sich am herkömmlichen Berufsbild des RA orientieren, würden enttäuscht, wenn die Eigenverantwortlichkeit des Rechtsrat erteilenden RA, die seit jeher dem Berufsbild des RA eigen ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen - nämlich dann, wenn er in seiner Eigenschaft als freiberuflich tätiger RA auftritt - einsetzt, während sie dann, wenn derselbe RA in seiner Eigenschaft als Angestellter tätig wird, entfällt, mag auch eine Verantwortlichkeit dem Verband gegenüber bestehen. Eine solche Aufspaltung der Verantwortlichkeiten im beruflichen Handeln ein und derselben Person, deren Unterscheidungsmerkmale für Außenstehende nicht immer klar erkennbar und einsichtig sind, wäre mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit nicht vereinbar, ganz abgesehen davon, daß sich in der Rechtswirklichkeit Mischformen des Auftretens des RA herausbilden können, die auch für Eingeweihte eine Bestimmung der Verantwortlichkeiten erschweren.

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