Title
Benedick, Die Informationationspflichten im UN-Kaufrecht (CISG) und ihre Verletzung, 2008
Content
279

Kapitel 5 Die Informationspflicht als allgemeiner Grundsatz der CISG

I. Grundlagen und Merkmale der allgemeinen Informationspflicht

[...]

2. Ausfüllung der Regelungslücke

[...]

B. Allgemeiner Grundsatz des Übereinkommens

[...]

Gemäss der in dieser Arbeit vertretenen Auffassung, liegt dem CISG der allgemeine Grundsatz der Informationspflicht zugrunde.

280

Die Pflicht, der anderen Partei für sie notwendige Informationen mitzuteilen, kommt in verschiedenen Bestimmungen des CISG zum Ausdruck. Der allgemeine Grundsatz der Informationspflicht ergibt sich somit einerseits aus einer Verallgemeinerung der im Übereinkommen normierten Informationspflichten. Zu nennen sind sowohl die vorvertraglichen Informationspflichten hinsichtlich der Vertragsmässigkeit der Ware und hinsichtlich der Rechte oder Ansprüche Dritter als auch die vertraglichen Informationspflichten (Art. 32 Abs. 1,71 Abs.3, 72 Abs. 2, 79 Abs. 4 und 88 Abs. 1 und 2 CISG).

Als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes sind aber auch die im CISG normierten Mitteilungsobliegenheiten zu betrachten (Art. 19 Abs. 2, 21 Abs. 2, 39 Abs. 1, 43, 48 Abs. 2, 65 Satz 2, 72 Abs. 2 und 88 Abs. 1 CISG) 1216sowie die Pflicht zur Information gemäss Art. 32 Abs.3 CISG.1217

Diese Vorschriften sind durchaus einer Verallgemeinerung zugänglich, sofern sie richtig durchgeführt wird. Denn die Verallgemeinerung der Informationsobliegenheiten lässt sich ohne Probleme durchführen, sofern sie auf die Rechtsbehelfe des Käufers bei der Vertragswidrigkeit der Ware bzw. auf die besondere Situation bei Vorliegen einer unwesentlich geänderten Annahmeerklärung eingeschränkt wird. Auch die Verallgemeinerung der Informationspflichten bei Vertragsstörungen entspricht sodann durchaus dem allgemeinen Grundsatz der Schadensminderungspflicht der Parteien (Art. 77 CISG).

Im Ergebnis ist nicht einzusehen, weshalb es nicht möglich sein sollte, die zahlreichen und im Übereinkommen an verschiedenen Stellen normierten Pflichten bzw. Obliegenheiten zur Information der Gegenpartei zu einem allgemeinen Grundsatz der Informationspflicht zu verdichten. Dies müssen sogar die Verfechter der erwähnten Gegenansicht eingestehen, führen sie doch verschiedentlich selber Bestimmungen an, aus denen sich Informationspflichten ableiten lassen, die über das im Übereinkommen ausdrücklich vorgesehene Ausmass hinausgehen.1218

Zur Begründung von Informationspflichten, die über die gesetzliche Regelung hinausgehen, ist schliesslich auch Art. 60 lit. a CISG heranzuziehen. Der darin zum Ausdruck kommende Gedanke der Kooperati-281on zwischen den Parteien umfasst auch Informationen, die für die Vertragserfüllung durch die andere Partei erforderlich sind. 1219

Der allgemeine Grundsatz der Informationspflicht ist sodann Ausfluss einer autonomen Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben1220sowie der Kooperationspflicht der Parteien, 1221bei der es sich ebenfalls um einen allgemeinen Grundsatz des Übereinkommens handelt. 1222Danach hat jede Partei das Interesse der anderen Partei zu wahren, um ihr die Vertragserfüllung zu ermöglichen und um das Vertragsziel nicht zu gefährden. 1223Dazu gehört auch die Erteilung von Informationen, welche von der Gegenpartei zur korrekten Vertragserfüllung benötigt werden.

[...]

355

A general duty to inform can be extrapolated from the duties to inform laid down by the Convention. 1571This principle can be utilised for the purposes of gap-filling in individual instances, in accordance with art. 7 para. 2 CISG, in order to justify a duty to inform the other party in cases where the Convention does not expressly impose such a duty.

The general duty to inform is defined autonomously, in accordance with the value system laid down in the CISG. It follows that the parties to the contract are obliged to inform one another, to the extent to which it can be reasonably expected, 1572if the other party is evidently relying upon a certain piece of information. 1573Furthermore, the information in question must be conveyed in reasonable time.1574

In the pre-contractual phase, autonomous gap-filling can give rise to an obligation on the part of a vendor who has been acting maliciously: He must inform the purchaser of the unsuitability of the goods, or of conflicting claims or rights of third parties based on industrial property or other intellectual property. 1575The allocation of responsibilities for conveying information relating to potential obstacles to validity must also be defined autonomously. 1576

After the contract has been concluded, autonomous gap-filling gives rise to obligations on the part of the vendor to inform the purchaser of third 356parties' rights based on industrial property or other intellectual property coming to his notice after the conclusion of the contract, 1577and of the use of the good. 1578Further duties to inform are owed by a party proposing to avoid a contract for delivery of goods by instalments 1579or to refuse to accept a suitable substitute performance; 1580Duties to inform can, however, also arise where non-performance of an obligation is attributable to the acts of a creditor 1581and in connection with obligations to make or accept delivery. 1582Lastly, autonomous gap-filling can give rise to continuing contractual obligations being placed on a party. 1583

If the vendor breaches his pre-contractual duty to inform the purchaser of the unsuitability of the goods or conflicting rights of third parties on industrial property or other intellectual property, he is then liable for having supplied goods that are contrary to the terms of the contract. 1584The breach of a pre-contractual duty to inform concerning an obstacle to validity, or the breach of a pre-contractual duty leading to the rescission of the contract due to fundamental mistake, give rise to a claim based on "uniform law culpa in contrahendo".This claim owes its origins to the selective development of the CISG by virtue of art. 7 para. 2 CISG. 1585

The general duty to inform contained in the CISG extends to the elements required under national law to establish avoidance based on deceit. In the process of deciding whether the deceiving party owes a duty to inform, national law may not come into conflict with the legal assessments contained in the CISG. 1586

Gemäss der in dieser Arbeit vertretenen Auffassung, liegt dem CISG der allgemeine Grundsatz der Information spflicht zugrunde.

280

Die Pflicht, der anderen Partei für sie notwendige Informationen mitzuteilen, kommt in verschiedenen Bestimmungen des CISG zum Ausdruck. Der allgemeine Grundsatz der Informationspflicht ergibt sich somit einerseits aus einer Verallgemeinerung der im Übereinkommen normierten Informationspflichten. Zu nennen sind sowohl die vorvertraglichen Informationspflichten hinsichtlich der Vertragsmässigkeit der Ware und hinsichtlich der Rechte oder Ansprüche Dritter als auch die vertraglichen Informationspflichten (Art. 32 Abs. 1,71 Abs.3, 72 Abs. 2, 79 Abs. 4 und 88 Abs. 1 und 2 CISG).

Als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes sind aber auch die im CISG normierten Mitteilungsobliegenheiten zu betrachten (Art. 19 Abs. 2, 21 Abs. 2, 39 Abs. 1, 43, 48 Abs. 2, 65 Satz 2, 72 Abs. 2 und 88 Abs. 1 CISG) 1216sowie die Pflicht zur Information gemäss Art. 32 Abs.3 CISG.1217

Diese Vorschriften sind durchaus einer Verallgemeinerung zugänglich, sofern sie richtig durchgeführt wird. Denn die Verallgemeinerung der Informationsobliegenheiten lässt sich ohne Probleme durchführen, sofern sie auf die Rechtsbehelfe des Käufers bei der Vertragswidrigkeit der Ware bzw. auf die besondere Situation bei Vorliegen einer unwesentlich geänderten Annahmeerklärung eingeschränkt wird. Auch die Verallgemeinerung der Informationspflichten bei Vertragsstörungen entspricht sodann durchaus dem allgemeinen Grundsatz der Schadensminderungspflicht der Parteien (Art. 77 CISG).

Im Ergebnis ist nicht einzusehen, weshalb es nicht möglich sein sollte, die zahlreichen und im Übereinkommen an verschiedenen Stellen normierten Pflichten bzw. Obliegenheiten zur Information der Gegenpartei zu einem allgemeinen Grundsatz der Informationspflicht zu verdichten. Dies müssen sogar die Verfechter der erwähnten Gegenansicht eingestehen, führen sie doch verschiedentlich selber Bestimmungen an, aus denen sich Informationspflichten ableiten lassen, die über das im Übereinkommen ausdrücklich vorgesehene Ausmass hinausgehen.1218

Zur Begründung von Informationspflichten, die über die gesetzliche Regelung hinausgehen, ist schliesslich auch Art. 60 lit. a CISG heranzuziehen. Der darin zum Ausdruck kommende Gedanke der Kooperati-281on zwischen den Parteien umfasst auch Informationen, die für die Vertragserfüllung durch die andere Partei erforderlich sind. 1219

Der allgemeine Grundsatz der Informationspflicht ist sodann Ausfluss einer autonomen Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben1220sowie der Kooperationspflicht der Parteien, 1221bei der es sich ebenfalls um einen allgemeinen Grundsatz des Übereinkommens handelt. 1222Danach hat jede Partei das Interesse der anderen Partei zu wahren, um ihr die Vertragserfüllung zu ermöglichen und um das Vertragsziel nicht zu gefährden. 1223Dazu gehört auch die Erteilung von Informationen, welche von der Gegenpartei zur korrekten Vertragserfüllung benötigt werden.

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A general duty to inform can be extrapolated from the duties to inform laid down by the Convention. 1571This principle can be utilised for the purposes of gap-filling in individual instances, in accordance with art. 7 para. 2 CISG, in order to justify a duty to inform the other party in cases where the Convention does not expressly impose such a duty.

The general duty to inform is defined autonomously, in accordance with the value system laid down in the CISG. It follows that the parties to the contract are obliged to inform one another, to the extent to which it can be reasonably expected, 1572if the other party is evidently relying upon a certain piece of information. 1573Furthermore, the information in question must be conveyed in reasonable time.1574

In the pre-contractual phase, autonomous gap-filling can give rise to an obligation on the part of a vendor who has been acting maliciously: He must inform the purchaser of the unsuitability of the goods, or of conflicting claims or rights of third parties based on industrial property or other intellectual property. 1575The allocation of responsibilities for conveying information relating to potential obstacles to validity must also be defined autonomously. 1576

After the contract has been concluded, autonomous gap-filling gives rise to obligations on the part of the vendor to inform the purchaser of third 356parties' rights based on industrial property or other intellectual property coming to his notice after the conclusion of the contract, 1577and of the use of the good. 1578Further duties to inform are owed by a party proposing to avoid a contract for delivery of goods by instalments 1579or to refuse to accept a suitable substitute performance; 1580Duties to inform can, however, also arise where non-performance of an obligation is attributable to the acts of a creditor 1581and in connection with obligations to make or accept delivery. 1582Lastly, autonomous gap-filling can give rise to continuing contractual obligations being placed on a party. 1583

If the vendor breaches his pre-contractual duty to inform the purchaser of the unsuitability of the goods or conflicting rights of third parties on industrial property or other intellectual property, he is then liable for having supplied goods that are contrary to the terms of the contract. 1584The breach of a pre-contractual duty to inform concerning an obstacle to validity, or the breach of a pre-contractual duty leading to the rescission of the contract due to fundamental mistake, give rise to a claim based on "uniform law culpa in contrahendo".This claim owes its origins to the selective development of the CISG by virtue of art. 7 para. 2 CISG. 1585

The general duty to inform contained in the CISG extends to the elements required under national law to establish avoidance based on deceit. In the process of deciding whether the deceiving party owes a duty to inform, national law may not come into conflict with the legal assessments contained in the CISG. 1586

1216HONNOLD,Uniform Law, Rdnr. 100; MÜNCHK-WESTERMANN, Art. 7 Rn. 8; WITZ/SALGER/LORENZ, Art.7 Rn. 15.
1216HONNOLD,Uniform Law, Rdnr. 100; MÜNCHK-WESTERMANN, Art. 7 Rn. 8; WITZ/SALGER/LORENZ, Art.7 Rn. 15.
1217NAJORK, S. 67 f.
1217NAJORK, S. 67 f.
1218NAJORK, S. 67, erachtet, dass sich fremdnützige Informationspflichten durch analoge Anwendung der Art. 32 Abs. 3, 60 lit. a und 79 Abs. 4 CISG begründen liessen.
1218NAJORK, S. 67, erachtet, dass sich fremdnützige Informationspflichten durch analoge Anwendung der Art. 32 Abs. 3, 60 lit. a und 79 Abs. 4 CISG begründen liessen.
1219NAJORK, S. 67.
1219NAJORK, S. 67.
1220FLEISCHER, S. 972 f.; MAGNUS,UNIDROIT Principles, S. 59; STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47; vgl. ferner MATHER, S. 157,nach dem der Grundsatz der Informationspflicht auch aus dem Grun dsatz fliesse, sich vernünftig zu verhalten {"reasonable conduct").
1220FLEISCHER, S. 972 f.; MAGNUS,UNIDROIT Principles, S. 59; STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47; vgl. ferner MATHER, S. 157,nach dem der Grundsatz der Informationspflicht auch aus dem Grun dsatz fliesse, sich vernünftig zu verhalten {"reasonable conduct").
1221HONNOLD, Uniform Law, Rdnr. 100; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI Art. 7 Rn. 54;STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47; WITZ/SALGER/LORENZ, Art. 7 Rn. 15.
1221HONNOLD, Uniform Law, Rdnr. 100; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI Art. 7 Rn. 54;STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47; WITZ/SALGER/LORENZ, Art. 7 Rn. 15.
1222Bundesgerichtshof, Deutschland, 31. Oktober 2001, E. III.4, CISG-online Nr. 617 sowie die in Fn. 1213 zitierte Rechtsprechung; BIANCA/BONELL-BONELL, Art. 7 Bern. 2.3.2.2; DlESSE, S. 65ff.; ENDERLEIN/MASKOW/STROH-BACH, Art. 7 Bern. 9.1; HEUZÉ, Vente internationale, Rdnr. 92;HONNOLD, Uniform Law, Rdnr. 101; HONNOLD, Uniform Words, S. 138; KAROLLUS, S. 16 Fn. 88; LUIG, S. 273; MAGNUS, Art. 7 CISG-UP, S. 47; MAGNUS, Die allgemeinen Grundsätze, S. 484;NAJORK, S. 63 ff.; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI, Art. 7 Rn. 54;WITZ/SALGER/LORENZ, Art. 7 Rn. 15, einschränkender aber in Art. 30 Rn. 23.
1222Bundesgerichtshof, Deutschland, 31. Oktober 2001, E. III.4, CISG-online Nr. 617 sowie die in Fn. 1213 zitierte Rechtsprechung; BIANCA/BONELL-BONELL, Art. 7 Bern. 2.3.2.2; DlESSE, S. 65ff.; ENDERLEIN/MASKOW/STROH-BACH, Art. 7 Bern. 9.1; HEUZÉ, Vente internationale, Rdnr. 92;HONNOLD, Uniform Law, Rdnr. 101; HONNOLD, Uniform Words, S. 138; KAROLLUS, S. 16 Fn. 88; LUIG, S. 273; MAGNUS, Art. 7 CISG-UP, S. 47; MAGNUS, Die allgemeinen Grundsätze, S. 484;NAJORK, S. 63 ff.; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI, Art. 7 Rn. 54;WITZ/SALGER/LORENZ, Art. 7 Rn. 15, einschränkender aber in Art. 30 Rn. 23.
1223BIANCA/BONELL-BONELL, Art. 7 Bern. 2.3.2.2; BRUNNER, Art. 30 Rn.7; HONNOLD, Uniform Words, S. 139; MAGNUS, Art. 7 CISG-UP, S. 47 f.; MAGNUS, Die allgemeinen Grundsätze, S. 484; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI, Art. 7 Rn. 54;STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47.
1223BIANCA/BONELL-BONELL, Art. 7 Bern. 2.3.2.2; BRUNNER, Art. 30 Rn.7; HONNOLD, Uniform Words, S. 139; MAGNUS, Art. 7 CISG-UP, S. 47 f.; MAGNUS, Die allgemeinen Grundsätze, S. 484; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI, Art. 7 Rn. 54;STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47.
1571Rdnr. 1006 ff.[see supra]
1571Rdnr. 1006 ff.[see supra]
1572Rdnr.1042 ff.
1572Rdnr.1042 ff.
1573Rdnr. 1020 ff.
1573Rdnr. 1020 ff.
1574Rdnr. 1066 f.
1574Rdnr. 1066 f.
1575Rdnr. 1073 ff.
1575Rdnr. 1073 ff.
1576Rdnr. 1106 ff.
1576Rdnr. 1106 ff.
1577Rdnr. 1144 ff.
1577Rdnr. 1144 ff.
1578Rdnr. 1154 ff.
1578Rdnr. 1154 ff.
1579Rdnr. 1157 ff.
1579Rdnr. 1157 ff.
1580Rdnr. 1163 ff.
1580Rdnr. 1163 ff.
1581Rdnr. 1167 f.
1581Rdnr. 1167 f.
1582Rdnr.1169 ff.
1582Rdnr.1169 ff.
1583Rdnr.1199 ff.
1583Rdnr.1199 ff.
1584Rdnr. 1205 ff.
1584Rdnr. 1205 ff.
1585Rdnr. 1217 ff.
1585Rdnr. 1217 ff.
1586Rdnr.1243 ff.
1586Rdnr.1243 ff.
1216HONNOLD,Uniform Law, Rdnr. 100; MÜNCHK-WESTERMANN, Art. 7 Rn. 8; WITZ/SALGER/LORENZ, Art.7 Rn. 15.
1216HONNOLD,Uniform Law, Rdnr. 100; MÜNCHK-WESTERMANN, Art. 7 Rn. 8; WITZ/SALGER/LORENZ, Art.7 Rn. 15.
1217NAJORK, S. 67 f.
1217NAJORK, S. 67 f.
1218NAJORK, S. 67, erachtet, dass sich fremdnützige Informationspflichten durch analoge Anwendung der Art. 32 Abs. 3, 60 lit. a und 79 Abs. 4 CISG begründen liessen.
1218NAJORK, S. 67, erachtet, dass sich fremdnützige Informationspflichten durch analoge Anwendung der Art. 32 Abs. 3, 60 lit. a und 79 Abs. 4 CISG begründen liessen.
1219NAJORK, S. 67.
1219NAJORK, S. 67.
1220FLEISCHER, S. 972 f.; MAGNUS,UNIDROIT Principles, S. 59; STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47; vgl. ferner MATHER, S. 157,nach dem der Grundsatz der Informationspflicht auch aus dem Grun dsatz fliesse, sich vernünftig zu verhalten {"reasonable conduct").
1220FLEISCHER, S. 972 f.; MAGNUS,UNIDROIT Principles, S. 59; STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47; vgl. ferner MATHER, S. 157,nach dem der Grundsatz der Informationspflicht auch aus dem Grun dsatz fliesse, sich vernünftig zu verhalten {"reasonable conduct").
1221HONNOLD, Uniform Law, Rdnr. 100; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI Art. 7 Rn. 54;STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47; WITZ/SALGER/LORENZ, Art. 7 Rn. 15.
1221HONNOLD, Uniform Law, Rdnr. 100; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI Art. 7 Rn. 54;STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47; WITZ/SALGER/LORENZ, Art. 7 Rn. 15.
1222Bundesgerichtshof, Deutschland, 31. Oktober 2001, E. III.4, CISG-online Nr. 617 sowie die in Fn. 1213 zitierte Rechtsprechung; BIANCA/BONELL-BONELL, Art. 7 Bern. 2.3.2.2; DlESSE, S. 65ff.; ENDERLEIN/MASKOW/STROH-BACH, Art. 7 Bern. 9.1; HEUZÉ, Vente internationale, Rdnr. 92;HONNOLD, Uniform Law, Rdnr. 101; HONNOLD, Uniform Words, S. 138; KAROLLUS, S. 16 Fn. 88; LUIG, S. 273; MAGNUS, Art. 7 CISG-UP, S. 47; MAGNUS, Die allgemeinen Grundsätze, S. 484;NAJORK, S. 63 ff.; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI, Art. 7 Rn. 54;WITZ/SALGER/LORENZ, Art. 7 Rn. 15, einschränkender aber in Art. 30 Rn. 23.
1222Bundesgerichtshof, Deutschland, 31. Oktober 2001, E. III.4, CISG-online Nr. 617 sowie die in Fn. 1213 zitierte Rechtsprechung; BIANCA/BONELL-BONELL, Art. 7 Bern. 2.3.2.2; DlESSE, S. 65ff.; ENDERLEIN/MASKOW/STROH-BACH, Art. 7 Bern. 9.1; HEUZÉ, Vente internationale, Rdnr. 92;HONNOLD, Uniform Law, Rdnr. 101; HONNOLD, Uniform Words, S. 138; KAROLLUS, S. 16 Fn. 88; LUIG, S. 273; MAGNUS, Art. 7 CISG-UP, S. 47; MAGNUS, Die allgemeinen Grundsätze, S. 484;NAJORK, S. 63 ff.; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI, Art. 7 Rn. 54;WITZ/SALGER/LORENZ, Art. 7 Rn. 15, einschränkender aber in Art. 30 Rn. 23.
1223BIANCA/BONELL-BONELL, Art. 7 Bern. 2.3.2.2; BRUNNER, Art. 30 Rn.7; HONNOLD, Uniform Words, S. 139; MAGNUS, Art. 7 CISG-UP, S. 47 f.; MAGNUS, Die allgemeinen Grundsätze, S. 484; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI, Art. 7 Rn. 54;STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47.
1223BIANCA/BONELL-BONELL, Art. 7 Bern. 2.3.2.2; BRUNNER, Art. 30 Rn.7; HONNOLD, Uniform Words, S. 139; MAGNUS, Art. 7 CISG-UP, S. 47 f.; MAGNUS, Die allgemeinen Grundsätze, S. 484; SCHLECHTRIEM/SCHWENZER-FERRARI, Art. 7 Rn. 54;STAUDINGER-MAGNUS, Art. 7 Rn. 47.
1571Rdnr. 1006 ff.[see supra]
1571Rdnr. 1006 ff.[see supra]
1572Rdnr.1042 ff.
1572Rdnr.1042 ff.
1573Rdnr. 1020 ff.
1573Rdnr. 1020 ff.
1574Rdnr. 1066 f.
1574Rdnr. 1066 f.
1575Rdnr. 1073 ff.
1575Rdnr. 1073 ff.
1576Rdnr. 1106 ff.
1576Rdnr. 1106 ff.
1577Rdnr. 1144 ff.
1577Rdnr. 1144 ff.
1578Rdnr. 1154 ff.
1578Rdnr. 1154 ff.
1579Rdnr. 1157 ff.
1579Rdnr. 1157 ff.
1580Rdnr. 1163 ff.
1580Rdnr. 1163 ff.
1581Rdnr. 1167 f.
1581Rdnr. 1167 f.
1582Rdnr.1169 ff.
1582Rdnr.1169 ff.
1583Rdnr.1199 ff.
1583Rdnr.1199 ff.
1584Rdnr. 1205 ff.
1584Rdnr. 1205 ff.
1585Rdnr. 1217 ff.
1585Rdnr. 1217 ff.
1586Rdnr.1243 ff.
1586Rdnr.1243 ff.

Referring Principles
Trans-Lex Principle: IV.6.9 - Duty to notify / to cooperate
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