Title
BGH NJW-RR 1986, 54
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Vielmehr stellt die Kl. ihm nach den bisherigen Feststellungen zwei unabänderliche Vertragsgestaltungen gegenüber, die sie lediglich in einem Formular zusammengefaßt hatte. Aushandeln i. S. von § 1 II AGB-Gesetz kann aber nur bejaht werden, wenn der Verwender den in seinen AGB enthaltenen „gesetzesfremden“ Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich zur Disposition stellt, nicht aber, wenn er diesen „gesetzesfremden“ Kerngehalt bei ablehnender Haltung des Vertragsgegners einfach zugunsten einer anderen, unabänderlich vorgefertigten Vertragsgestaltung entfallen läßt. Erschöpft sich die Freiheit des Aushandelns darin, statt AGB die ohne AGB sowieso eingreifende gesetzliche Regelung „wählen“ zu können, dann wird in Wahrheit keine Möglichkeit des Aushandelns eingeräumt, weil eine solche

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sich nur auf die das Gesetz ändernden oder ergänzenden AGB beziehen kann und muß.

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Referring Principles
Trans-Lex Principle: IV.3.1 - Scope of application; Definition
A project of CENTRAL, University of Cologne.