Title
Raeschke-Kessler/Gottwald, Korruption undinternationales Vertragsrecht - Rechtliche Aspekte der Korruption im Bau- undInfrastruktursektor mit Auslandsbezug
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IV. Der Investitionsvertrag zwischen Investor und Staat

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1. Wirksamkeit des Vertrags?

Die Auseinandersetzung über die Wirksamkeit von Verträgen, die aufgrund von Korruption abgeschlossen worden sind, reißt nicht ab. Besonders der jüngste Fall World Duty Free v. Republic of Kenya 25 gibt Anlass, das Problem zu beleuchten. Die kenianische Regierung konnte die Inanspruchnahme aus einem Investitionsvertrag unter Hinweis auf Korruption beim Abschluss des Vertrags verhindern. Das Schiedsgericht war aufgrund von nationalen und internationalen Rechts der Ansicht, das Zustandekommen eines Vertrags durch Korruption schließe seine Vollstreckung aus und die Beklagte habe erfolgreich verlangt, den Vertrag für nichtig zu erklären ("unenforceabilty"/"contract voidable at the option of party X").26Im Lauf der Jahre ist von Staaten häufig vorgebracht worden, ein derartiger Vertrag könne auf Antrag für nichtig erklärt werden;27 weitaus häufiger allerdings wurde angeführt, der Vertrag sei ipso iure und von Anfang an nichtig.28 Die Argumentation für die Nichtigkeit bzw. Nichtigerklärung wird auf verschiedenen rechtlichen Ebenen geführt.

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2. Korruption als verbotener Inhalt eines Vertrags

Der Vertrag zwischen Investor und Beratungsunternehmen ist nichtig, soweit er die Verpflichtung des Beraters enthält, zur Förderung der Ziele des Investors ausländische Amtsträger zu bestechen. Die Nichtigkeit folgt sowohl aus den nationalen Rechtsnormen über gesetzeswidrige Verträge (vgl. etwa § 20 I OR, § 134 BGB) in Verbindung mit den Strafbestimmungen über Korruption. Wenn es an einer entsprechenden Strafbarkeitsbestimmung nach dem anwendbaren Recht fehlt, ist der Vertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam (vgl. etwa § 20 I OR, § 138 BGB).50Der Vertrag ist auch aufgrund von internationalem Recht unwirksam. Korruption als Hauptleistungspflicht eines Dienstvertrags ist unvereinbar mit dem internationalen ordre public51 Hier greift die Regel nemo audiatur turpitudinem suam allegans, in Verbindung mit dem internationalen Konsens, dass Korruption eine verbotene Praxis und daher zu ächten ist.52Ist Vertragsinhalt die Ausübung von Korruption durch den Berater, ist jedes Schiedsgericht gehalten, den Vertrag unabhängig von der nationalen Rechtslage 54für nichtig zu erklären. Außerdem wäre es auch jedem Vertragsstaat einer internationalen Anti-Korruptions-Konvention verboten, einen stattgebenden Schiedsspruch über einen solchen Vertrag national zu vollstrecken.53

25World Duty Free v. Kenya, ICSID Case No. ARB/00/7.
26World Duty Free v. Republic of Kenya, 48, 53.
27The Islamic Republic of Iran in American Bell International v. Iran, Award in Case No. 48 (255-48-3) von 19. September 1986, 12 Y. B. Comm. Arb. 1987, 292, 292; The Islamic Republic of Iran in Oil Fields of Texas v. Iran (National Iranian Oil Company), Award in Case 43 (258-43-1) of 8 October 1986, Y. B. Comm. Arb. 1987, 287, 298.
28Federation of Pakistan through WAPDA (Secretary Water & Power) in the HUBCO case, Supreme Court of Pakistan, 20. Juni 2000, Arb. Int'l 2000, 439; PLN in the Himpurna case, Final Award vom 4. Mai 1999, Y B. Comm. Arb. 2000, 11; Arab Republic of Egypt, in ICSID Award vom 28. Januar 2002, IntADR (www.kluwerarbitration.com).
50In der Vergangenheit wurde zum Beispiel Verstoß gegen die guten Sitten angenommen, als die Bestechung ausländischer Amtsträger im deutschen Recht noch nicht strafbar war, BGH NJW 1985, 2406. Eine ähnliche Argumentation findet sich im Hilmarton-Fall, ICC Nr. 5622, Final Award of 1988, Y.B. Comm. Arb. 1994, 105 Nr. 34 über "Influence Peddling" unter schweizerischem Recht.
51Vgl. Beschluß der ILA von 2002 über international public policy.
52ICC No. 1110 Award of 1963, Arb. Int'l 1994, 282, Nr. 16; ICC 2730 Award of 1982, Coll. ICC Arbitral Awards 1974 bis 1985, 490, 494; ICC 3913, 498; ICC 3916, Award of 1982, JDI 1984,930, 933; ICC 4145 para. 24, ICC No. 6286; Y. B. Comm. Arb. 1999, 141 Nr. 22; ICC No. 6497 Nr. 2; ICC No. 7047 Nr. 53; ICC No. 8891, 1079; State Agency A v. Respondent X, Nr. 23.
53Mayer, Sheppard, Final ILA Report on Public Policy, Arbitration International 2003, 249, 261.

Referring Principles
Trans-Lex Principle: IV.7.2 - Invalidity of contract due to bribery
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